Elterngeld für Hartz IV-BezieherInnen abschaffen – Als Arbeitsanreiz zu wenig!

Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat soll nach einem Beschluss der Bundesregierung für BezieherInnen von Hartz IV in Zukunft nicht mehr anrechnungsfrei sein, sondern als Einkommen angerechnet werden.

Begründung ist, dass Eltern von Säuglingen Arbeitsanreize brauchen. Das Institut für Innovative Politik (IP) begrüßt diesen Vorstoß der christlich-liberalen Bundesregierung.

Endlich wird der ungeheuere Bedarf der Wirtschaft an der Arbeitskraft vor allem von Müttern mit Säuglingen anerkannt. Die Wirtschaft braucht die Arbeitskraft von Müttern im Hartz IV-Bezug schon vom ersten Tag nach der Geburt an. Nicht einmal so etwas wie Mutterschaftsurlaub kann sich die deutsche Wirtschaft noch leisten.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass armen Müttern mit Kindern unter drei Jahren Arbeit nicht zumutbar sei, folglich auch kein Anreiz zur Arbeit nötig sei, erkennt die Bundesregierung erfreulicherweise nicht mehr an.

Mütter im Hartz IV-Bezug dürfen nicht länger in der Hängematte der Versorgung von Säuglingen liegen. Anders kann Deutschland nicht die führende Nation der Welt werden.

Prof. Dr. Dr. hc. Dieter Dummbeutel, Leiter des IP, stellte allerdings fest, dass die christlich-liberale Regierung wie so oft, völlig inkonsequent sei:

„Wie soll der Arbeitsanreiz von Hartz IV-Müttern nach der Geburt gefördert werden, wenn den Säuglingen noch ein Regelsatz zugestanden wird? Problem ist nicht eine Überversorgung mit Elterngeld, sondern die Versorgung überhaupt“

erklärte der international renommierte Professor. Es sei allseits anerkannte Tatsache, dass der größte Arbeitsanreiz in der völligen Streichung von Hartz IV bestehen würde. Aber, so Dummbeutel, das sei auf Grund der Schwäche der Bundesregierung derzeit nicht durchsetzbar.
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Gestern hat Deutschland einem der größten Lügner der deutschen Geschichte zum 80. Geburtstag gratuliert: Helmut Kohl. Das ist immerhin jener Mann, der am 25. März 1998 in einer Rede auf dem Petersberg bei Bonn sagte: »Der Euro wird so stark wie die D-Mark sein.« Es haben viele Lügner dazu beigetragen, den Deutschen viel Sand in die Augen zu streuen. Doch die dreist angerichteten Schäden tragen nicht etwa die Polit-Lügner, sondern die einfachen Bürger. Aber wie lange noch?

Gerade erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für sein Lebenswerk gedankt.

Es ist mal wieder Märchenstunde.

Teil dieses angeblich so verdienstvollen Kohlschen Lebenswerkes war es, den Deutschen ohne Volksabstimmung wieder mit aller Macht zu entreißen, was nach dem Zweiten Weltkrieg eines der wichtigsten Identifikationssymbole der Deutschen für die Wiedergewinnung von Wohlstand und politischem Ansehen war: die D-Mark.

Eine Volksabstimmung über die Aufgabe wurde vom »verdienstvollen« Mitbürger Kohl bewusst vermieden, weil – so sagt der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) heute – die Regierung Kohl diese garantiert verloren hätte.

Das dumme Volk interessierte Polit-Bonzen wie Kohl damals offenkundig nicht. Es ist jener Mann, der auch den Ostdeutschen “blühende Landschaften” versprochen hatte – die Regionalzeitungen dort berichten heute allerdings eher über Bürgerkriegs-Stimmung.

Es gab in jener Zeit, in der die Politik die Axt an die bewährte D-Mark ansetzte, weitere »verdienstvolle« Helfershelfer, die beim  Betrug an den Deutschen (gemeint ist die Abschaffung der von der Bevölkerung geliebten D-Mark) bereitwillig sekundierten: etwa den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU).

