CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz “effektiv unterbinden”

CDU und CSU haben am gestrigen Sonntag in Berlin auf ihrem gemeinsamen Parteitag ihr Wahlprogramm (PDF-Datei) für die Legislaturperiode von 2009 bis 2013 verabschiedet. Mit dem 63-seitigen Fahrplan, den die beiden Parteien explizit “Regierungsprogramm” nennen und der eine selbst in den eigenen Reihen umstrittene Steuerreform mit Entlastungen der Bürger verspricht, will die Union der “Internet-Kriminalität” stärker national und international den Kampf ansagen.

Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die entsprechenden Einrichtungen der Länder müssten dafür personell und technisch weiter gestärkt werden.

“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”, heißt es in der Zielbestimmung. CDU und CSU wollen daher “Rechtsverletzungen effektiv unterbinden”.

Dem “zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen” müsse durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden, führt das “Regierungsprogramm” weiter aus. “CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.”

Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei, solle “eine Selbstregulierung greifen”. Eine “Bagatellisierung von Kriminalität” sei aber der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, “wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden”.

Hemmschwellen würden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und kriminelle Karrieren begünstigt. Wer Recht breche und sich damit gegen die Werteordnung stelle, müsse “mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen”.
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Posted under Polizeistaat von admin on Dienstag 30 Juni 2009 at 19:59

Der Tod von Jackson und Fawcett überschattet den Kampf der NWO gegen die Freiheit

Es ist ein gefundenes Fressen für die Massenmedien. Michael Jackson, der „King of Pop“ und Farrah Fawcett, das „It-Girl“, sterben am gleichen Tag. Details über diese beiden tragischen Ereignisse werden die Medien nun mindestens eine Woche lang beschäftigen und sehr viel wichtigere Ereignisse in den Hintergrund drängen.

Obama und der Kongress planen, die gesamte US-Wirtschaft an ein kriminelles Kartell privater Bankiers und inzestuöser Eliten zu übergeben womit eine Diktatur geschaffen würde, die den Bürgern keinerlei Rechenschaft mehr schuldig ist.

Währenddessen suhlt sich die Konzernpresse in hysterischer Berichterstattung über den Tod einer geistig verwirrten Musikikone.

Keine Schlagzeile erwähnt mehr, dass die FED bald die Macht haben wird, jede beliebige Firma zu übernehmen, vom Hot-Dog-Stand an der Straßenecke bis hin zu einst mächtigen Automobilkonzernen. Farrah Fawcetts Krebstod ist nun wichtiger als die Tatsache, dass die Regierung bald eine Form des Korporatismus – was Mussolini als Faschismus definierte – ausrufen will, was alles bisher dagewesene in den Schatten stellen wird.

Zu Beginn dieser Woche warnte der Kongressabgeordnete Ron Paul, dass Obama und der Kongress nunmehr gemeinsam daran arbeiten, einen kompletten wirtschaftlichen Zusammbruch herbeizuführen. Diese Warnung wurde von den Konzernmedien komplett ignoriert.
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Posted under Medien Lügen & Propaganda von admin on Sonntag 28 Juni 2009 at 16:11

Verlierer des Tages

SO ! ist es richtig – und nicht wie die Blödzeitung es vor ein paar tagen gedruckt hat, da war nähmlich Björn Böhning der Verlierer.

Ein verlogendes Drecksblatt was jeden Tag die Elite mit ihrer falschen Volkspropaganda unterstüzt. Abschaum! Einfach den Rotz morgens nicht mehr kaufen – Volksverblödung pur – mit jeden von den 60 Cent unterstüzt man dieses Pack nur noch!

Verlierer des Tages

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Posted under Medien Lügen & Propaganda von admin on Freitag 26 Juni 2009 at 18:41

CDU entlarvt: Totaler Entzug des Internetzugangs für Bundesbürger im Wahlprogramm

Die Partei von Bundesinnenminister Schäuble folgt weiter den selbst entwickelten EU-Vorgaben für Bevölkerungs- und Internet-Kontrolle, die schon in Frankreich gescheitert sind.

Die “Militär Union” kann es nicht lassen: wie soeben die deutschsprachige Investigativ-Zeitung “Mein Parteibuch” aus Malaysia berichtet, plant die Christlich-Diktatorische Union in ihrem aktuellem Programm zur Bundestagswahl am 27.September nach “französischem und britischem Vorbild” die Errichtung einer staatlichen Ermächtigungsbehörde mit der Vollmacht einen totalen Entzug des Zugangs zum Weltinformationsnetz zu verhängen.

Dies wäre, in der Tat, genau der faschistische Polizeistaat, vor deren Errichtung in Deutschland und Grossbritannien Radio Utopie bereits am 2.September 2007 warnte.

Auszug aus dem an die Öffentlichkeit gedrungenen Bundestagswahlprogramm der CDU:

“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen.

