CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz “effektiv unterbinden”
CDU und CSU haben am gestrigen Sonntag in Berlin auf ihrem gemeinsamen Parteitag ihr Wahlprogramm (PDF-Datei) für die Legislaturperiode von 2009 bis 2013 verabschiedet. Mit dem 63-seitigen Fahrplan, den die beiden Parteien explizit “Regierungsprogramm” nennen und der eine selbst in den eigenen Reihen umstrittene Steuerreform mit Entlastungen der Bürger verspricht, will die Union der “Internet-Kriminalität” stärker national und international den Kampf ansagen.

Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die entsprechenden Einrichtungen der Länder müssten dafür personell und technisch weiter gestärkt werden.
“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, heißt es in der Zielbestimmung. CDU und CSU wollen daher “Rechtsverletzungen effektiv unterbinden”.
Dem “zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen” müsse durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden, führt das “Regierungsprogramm” weiter aus. “CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.”
Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei, solle “eine Selbstregulierung greifen”. Eine “Bagatellisierung von Kriminalität” sei aber der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, “wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden”.
Hemmschwellen würden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und kriminelle Karrieren begünstigt. Wer Recht breche und sich damit gegen die Werteordnung stelle, müsse “mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen”.
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