Begründung ist, dass Eltern von Säuglingen Arbeitsanreize brauchen. Das Institut für Innovative Politik (IP) begrüßt diesen Vorstoß der christlich-liberalen Bundesregierung.

Endlich wird der ungeheuere Bedarf der Wirtschaft an der Arbeitskraft vor allem von Müttern mit Säuglingen anerkannt. Die Wirtschaft braucht die Arbeitskraft von Müttern im Hartz IV-Bezug schon vom ersten Tag nach der Geburt an. Nicht einmal so etwas wie Mutterschaftsurlaub kann sich die deutsche Wirtschaft noch leisten.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass armen Müttern mit Kindern unter drei Jahren Arbeit nicht zumutbar sei, folglich auch kein Anreiz zur Arbeit nötig sei, erkennt die Bundesregierung erfreulicherweise nicht mehr an.

Mütter im Hartz IV-Bezug dürfen nicht länger in der Hängematte der Versorgung von Säuglingen liegen. Anders kann Deutschland nicht die führende Nation der Welt werden.

Prof. Dr. Dr. hc. Dieter Dummbeutel, Leiter des IP, stellte allerdings fest, dass die christlich-liberale Regierung wie so oft, völlig inkonsequent sei:

„Wie soll der Arbeitsanreiz von Hartz IV-Müttern nach der Geburt gefördert werden, wenn den Säuglingen noch ein Regelsatz zugestanden wird? Problem ist nicht eine Überversorgung mit Elterngeld, sondern die Versorgung überhaupt“

erklärte der international renommierte Professor. Es sei allseits anerkannte Tatsache, dass der größte Arbeitsanreiz in der völligen Streichung von Hartz IV bestehen würde. Aber, so Dummbeutel, das sei auf Grund der Schwäche der Bundesregierung derzeit nicht durchsetzbar.

Die Anrechnung des Elterngelds sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber dennoch ungeeignet, einen ausreichenden Arbeitsanreiz darzustellen, weil die Grundversorgung der Säuglinge immer noch gesichert sei.

Quelle:Radio Utopie:& Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e. V.

Sparprogramm der Bundesregierung sorgt für den Wegfall der Erwerbsminderungsrente

Die vorgelegten Sparvorschläge der Bundesregierung können für kranke Menschen bedeuten, dass deren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente komplett wegfällt, sofern sie Hartz IV-Leistungen erhalten.

Erwerbsminderungsrente erhalten Menschen, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nur noch weniger als sechs Stunden arbeiten können. Voraussetzungen sind jedoch, dass innerhalb der letzten 5 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung mindestens 3 Jahre lang Pflichtbeiträge eingezahlt wurden.

„Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll der Rentenbeitrag bei Hartz IV komplett entfallen. Damit werden vom kommenden Jahr viele Menschen keinen Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben, da die 3jährige Beitragszeit unterbrochen wird. Damit werden kranke Menschen noch mal besonders benachteiligt, wenn sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind.“

so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die vorliegenden Einsparpläne im Bereich Hartz IV als „Sparorgie an den ärmsten der Armen“. Neben der Streichung von Rentenbeiträgen sollen auch junge Familien mit Hartz IV kein Elterngeld mehr erhalten; auch wenn sie einem Minijob nachgehen oder wegen des geringen Einkommen aufstocken müssen. Dies bekräftige Bundesfamilienministerin Krista Schröder nochmals gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ (21.07.2010).

Quelle:Radio Utopie:

Es ist mal wieder Märchenstunde.

Teil dieses angeblich so verdienstvollen Kohlschen Lebenswerkes war es, den Deutschen ohne Volksabstimmung wieder mit aller Macht zu entreißen, was nach dem Zweiten Weltkrieg eines der wichtigsten Identifikationssymbole der Deutschen für die Wiedergewinnung von Wohlstand und politischem Ansehen war: die D-Mark.