In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.”
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Posted under Politik, Polizeistaat von admin on Freitag 26 Juni 2009 at 15:08

Die Zerstörung des Himmels – Globales Chemie Verbrechen

Globales Chemie-Verbrechen in der Atmosphäre

Auszüge von Gabriel Stetter

Was steckt dahinter?

Schon seit mindestens 12 Jahren suchenForscher und Fachleute nach Strategien gegen die vielfach prognostizierte Klimakatastrophe.

Im März 1991 stellten die beiden chinesisch-stämmigen US-Forscher David Chang und I-Fu Shih beim US-Patentamt einen Antrag auf Patenterteilung zur „Stratosphärischen Welsbach-Anreicherung zwecks Reduktion der globalen Erwärmung“.

Stellvertretender Antragsteller und kommerzieller Nutznießer in spe war dabei der Luft- und Raumfahrtriese Hughes Aerospace in Los Angeles.

Bei ihren Forschungen unter anderem am Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien hatten die beiden Biochemiker eine raffinierte hochtechnologische Lösung für das Problem entwickelt, das gemeinhin als das größte der Gegenwart angesehen wird, für die Erderwärmung.

Die offizielle Klimaforschung geht davon aus, dass, vereinfacht gesagt, aufgrund des massiven Verbrauchs fossiler Brennstoffe in den letzten rund 150 Jahren, das Entweichen der von der Erde abgegebenen Hitzestrahlung in den Weltraum stark behindert wird.

Der erschwerte Wärmeaustausch führt zu einem weltweiten Ansteigen der Temperaturen, welches mittlerweile alarmierende Ausmaße angenommen hat. Diese Erhitzung soll letztlich das Klima auf der gesamten Erde zum Kippen bringen. Zunächst sollen die Pole schmelzen, weltweite Dürren auftreten, immer mehr Arten aussterben und schließlich, in 20 bis 50 Jahren auch der Mensch nicht mehr hier leben können. Um gegen diese Entwicklungen anzugehen, empfahlen Chang und Shih, so genannte Welsbach- Partikel in der Stratosphäre mittels einer Trägersubstanz freizusetzen.

Metall-Partikel mit großer Wirkung
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Posted under Chemtrails & Klima Lügen von admin on Donnerstag 25 Juni 2009 at 23:54

Umweltbundesamt leugnet Chemtrails

Chemtrails – Gefährliche Experimente mit der Atmosphäre oder Fiktion?

Seitdem in der Zeitschrift Raum & Zeit 127/2004 der Artikel „Die Zerstörung des Himmels“ erschienen ist, hat das Umweltbundesamt (UBA) eine Vielzahl von Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger zum Thema der so genannten Chemtrails – angeblich durch Flugzeuge in der Atmosphäre versprühte Chemikalien – erhalten.

In dem Artikel wird unter anderem behauptet, dass im Rahmen geheimer Projekte der USA militärische und zivile Flugzeuge Aluminium- und Bariumverbindungen in die Atmosphäre ausstoßen, aus denen sich diese Chemtrails, ähnlich der Bildung von Kondensstreifen, entwickeln würden. Damit soll der durch den anthropogenen Treibhauseffekt hervorgerufenen Erwärmung entgegengewirkt werden.

Dazu nimmt das UBA wie folgt Stellung:

Für das in dem genannten Artikel erwähnte Einbringen von Aluminiumverbindungen in die Atmosphäre und die Bildung so genannter Chemtrails gibt es keinerlei wissenschaftliche Belege.

Auch im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die beschriebenen Phänomene nicht bekannt. Im Institut für Physik der Atmosphäre des DLR werden seit vielen Jahren Untersuchungen zur Wirkung der Emissionen des Luftverkehrs auf die Atmosphäre – einschließlich der Messung gas- und partikelförmiger Emissionen von Verkehrsflugzeugen in einer Vielzahl von Fällen – durchgeführt. Falls es die so genannten Chemtrails gäbe, müssten beim DLR darüber Informationen vorliegen; die Messungen enthalten jedoch keinerlei Hinweise darauf.
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Posted under Chemtrails & Klima Lügen von admin on Donnerstag 25 Juni 2009 at 23:54

Houston, wo sind die Apollo-Filme?

Weltraumveteranen suchen seit Jahren vergeblich nach den Originalfilmen der sechs Apollo-Mondlandungen

Die ganze Angelegenheit ist eigentlich an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Da verschwindet das bedeutendste Filmdokument der Menschheitsgeschichte auf Nimmerwiedersehen aus einem amtlichen NASA-Archiv, und keiner weiß, wohin die unschätzbar wertvollen historischen Originale der sechs Apollo-Landungen gewandert sind.

Doch damit nicht genug. Anstatt eine offizielle Suche einzuleiten, übernahm ein Team von hoch betagten NASA-Veteranen die Arbeit der US-Raumfahrtbehörde – in Eigenregie und auf Eigenkosten. Angesichts des filmreifen Malheurs fühlen sich die Moon-Hoax-Anhänger in ihrer Skepsis nunmehr bestärkt – allerdings zu Unrecht, wie ein deutscher DLR-Physiker anmerkt.