Der sagte etwa am 10. Oktober 1995 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg in Bezug auf die geplante Abschaffung der D-Mark und die Einführung des Euro: »Ich will auch sagen, was droht, wenn wir diesen Weg nicht gemeinsam finden. Es drohen Abwertungswettläufe, Handelskriege, Protektionismus, Renationalisierung der Wirtschaftspolitik, Deflation, vielleicht sogar Depression.« Man muss das alles und die tatsächliche heutige Lage nicht weiter kommentieren.

Die Geschichte wird über solche Lügen von ganz alleine richten.
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…so Gregor Gysi (DIE LINKE) am 17.03.2010 im Plenarsaal des Bundestages.

Gregor Gysi nutzte wieder einmal seine Redezeit die Kernprobleme der bürgerlichen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen offen zu legen. Es ist eine Wohltat und Genugtuung Gysi bei seinen Ausführungen zuzuhören. Er bringt die Probleme der Bundesregierung auf den Punkt.

Es sei jedem wärmstens ans Herz gelegt sich den YouTube Beitrag an zu schauen. Gemäß Gysi befinde sich die Bundesregierung in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch SPD und die Grünen bekamen “ihr Fett” weg.

SPD und Grüne leiteten ja selbst unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten, und diese wieder ab zu schaffen. Steinmeier habe noch zuvor eine Rede gehalten zur Korrektur von Harz-IV, von der sich Gregor Gysi wünschte, sie wäre noch unter Schröder gehalten worden. Gysi ermunterte die SPD auf ihrem neuen Kurs weiter zu machen.

Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Warum könne die Bundesregierung nicht einfach Waffenexporte verbieten, stellte Gysi in den Raum.
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Entschuldigt, aber ich muß mal wieder ausfallend werden. Es gibt einfach keine zivilisierten Worte, mit denen der Tatbestand korrekt zu beschreiben wäre….und “selten dämlich” ist da noch recht harmlos gewählt.

Da haben wir ja jetzt Arbeitslosigkeit. Ganz ganz wenig nur, verschwindend gering angesichts des “Jobwunders” das uns blühte, doch irgendwie ein wenig scheint schon da zu sein.

Da hat jetzt Frau von der Leyen ihre Inkompetenz wieder mal ausführlich nach außen hängen lassen und “hilft den Arbeitslosen auf die Sprünge”.

http://www.welt.de/wirtschaft/article7278584/Bundesregierung-hilft-Arbeitslosen-auf-die-Spruenge.html

Die Vermittlung von Jobsuchenden unter 25 Jahren soll beschleunigt werden, indem alle jungen „Hartz IV“-Empfänger innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten.

Wer dieses Angebot ablehnt, muss mit einer Kürzung von „Hartz IV“ rechnen. Der Betreuungsschlüssel wird leicht verbessert: Auf einen Vermittler kommen künftig 75 Betroffene unter 25 Jahren. Bisher waren es 83.

Da werden die jetzt aber alle springen, diese Jugendlichen. Vor Freude. Nach etlichen Bewerbungen bekommen sie endlich einen Job von der ARGE – vielleicht sogar als Fallmanager? Passiert ja schon mal. Und mehr Jobs haben die glaube ich auch nicht anzubieten.

Dann kommen jetzt die Alleinerziehenden dran, die sich bislang auch erfolgreich vor der Arbeit gedrückt haben. Die werden jetzt mal richtig zur Brust genommen:

In fast jeder fünften Familie in Deutschland ist ein Elternteil alleinerziehend. Davon sind 40 Prozent von „Hartz IV“ abhängig, obwohl die Betroffenen (zumeist Frauen) genauso qualifiziert sind wie etwa Mütter in Paarbeziehungen. In den Jobcentern sollen künftig Beauftragte für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt sich um eine bessere Vermittlung alleinerziehender Mütter kümmern.
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SPD, Linke und Grüne wollen den gesetzlichen Mindestlohn flächendeckend einführen, CDU/CSU und FDP sind dagegen. Was ist dran an dieser Forderung?

Nicht nur Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, auch verschiedene Politiker der SPD und der Grünen argumentieren immer wieder, dass in 20 Ländern der EU bereits gesetzliche Mindestlöhne gelten würden, weshalb er auch in Deutschland flächen- und branchendeckend eingeführt werden sollte, weil diese »Länder gute Erfahrungen« damit machen würden.

