G20 – Massive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und unbeteiligte Studenten

Wahrscheinlich war es das unwirklichste, erschreckendste und unvorstellbarste was ich jemals in meinem Leben miterlebt habe.

1200 Bereitschaftspolizisten und Militärangehörige attackierten tollwütig eine Gruppe von weniger als 300 amerikanischer Bürger, viele von ihnen einfach nur Studenten, die noch nicht einmal wussten, dass überhaupt ein Protest stattfand.

Sie erweiterten danach den Aktionsradius und sperrten weite Teile von Oakland.

So sah meine letzte Erfahrung auf dem G20 Treffen aus: Behörden außer Kontrolle, die gnadenlos mit Knüppeln auf eine unbewaffnete Menge einschlugen, Tränengas, Pfefferspray, akustische Waffen und Gummigeschosse einsetzten.

Freitag um 10:00 Uhr abends, lange nachdem der überwiegende Teil der Honoratioren und Protestler gegangen waren, wurde deutlich, dass die verabscheuungswürdige Demonstration der Macht durch das Militär und die Polizei nicht genug war um ihren Bluthunger zu stillen.

Als ich vor Ort ankam hatte sich Luke Rudowski von We Are Change und eine kleine Gruppe von Protestlern bereits friedlich bei einer Gruppe von Studenten versammelt, die nur ein wenig auf dem Schenley Plaza feiern wollten.

Ungefähr 10 Minuten später traf Rob Dew ein und begann das ganze Treiben zu filmen, die Menge der bereits vor Ort befindlichen Polizisten in der Gegend sowie die Zahl derer, welche sich um den Perimeter ansammelte, war extrem beängstigend.

Als Luke der Polizei über das Megaphon mitteilte, dass die Leute im Park der Polizei nichts wollten und sie bloß ihr Recht der freien Meinungsäußerung ausüben würden, fing eine Gruppe von maskierten Personen an zu schreien „der spricht nicht für uns“.
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Die graue Eminenz der Operation Mockingbird [CIA-Projekt zur Infiltration und Steuerung der Medien], die New York Times, berichtet heute dass gestern „tausende“ Patrioten gegen Obamacare, den Emissionsrechtehandel, die Bankenrettung, sowie unkontrollierte Macht der Bundesregierung in D.C. protestierten.

berichtet die Zeitung bei dem Versuch, die historische Bedeutung dieses Protests herunterzuspielen.

Die New York Times sagt, die Polizei habe es abgelehnt die Größe der Menge abzuschätzen – oder haben die Massenmedien es abgelehnt die Größe zu berichten da die Zahl um die zwei Millionen Menschen betrug und die größte Demonstration in der Geschichte der Hauptstadt war?

Die Demonstration übertraf Martin Luther Kings „I Have a Dream“-Rede, die von den Stufen des Lincoln Memorial während des Marsches nach Washington für mehr Arbeitsplätze und Freiheit am 28. August 1963 gehalten wurde.

Bei jenem Marsch wurde die Zahl der Teilnehmer auf 200.000 geschätzt.

ABC News machte es ähnlich und schrieb die Zahl der Teilnehmer bei einigen Tausenden fest.

behaupteten die Vertreter der Konzernmedien am Samstag.

Ebenfalls das War Street Journal – Verzeihung, das Wall Street Journal – obwohl es die Zahl als Zehntausende angab. Die Zeitung bestätigte das Offensichtliche:

Fox News versuchte das Ereignis als ein Glenn-Beck-Phänomen darzustellen. NPR, der Nachrichtendienst von Soros und den Stiftungen, machte denselben mathematischen Taschenspielertrick, indem man die Zahl als Zehntausende angab. NPR widersprach sich jedoch selbst und berichtete dass

Wie zu erwarten versuchten die „Progressiven (i.e. die linksliberalen Frontorganisationen der Bankster) zwei Millionen patriotische Amerikaner als Rassisten darzustellen.

Think Soros, ehemals bekannt als Think Progress postete einen Blogeintrag, in dem vermutete rassistische Plakate enthüllt wurden – tatsächlich war keines der gezeigten Symbole rassistisch – das schlimmste das die Soros- Untergebenen hervorbrachten war eine Frau mit einer “Konföderiertenflagge”.

Der Soros-Clan sagte, bei dem Ereignis seien nur Weiße anwesend gewesen (als ob sie die Hautfarbe von zwei Millionen Menschen untersucht hätten).