Eine Volksabstimmung über die Aufgabe wurde vom »verdienstvollen« Mitbürger Kohl bewusst vermieden, weil – so sagt der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) heute – die Regierung Kohl diese garantiert verloren hätte.

Das dumme Volk interessierte Polit-Bonzen wie Kohl damals offenkundig nicht. Es ist jener Mann, der auch den Ostdeutschen “blühende Landschaften” versprochen hatte – die Regionalzeitungen dort berichten heute allerdings eher über Bürgerkriegs-Stimmung.

Es gab in jener Zeit, in der die Politik die Axt an die bewährte D-Mark ansetzte, weitere »verdienstvolle« Helfershelfer, die beim  Betrug an den Deutschen (gemeint ist die Abschaffung der von der Bevölkerung geliebten D-Mark) bereitwillig sekundierten: etwa den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU).

Der sagte etwa am 10. Oktober 1995 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg in Bezug auf die geplante Abschaffung der D-Mark und die Einführung des Euro: »Ich will auch sagen, was droht, wenn wir diesen Weg nicht gemeinsam finden. Es drohen Abwertungswettläufe, Handelskriege, Protektionismus, Renationalisierung der Wirtschaftspolitik, Deflation, vielleicht sogar Depression.« Man muss das alles und die tatsächliche heutige Lage nicht weiter kommentieren.

Die Geschichte wird über solche Lügen von ganz alleine richten.

Immerhin haben vor der zwangsweisen Abschaffung der D-Mark die 155 klügsten Köpfe Deutschlands vor dem zerstörerischen Werk gewarnt: Am 9. Februar 1998 flehten sie die Bundesregierung in einem offenen Brief zumindest um die Verschiebung der Währungsunion an. Die politischen Machthaber ignorierten das jedoch dreist.

Professor Wilhelm Hankel, einer der schärfsten Kritiker des Euro, sagte damals: »Eigentlich müsste der Euro ›Ikarus‹ heißen, denn er wird wie dieser abstürzen.« Heute steht der Euro am Angrund, er stürzt ab wie einst Ikarus. Und all jene, die der Eurozone bislang nicht beigetreten sind, können sich trotz fortschreitender Wirtschaftskrise über eine stabile Währung freuen – wie etwa die Schweizer.

Irgendwann werden die Deutschen merken, dass Menschen wie Kohl, Schröder und Merkel sie zielstrebig zu den Zahlknechten einer wahnwitzigen Idee gemacht haben. Irgendwann werden die Deutschen merken, dass sie seit der Euro-Einführung allein die Griechen pro Vier-Personen-Haushalt Jahr für Jahr mit 2.200 Euro subventioniert haben (da sind die nun beschlossenen Milliarden-Transferleistungen zur »Rettung« Griechenlands noch nicht mit einbezogen!).

Die Einheitswährung als erster Schritt für den größenwahnsinnigen europäischen Einheitsstaat ist gescheitert. Irgendwann werden unsere politischen Lügner das auch öffentlich eingestehen müssen. Doch bis dahin werden sich neben den extrem linken Parteien leider auch extrem rechte – erfolgreiche – Parteien gebildet haben (wie wir das schon von den Niederlanden bis nach Ungarn erleben).

Der Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der bei der Entwicklung der EU an vorderster Informationsquelle sitzt, spricht schon jetzt vom »Ende der Volksparteien«.

Letztlich wird möglicherweise alles zusammenbrechen, was sich die Deutschen in den Generationen seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. Dafür verantwortlich sind politische Lügner – Menschen, die uns etwa gesagt haben: »Der Euro wird so stark wie die D-Mark sein.« Irgendwann wird man über sie richten müssen.

Staatsbankrotte gab und gibt es regelmäßig. Neu ist allerdings, dass die politischen Repräsentanten der Bevölkerung sie offenkundig ganz gezielt zu einem Flächenbrand ausweiten. Oder machen sie das alles nur aus Dummheit und Unfähigkeit? Dann gehören sie erst Recht auf den Müllhaufen der Geschichte!