Was ist dran an diesem Argument?

Entspricht es der Wahrheit, oder verschweigen uns die Politiker wichtige Parameter?

Mindestlohn oft niedriger als unsere Hartz-IV-Sätze

Es ist zwar richtig, dass in 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestlöhne gelten, aber was von den Herren Gysi & Co. verschwiegen wird ist die Tatsache, dass viele dieser Mindestlöhne in anderen Ländern bei Weitem niedriger sind als unsere Hartz-IV-Sätze, wenn man diese auf einen Stundenlohn umrechnen würde!

Beispiel: Ein Alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält 729 EUR »netto« (AL II + Unterkunft + Heizkosten). Dies entspricht etwa einem Bruttolohn von etwa 1000,– EUR (nicht eingerechnet, dass der Staat die Zahlungen an die Rentenversicherung weiterführt), bei angenommenen 37,5 Std. pro Woche ein Stundenlohn von 6,67 EUR.

Die gesetzlichen Mindeststundenlöhne in den einzelnen EU-Staaten sind:

Luxemburg: 9,73 €

Frankreich: 8,82 €
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FDP will Hartz IV abschaffen. Solms: Bürgergeld ist leistungsfreundlicher und bringt für Betroffene mehr Netto-Einkommen. „Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen“.

Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Abschaffung von Hartz IV verlangen.

Dies bestätigte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, auf Anfrage der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT (Dienstagausgabe).

„Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, sagte Solms, der als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt wird. Er verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe.

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld.

„Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet“, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld „stärker gefördert und anerkannt“ werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.

Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. „Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen“, sagte der FDP-Finanzexperte der WELT.

In der Vergangenheit hatten sich etwa auch Thüringens Nochministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, für die Einführung eines Bürgergelds ausgesprochen.

Quelle:mms news:

Linke Politik und rote Propaganda offerieren einen noch spendableren Staat auf Kosten der Mittelschicht, die sich vor Steuern und Abgaben jetzt schon nicht mehr retten kann. So vernichten die Linken systematisch unseren Sozialstaat.

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland haben gezeigt, dass viele Menschen zwischenzeitlich »links« wählen. Demzufolge ist zu befürchten, dass es auch bei der Bundestagswahl einen Linksruck geben kann.

Links: Sozialneid und Umverteilung

Für was aber steht »links«?

Links spaltet die Nation in »Arme« und »Reiche«, wobei der Reiche scheinbar bereits dann als reich gilt, wenn er ein Häuschen, einen Wagen und einen guten Job hat.

Die Linken fangen die Stimmen der Menschen mit billiger Polemik. Das klappt immer noch am besten mit einer Neiddebatte, sprich: Sozialneid und den angeblich »starken Schultern, die mehr tragen als Schwache«.

Übersetzt für Otto-Normalverdiener: noch mehr Steuern und Abgaben für die Fleißigen. Eine gnadenlose Umverteilungspolitik wird propagiert, die den weniger Fleißigen mehr und den Leistungsträgern (ich meine hier die Mittelschicht, die 80 Prozent aller Jobs generiert) weniger beschert.

Die wirklich Reichen sollen doch mehr Steuern bezahlen, sie werden dann abwandern, dann haben wir sie endlich los. Die Mittelschicht brauchen wir auch nicht, das bedeutet weniger Sozialengagement, weniger Unternehmensgründungen, weniger Jobs. Wenn juckts? – Die Linken jedenfalls nicht, Jobs brauchen wir ja nicht, solange es Hartz IV gibt.

Die Leistungsträger werden in diesem Land bestraft

Die Leistungsträgerin unserer Gesellschaft ist und bleibt die Mittelschicht!

In meinem Artikel »Die Mittelschicht ist abgebrannt« habe ich bereits dargestellt, dass diejenigen, die hierzulande Leistung erbringen und anpacken, bestraft werden, indem man sie systematisch auspresst und zur Kasse bittet. Leistung lohnt sich immer weniger.