Es wird nicht funktionieren.

Die zwei Millionen Menschen, die ihre Stimme gegen eine außer Kontrolle geratene Regierung welche die Verfassung untergräbt erhoben, war alles andere als ein kleiner Teil der vielen Millionen im ganzen Land, die gegen Obama und die großunternehmerisch-faschistische Agenda seiner Eine-Welt- Meister sind.

Sollten Obama und die Demokraten das Healthcare-Gesetz durch das Parlament mit Hilfe einer „Schlichtung“ peitschen, wird die Opposition sich zahlenmäßig verdoppeln und erneut auf die Straße gehen.

Quelle:Infokrieg:

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Richtig so, “Das” Merkel wurde in Ulm vom Volk mit Pfiffen und Buhrufen niedergebrüllt.

Geschiet ihr recht, WIR haben auch kein Bock mehr auf Politische Bilderberg Lügen die IHRE kranken Parteimitglieder unters Volk bringen!

Sowas zeigt natürlich der NWO Sender RTL und Co. nicht.

AUFWACHEN !!! – Keine Macht der CDU und NWO Merkel!!!

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Eine weitere Prügelattacke von diesen schmierigen Aggro Bullen. Da weiss man ja was wir in Zukunft zu erwarten haben. Da demonstriert man gegen Politische Unterdrückung und auch Massenmord der von Politischen Kreisen kommt (9/11) und was bekommt man, schläge dafür das man den Mund aufmacht.

Freiheit statt Angst – Immer nur draufhauen ohne zu fragen. Kann man nur hoffen das diese Hunde zur Rechenschaft gezogen werden, was ich aber nicht glaube, da diese Schmierlappen ja zum System gehören. Bitter echt…

Siehe auch auf Seelenkrieger.org :http://www.seelenkrieger.org/?p=3652

Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue “Herkunftsprinzip” drückt die Lohnstandarts – und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum.

Zugleich sollen grundlegende Menschen – und Völkerrechtsgrundsätze fallen. Todesstrafe, Schiessbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege. Nichts soll mehr ausgeschlossen werden.

Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung – als einzige der EU Nationen direkt zum Vertragswerk befragt – stimmt mit Nein. Währenddessen formiert sich in Deutschland eine neue ausserparlamentarische Opposition. Sie trägt ihre Angst vor einem autoritären Überstaat der Konzerne auf die Strasse.

Unterstützt Nuoviso und kauft die DVD hier …

Frank Höfers neuer Film – “Wehret den Anfängen” mit Aufnahmen aus der Anti-Lissabon-Demo in Berlin:

Die Tagesschau hat ja schon berichtet, dass es am Rande der Demo zu Rangeleien kam. Nun, wir haben da zufällig ein Video gemacht. Man sieht sehr schön, dass die Polizei spontan einen unauffälligen Passanten zu verprügeln anfängt, und sich dann auch ein paar anderen harmlosen Passanten vergreift.

LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine Identifikationsnummer für solche Fälle, das ist die schlechte Nachricht.

Die gute ist, dass wir Nerds inzwischen HD-Camcorder haben und man aus dem 720p-Video (Achtung: knapp 250 MB) ein paar schöne Frames extrahieren kann, die für eine Identifizierung der Prügel-Cops ausreichen sollten. Ich finde es eine Schande, dass die Polizei nicht mal ein paar Stunden während so einer Demo ihr Testosteron unter Kontrolle halten kann.

Auslöser war übrigens, dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.

Quelle:Blog Fefe:

Die Offizielle Stellungsnahme:

http://www.ksta.de/html/artikel/1252696055663.shtml

Strafanzeige wurde auch schon gestellt:

http://www.kanzlei-richter.com/datenschutzrecht/datenschutz-freiheit-statt-angst-demo-endet-mit-brutalem-polizeiuebergriff.html

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2009 in Deutschland ist bei meiner hochverehrten Leserschaft zunehmend ein Interesse an Gründen nicht wählen zu gehen zu erkennen.