“It’s one small step for man, one giant leap for mankind”, sagte am 20. Juli 1969 der Apollo-Astronaut Neil Armstrong bei seinen ersten Schritten auf dem Mond mit schauspielerischer Leichtigkeit ins Helmmikrofon. Was seinerzeit wie ein spontaner Gefühlsausbruch wirkte, war in Wirklichkeit eine im Vorfeld abgesprochene Äußerung: ein präparierter Spruch für die Geschichtsbücher.

Doch trotz der epochalen Dimension der Apollo-11-Mission nimmt es die US-Raumfahrtbehörde NASA mit ihren historischen Quellen offenbar nicht ganz so genau. Spätestens seit dem rätselhaften Verschwinden der Blaupausenoriginale der Saturn-V-Mondrakete ist in den NASA-Archiven der Wurm drin. Im Archiv des Marshall Space Flight Center in Huntsville/Alabama sind sie nur noch als Mikrofilm einsehbar, was für Raumfahrthistoriker nur ein schwacher Trost sein dürfte.

Auf Nimmerwiedersehen

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Posted under Mars & Mond von admin on Donnerstag 25 Juni 2009 at 23:52

Die Akte Apollo: Mondlandung

Zwanzig Millionen Amerikaner sind angeblich davon überzeugt, dass die Mondlandung 1969 ein Hollywood-Spektakel war. Sind sie alle übergeschnappt und sehen Gespenster?

Oder gibt es da wirklich etwas – etwas Unglaubliches, Ungeheuerliches, nämlich Indizien oder Beweise dafür, dass die Mondlandungen ganz oder teilweise auf der Erde gestellt wurden?

Nicht nur die Apollo 11-Mission wird bezweifelt: Nach Auffassung von Skeptikern ist noch nie ein Mensch auch nur in die Nähe des Mondes gekommen. Die NASA habe damit eine Menge Geld gespart, gewann den Wettlauf mit der Sowjetunion ohne Risiko und lenkte obendrein vom Krieg in Vietnam ab, meinen Kritiker. Raumfahrt- und Rüstungskonzerne sahnten ab, ohne die Mondlandung wirklich liefern zu müssen.

Die Dokumentation Die Akte Apollo will den Spuren der Mondlandung nachgehen. Sie will Argumente und Gegenargumente analysieren, bisher unbekannte Dokumente präsentieren, mit Fachleuten sprechen und sich auf die Suche nach dem endgültigen Beweis machen: Dafür, dass Menschen auf dem Mond landeten – oder auch nicht.


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Posted under Dokus & Filme, Mars & Mond von admin on Donnerstag 25 Juni 2009 at 23:52

Stop die von der Leyen!

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Posted under Satire von admin on Donnerstag 25 Juni 2009 at 23:51

Staatsnachrichten: ABC News gibt Programm an die Regierung ab

Nachrichtengigant imitiert das kommunistische China und blockiert kritische Stimmen, um die Agenda Obamas im Gesundheitswesen zu unterstützen
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Völlig von jedem Gedanken an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit losgelöst ist ABC News dabei, die Medien im kommunistischen China und Nordkorea zu imitieren indem das Netzwerk seine Berichterstattung an die Regierung übergibt und jegliche abweichenden Meinungen ausschließt mit dem Ziel, Präsident Obamas Agenda im Gesundheitswesen zu unterstützen.

Die Nacht zum Mittwoch, den 24. Juni, wird offiziell den Beginn von staatsgesteuerten Nachrichten einleiten und damit imitiert man Systeme, wie jenes der ehemaligen Sowjetunion, wo die Prawda das offizielle Propagandaorgan des Zentralkommitees der Kommunistischen Partei von 1912 bis 1991 gewesen war.

In China ist der größte Teil aller Medienorgane das Eigentum und unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei. Negative Ansichten über die Regierungspolitik werden blockiert und Entwicklungen, welche ein schlechtes Licht auf China werfen könnten, werden ignoriert und zensiert.

Ein beinahe identisches Mediensystem besteht ebenfalls im stalinistischen Nordkorea. Immerhin versuchen die Chinesen und Nordkoreaner nicht die Tatsache zu verbergen, dass die Presse staatsgesteuert ist, anders als ABC News, die dem Konzernriesen Walt Disney Company gehören und sich als ein unabhängiges Medienunternehmen präsentieren, während sie in weniger als einer Woche ihre Berichterstattung dramatisch umstrukturieren werden, sodass sie als enthusiastischer Propagandist für das „Reform-Programm” der Regierung im Gesundheitswesen agieren können.

Die Berichterstattung wird ein Zusatz zum regulären ABC-News-Programm sein, das bereits vehement die Regierungsagenda im Bezug auf diesen Bereich unterstützt. Der Drudge Report berichtet:
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Posted under Polizeistaat von admin on Donnerstag 25 Juni 2009 at 23:51

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