Demnach sind diejenigen, die heute zwischen 29.000 und 112.000 Euro verdienen, stark benachteiligt:Ihnen zieht der Staat prozentual mehr ab, als das im Jahr 1990 der Fall gewesen ist! Geringverdiener hingegen, die nur etwa 12.000 Euro versteuern müssen, zahlen heute gut 50 Prozent weniger an Steuern als vor 20 Jahren.

Noch vor einem Jahrzehnt gehörten rund zwei Drittel der Bevölkerung zur Mittelschicht, wogegen es heute nur noch etwas mehr als die Hälfte sind.
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Wenn es nach “Frau” Guido Westerwelle gehen würde, kämen auf arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger harte Zeiten zu. Bei einem Wahlsieg will er Arbeitsverweigerern die Unterstützung streichen. “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit”, sagt der FDP-Chef.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will bei einem Wahlsieg Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. «Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden», sagte Westerwelle der «Saarbrücker Zeitung».

Er betonte: «Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.» So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten von Stütze und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften.

«Die werden bei uns kein Geld bekommen.»

Zugleich betonte Westerwelle, dass es ungerecht sei, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos werde «und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern». Westerwelle kündigte an, das Schonvermögen für «Hartz IV»-Empfänger zu verdreifachen.

Quelle:derwesten:

Ganz, ganz langsam wird uns nun klar, was nach den September-Wahlen auf uns zukommt. Dann wird die Krise erst richtig zuschlagen. Die CDU spricht schon von 30%-Verringerung des Satzes von Hartz IV – und die Geschädigten müssen heute schon zur Tafel, um nicht zu hungern.

Und selbst diesen verringerten Satz bekommt man nur, wenn man arbeitet, ohne dafür bezahlt zu werden. Mehrwertsteuer auf 25%, das war der nächste Vorschlag – und die Bundesbank bereitet uns jetzt schon auf die Rente mit 69 vor.

Die offizielle Arbeitslosigkeit, so wird uns jetzt bereits gesagt – also jene, die nur etwa die Hälfte der Arbeitslosen erfasst – wird bereits 2010 auf über 5 Millionen steigen.

Die Versprechen, mit denen die SPD zu punkten versucht, man werde Massenentlassungen vermeiden können, sind nichts als Schall und Rauch. 5 (in Wirklichkeit 10) Millionen Arbeitslose, das wird Heulen und Zähneklappern geben. Das ist das doppelte der Arbeitslosigkeit am Ende der “Weimarer Republik”.

Nach den Wahlen, dann werden wir bereits in der Deflation leben, die sich bis in die Einzelhandelspreise vorgearbeitet hat. Und das – kombiniert mit Massenentlassungen – ergibt den nächsten Absturz in eine neue (oder die alte weitergeführte) Krise. Da werden dann wieder Banken gerettet werden müssen – natürlich mit Geld, das man aus uns herauspresst. Dafür wird wieder Geld da sein, aber man wird versuchen, uns das alles zahlen zu lassen.

Dabei ist es völlig egal, wie die Wahl genau ausgeht. Ob es für Schwarz-Gelb reicht oder ob die Grünen mit hineingezogen werden oder ob es wieder eine Große Koalition sein muss, weil es ein Hessen-Ergebnis gibt, ist absolut schnurz. Es steht längst fest, was man uns servieren wird.

Dazu kommt, Klimaschutz wird gestrichen. Kohlekraftwerke bauen und die Atom-Meiler, die bereits in den letzten Zügen liegen, weiter betreiben. Asse wird absaufen und die Zahl der Leukämie-Fälle, besonders bei Kindern, in Norddeutschland wird deutlich ansteigen.Die „Wissenschaftler“ werden uns versichern, das hinge nicht mit den hochstrahlenden Grundwasserströmen zusammen, die von Asse aus in Richtung Nordsee fließen.
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Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen.

Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der “Welt am Sonntag” zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.

In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine der Kanzlerin Zynismus vorgeworfen. Lafontaine: “Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch.

Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.

Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert, so Lafontaine

Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen.

Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.
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Mackenroth-These oder Mackenroth-Theorem von 1952:

… Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein “Sparen” im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.