Aus diesem Grund erlaube ich mir im Folgenden einen aktuellen Wahlboykott für die Bundestagswahl 2009 auszurufen und einige Beispiele – ohne den Anspruch auf Vollständigkeit – und Denkanstöße mit auf dem Weg zu geben, welche dazu dienen sollen, auch Sie, werter Leser, von der Sinnhaftigkeit und Alternativlosigkeit eines strikten Wahlboykotts zu überzeugen:

“Art 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Quelle

Artikel 20 GG Absatz 4 ist völlig begründet und kann von jedem einzelnen Deutschen volle Anwendung finden.

Die freiheitliche Ordnung wird durch die Parteien(schein)demokratie abgeschafft nach zwei Kriterien:

a) Verblödungsdemokratie für die Massen: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Essen gibt.

Damit soll gesagt sein, alles was der Regierung genehm ist und wo diese sich sicher sein kann, dass das Volk diesem zustimmt, wird durch Mehrheitsmeinung legitimiert. Dieses Verhalten wird Ihnen im Besonderen in Zukunft vermehrt begegnen, wo der Staat immer mehr Steuergelder eintreiben muss um seine Zinslasten (der Staatsanleihen) zu bedienen und die Massen mit Brotkrumen und Spielchen auf Distanz zu halten.

b) Faschismus für die Elite: Während die Massen in einen ultra politisch korrekten Kommunismus, Kollektivismus und merkbefreites Beamtengehorsam gezwungen werden sollen, bedient sich der Staat auf der anderen Seite zentralistisch faschistischer Systeme zur Durchsetzung volksfeindlicher Partikularinteressen unter gänzlicher Missachtung der freiheitlichen Ordnung und des Schutzes von Freiheits- und Bürgerrechten, welche jedem Bürger in einer Republik, in Deutschland genauer durch das Grundgesetz, garantiert sind.

Beispiele für diesen beliebten Faschismus der Eliten sind u. A. die “Rettung” unrettbarer Banken gegen den Volkswillen, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg und die Absicherung von Drogenschmuggel in Afghanistan unter Inkaufnahme der brutalen Ermordung von Kindern und Zivilisten auf deutschen Geheiß gegen den Volkswillen und die systematische Schaffung von deutschen Schuldensklaven durch das freiheits- und republikfeindliche System des Verkaufs von Staatsanleihen.
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Am Samstag den 5. September 2009 fand die Anti-Lissabon-Demo in Berlin statt. Redner waren Sandra Müller, Klaus Buchner, Jürgen Elsässer, Christoph Hörstel, Mael, Freeman von Schall&Rauch.

Link:

Siehe auch: eu-vertrag-stoppen : Schall&Rauch:

Zum gedenken an die knapp 3000 Mitmenschen, die bei dem menschenverachtenden Abriss des World Trade Centers (WTC) eiskalt umgebracht worden sind, rufen wir Euch auf, am 11.9., den 8.Jahrestag dieser politisch motivierten False Flag Operation, Aktionen in Eurer Stadt zu starten, und so Eure Mitmenschen über die in den Medien verschwiegenen Details und Hintergründe aufzuklären!

In Hamburg ist eine Demo (Infostand, kein Umzug) angemeldet für den 11.9.2009 ab 14 Uhr auf der Spitalerstrasse / Ecke lange Mühren (hinter Karstadt).

Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten! Bringt Freunde und Familie mit!

Link siehe:nanothermit:

Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht.

Das ist der Weg in die EU-Diktatur!

Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf finden ohne die Linkspartei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das Gesetz wird innerhalb von zwei Wochen durch alle Instanzen gepeitscht.

Man will unbedingt einen positiven Beschluß noch vor der Bundestagswahl, um Druck auf die Iren auszuüben, die kurz nach der Bundestagswahl (am 2. Oktober) wieder eine Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag abhalten (müssen).

Lassen wir diesen Putsch gegen unsere Demokratie und das Grundgesetz nicht zu! Stärken wir den Parlamentariern den Rücken, die am 8.September mit NEIN stimmen wollen! Signalisieren wir den Iren, dass sie mit ihrem NEIN nicht alleinstehen!

Kommt also ALLE zur Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag am Samstag, 5. September, nach Berlin.

Wir beginnen erst um 17 Uhr, damit sich die Teilnehmer der großen Anti-Atom-Demo (die 13 Uhr startet) unserem Protestmarsch anschließen können. Mit Zwischenkundgebung vor der irischen Botschaft, mit einem Redner aus Irland!

Bitte verbreitet die Materialien elektronisch so gut Ihr könnt!!! Setzt die Banner auf Eure Websites (und auf “befreundete Websites”), verlinkt sie mit dem Aufruf etc.