Dieses Jahr wird auch als Superwahljahr bezeichnet und vermutlich werden von den Wählern wieder mehrheitlich die Parteien gewählt werden, die sich seit 60 Jahren abmühen, dieses Land zu zerstören. Ist das Unfähigkeit der gewählten Politiker? Oder gibt es eine Absicht dahinter?

Es wäre falsch, diese Frage gleich als Unsinn abzutun. Bereits nach dem ersten Weltkrieg gab es Bestrebungen, die Wirtschaftskraft von Deutschland zu zerstören. Ausgangspunkt waren damals die Briten im Verbund mit den USA.

Wer dann die Absichten und Überlegungen der Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg betrachtet, findet zwei US-Pläne völlig unterschiedlicher Vorgehensweisen, den Morgenthau-Plan und den Marshall-Plan, dazu das geheime Dokument PP23, dessen Autor George Kennan auch maßgeblich an der Ausarbeitung des Marshallplans beteiligt war.
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Versklavung deshalb, weil HartzIV-Empfänger ohne Lohn in der Wirtschaft arbeiten müssen. Die Bezahlung übernimmt die Allgemeinheit durch das HartzIV-Geld.

Die verantwortlichen Beamten und Behörden betrügen damit die Deutsche Bevölkerung. Firmen sparen sich dadurch regulär bezahlte Arbeitsplätze ein und der Staat verzichtet deshalb auf die Lohn- und Sozialabgaben, für die Profitgier der Arbeitgeber.

Das sind Zustände, die wir nicht mehr hinnehmen dürfen.

Die Geschichte der Rente bis heute: Gebrochene Versprechen, falsche Prognosen, systematische Verschleierungen. Die Rente: Der größte Sozialbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik?

Überblicken wir die Geschichte der deutschen Rentenversicherung in den letzten fünfzig Jahren, so sehen wir eine ganze Reihe gebrochener Versprechen, falscher Prognosen, systematischer Verschleierungen und die Verschiebung von Problemen auf die Zukunft. Diese Zukunft, die in der Vergangenheit noch sehr fern war, ist heute nahe.

Die Geschichte des umlagefinanzierten Rentensystems ist eine Geschichte von Korrekturen und Nachbesserungen. Sie ist eine Kette sogenannter „Jahrhundertreformen“, von denen keine länger als wenige Jahre hielt.

In der Bundesrepublik gibt es ein umlagefinanziertes Rentensystem. Das heißt: Es gibt keine Kapitaldeckung, keine Reserven, keine langfristige Vorsorge. Die Renten der Alten werden gezahlt durch die Beiträge der Jungen, die in Arbeit sind. Das Geld wird in einem Monat eingezahlt und im nächsten Monat wieder ausgezahlt. Die Rentenzahlungen können also nur so hoch sein, wie die Einzahlungen.

Die Einzahlungen kommen von den Beitragszahlern, also von allen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Aber nicht nur. Ein Teil, und zwar ein sehr großer Teil, wird auch durch die Steuerzahler beigetragen. Ein Drittel des Bundeshaushalts werden für die Renten aufgewendet. Die Beiträge der Beitragszahler allein reichen also schon lange nicht mehr.

Vor dem Zweiten Weltkrieg war die Rentenversicherung in Deutschland kapitalgedeckt. Die Altersversorgung der Rentner wurde von der NS-Regierung im Wesentichen in Kriegsanleihen angelegt. Mit der militärischen Niederlage verschwanden damit auch die Rücklagen der Rentenkasse.
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Prof. Dr. Hankel ist Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist und gewährt einen interessanten Blick hinter die Kulissen der Gemeinschaftswährung Euro und schildert unmissverständlich seine Haltung zur Situation an den internationalen Börsen.

Wilhelm Hankel, ehem. Professor für Währungs- und Entwicklungspolitik war im bundesdeutschen Wirtschaftsministerium tätig und war Direktor und Leiter der Abteilung Volkswirtschaft und Planung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Außerdem war er maßgeblich an der Entwicklung der Bundesschatzbriefe beteiligt und führte die Terminbörse in Frankfurt/Main ein.