Alle Materialien zum Download unter www.eu-vertrag-stoppen.de

Dort können auch die wunderschönen A2-Plakate und Flugblätter bestellt werden. Dort gibt es auch ständig aktualisierte Infos zur Demonstration bzw. zum Lissabon-Vertrag.

Bitte ausserdem beachten: www.juergen-elsaesser.de, www.volks-initiative.info

Der 11. September 2001 war ein Wendepunkt in der modernen Menschheitsgeschichte. Acht Jahre nach den Anschlägen kommen immer mehr Hintergründe ans Tageslicht, die beweisen, dass die offizielle Version der Anschläge nicht stimmen kann. Darin sind sich viele aussagekräftige Experten einig.

Doch was geschah an diesem Tag wirklich, wenn die offizielle Schilderung, propagiert von führenden westlichen Regierungen, nicht der Wahrheit entspricht?

Allem Anschein nach hat der Großteil aller einflussreichen Medien quer über den Globus inzwischen jegliche Recherchen zu diesem weltpolitischen Supergau eingestellt.

Journalisten, die sogenannte 4.Gewalt im Staate und informative Schnittschnelle zwischen Weltgeschehen und Weltbevölkerung, scheinen offensichtlich auch im Nachgang der anfangs überstürzten Berichterstattung zum 9/11 kaum noch Interesse an Korrekturen und Aufklärung des Volkes zu haben.

Fast acht Jahre nach den Anschlägen hat sich der 11. September 2001 zu einer offiziell geduldeten und anerkannten Lüge gemausert, werden aktuelle Geschehnisse nach wie vor ins falsche Licht gerückt, wird Kriegsmache westlicher Staaten nach wie vor als Selbstverteidigung gedeutet.

Das Konzept von NUOVISO widerspricht diesem kläglichen Zustand von Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Wir schauen nicht weg – wir bohren weiter und versuchen die noch so junge Geschichte aufzuarbeiten, bevor sie vergessen wird und unsereren Kindern und Enkelkindern falsche Geschichtsbücher geschrieben werden.

Die Macht geht vom Volke aus. Dass dieser Grundsatz funktionieren kann, zeigten die Leipziger vor 20 Jahren eindrucksvoll mit ihren friedlichen Montagsdemonstrationen. Sie trugen dazu bei, dass die Mauer fiel – ein großer Moment, ein beachtlicher Schritt in der Demokratie, ein erfolgreiches Wachrütteln.

Aufklärung tut Not – in einer Zeit, in der Kriege, Hungersnöte und soziale Konflikte immer mehr ausschließlich als Quotenpusher auf Bildschirmen dienen und immer weniger der Aufklärung der Bevölkerung.

Wir freuen uns deshalb , Sie am 15. August 2009 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die aktuelle geopolitische Weltlage in die Messestadt Leipzig einladen zu können.

Programm:

Filmvorführung: Unter falscher Flagge

Jochen Scholz wird einen Vortrag über Währungs – und Pipelinerivalitäten halten

Jürgen Elsässer berichtet über Geheimdienst-Operation unter falscher Flagge

Christoph Hörstel berichtet über die aktuelle Lage in Afghanistan und Pakistan

Filmvorführung: Kriegsversprechen (mit Vorwort Frank Höfer)

Frieder Wagner erzählt uns über die Depleted Uranium – Munition, welche die NATO in den letzten Jahrzehnten flächendeckend einsetzte

Marion Küpker gibt uns einen Überblick über die Arbeit der AKTION ATOMWAFFEN FREI und informiert über die Folgen atomarer Nutzung, sowohl im militärischen, als auch zivilen Bereich.

Im Anschluss gibt es eine Talkrunde mit allen Referenten und weiteren interessanten Gesprächspartnern.

Wann: 15. August 10 – 20 Uhr

Wo: Leipzig

Zur Anmeldung bei Nuoviso

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten.

Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land.

Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz.

Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden.

Auf der Webseite www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.

Unsere Forderungen:

1. Überwachung abbauen

* Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
* Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
* Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
* Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
* Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
* Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund;
* Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
* Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
* Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
* Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
* Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
* Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
* Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten,
schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

* Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
* Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
* Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
* Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
* Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
* Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Quelle:www.vorratsdatenspeicherung.de:

FREIHEIT STATT ANGST – MITMACHEN!!!