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Direktkandidat zur Bundestagswahl am 27 Sept. 2009, im Wahlkreis 177 Wetterau (Hessen)

Manuel Hachenburger informiert:

Zeitarbeit ist moderne Sklaverei

Es ist gesetzlich geregelt, dass in der Zeitarbeit der gleiche Lohn für dieselbe Arbeit gezahlt werden muss! Mit einer Ausnahme: «Sobald ein Tarifvertrag besteht, gilt dieser.»

In dem «Allgemeinen Gleichheitsgesetz» ist klar geregelt, dass jegliche Diskriminierung im Betrieb verboten ist. Weniger Lohn ist eine Diskriminierung!

Warum werden dann Dumpinglöhne gezahlt? Die Antwort ist klar: Es geht nur um die Gewinnmaximierung der Entleiher. Die Regierung beschließt schlechte Gesetze und die 750.000 Zeitarbeiter leiden darunter und werden brutal ausgenutzt.

Es ist kaum verständlich, dass hier viele Zeitarbeiter noch eine Zulage zu dem Lohn benötigen, um trotz Vollzeitarbeit leben zu können! Durch diese Dumpinglöhne werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet, der Verleiher bekommt viel und der Mitarbeiter fast nichts!

Viele Überstunden sind in der Regel zu leisten, die meisten kommen auch auf ein Zeitkonto. Vielen ist nicht bewusst, dass die ersten 150 Stunden nicht gegen Insolvenz gesichert sind. Oftmals werden auch Facharbeiter gesucht. Nach der Vorstellung wird Ihnen erklärt das keine Facharbeiter benötigt werden, Ihnen wird ein Hilfsarbeiter Job angeboten zu niedrigem Lohn, sie werden aber als Facharbeiter eingesetzt und bekommen nochmals weniger als Ihnen zusteht!

Hohe Mobilität wird oft gefordert und es könnte sein, dass Sie an jedem Tag der Woche in einem anderen Unternehmen zu wechselnden Zeiten tätig sind. Viele Zeitarbeitsunternehmen zahlen den ersten Lohn erst nach 6 Wochen, oder sie müssen ihn einklagen! Zulagen für Fahrtkosten oder den Verpflegungsmehraufwand gibt es nicht.
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US-Arbeitslose jetzt offiziell bei 13,2 Millionen

In den USA sind die Arbeitslosenzahlen für März jetzt veröffentlicht worden. Die offizielle Arbeitslosenqote lautet jetzt 8,5%, das sind 13,2 Millionen Arbeitslose, 6,4 Mio mehr als vor Ausbruch der Krise.

Das ist das höchste Niveau seit 26 Jahren – jedenfalls nach offizieller Zählung. In den letzten drei Monaten stieg die Arbeitslosigkeit mit auf das Jahr gerechnet unglaublichen 74 % steil an.

Dort, in den USA, wurde auch zuerst entdeckt, wie positiv es für eine Regierung sein kann, die Arbeitslosenzahlen in einem Land ein wenig nach unten „anzupassen“.

Allerdings haben einige Nachahnmer, wie speziell die deutsche Bundesregierung, ihre Vorbilder inzwischen bereits um Längen übertroffen. Das interessiert, wenn aus den USA jetzt 8,5 % Arbeitslose gemeldet werden – während dort gleichzeitig etwa 20% der Bevölkerung in absoluter Armut leben – und wenn mal wieder die monatliche Märchenstunde von Nürnberg eröffnet wird.

Die Nachricht wurde als Horrorbotschaft gekennzeichnet: In den USA ist die Arbeitslosigkeit sprunghaft gestiegen. Jetzt seinen bereits 8,5% arbeitslos. Tatsache ist, die vorherige angebliche Arbeitslosigkeit von 5% war sowieso völlig unglaubwürdig. Nach neutralen Untersuchungen – vor der Krise – sind etwa 20% der US-Bürger im Bereich der absoluten Armut (die ist mit maximal 1 Dollar pro Tag und Person definiert). Es kann davon ausgegangen werden, diese 8,5%-Zahl bedeutet einen wesentlichen Anstieg jener 20%.
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