»Bislang erzählt die Mehrheit der deutschen Politiker und der Volkswirte den Bürgern, das Geld sei sicher. Leider ist diese Schuldenkrise so groß, dass wir nicht mehr sicher sein können.« Diese Sätze könnten eigentlich Millionen Deutsche gelesen haben – sie standen unlängst prominent in einem Artikel in der Bild-Zeitung.

Unterdessen treiben uns unsere Politiker mit aller Gewalt weiter dem Abgrund entgegen. In Griechenland richtet sich die Wut der Menschen derzeit nur gegen die eigene Regierung. Doch die griechische Regierung wird – um des politischen Überlebens Willens – gar nicht anders können, als den Hass auf jene Staaten zu lenken, die ihnen die grausamen Finanzopfer bei den Einsparungen aufzwingen.

Da steht dann Deutschland als Hass-Objekt ganz oben an erster Stelle. Und das »Spiel« wird sich in Portugal und Spanien wiederholen. Aus der europäischen Friedensunion, die die Märchen-Kanzlerin Merkel bei ihrer Regierungserklärung beschwor, wird dann ein Unruhe- und Bürgerkriegsgebiet, in dem die Deutschen trotz Milliarden-Zahlungen überall nur gehasst werden. Dazu gesellen sich dann im In- und Ausland noch extrem rechte und extrem linke Gruppen, die Jagd aufeinander machen.

Am Ende werden wir – dank der größenwahnsinnigen Visionen von Kohl, Schröder und Merkel – alle arm sein. Und dann wird es für alle den absoluten »Überfluss« geben – an Armut, denn Armut ist für alle da. Das prognostiziert uns in diesen Tagen die EU. Ist es das, was unsere Politiker von Anfang an gewollt haben?

Am Ende werden wir alle erkennen müssen: Wir zahlen die Zeche. Und dann wird klar: Unsere Feinde sitzen weder in Griechenland noch in Spanien, Portugal – oder demnächst, wie absehbar – in Großbritannien. Die Feinde der Bürgerinteressen sitzen eben auch im Bundestag und in der Bundesregierung. Und an den Straßenlaternen hängen in NRW in diesen Tagen wieder einmal ihre Konterfeis. Da kann man sie sehen, wie sie eiskalt über uns lachen.

Diese Politiker bzw. die Parteien, die sie vertreten, haben die Bürger nie gefragt, ob sie den Euro wollten. Auch den Lissabon-Vertrag, der die Bundesrepublik politisch entmachtete, haben diese Parteien eiskalt abgenickt. Wir befinden uns dank dieser Parteien derzeit in einer Abwärtsspirale, die sich wie in einer Kloschüssel nur noch nach unten dreht.

Und nach dem Ausguss kommt die Kanalisation. Doch in den Abgründen der Kanalisation kann sich kein Politiker mehr sicher fühlen. Irgendwann wird dann möglicherweise nicht nur »im Namen des Volkes« über sie gerichtet werden – sondern auch mit Rückendeckung der Bevölkerung.

Quelle:Udo Ulfkotte- Kopp Verlag:

Gregor Gysi nutzte wieder einmal seine Redezeit die Kernprobleme der bürgerlichen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen offen zu legen. Es ist eine Wohltat und Genugtuung Gysi bei seinen Ausführungen zuzuhören. Er bringt die Probleme der Bundesregierung auf den Punkt.

Es sei jedem wärmstens ans Herz gelegt sich den YouTube Beitrag an zu schauen. Gemäß Gysi befinde sich die Bundesregierung in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch SPD und die Grünen bekamen “ihr Fett” weg.

SPD und Grüne leiteten ja selbst unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten, und diese wieder ab zu schaffen. Steinmeier habe noch zuvor eine Rede gehalten zur Korrektur von Harz-IV, von der sich Gregor Gysi wünschte, sie wäre noch unter Schröder gehalten worden. Gysi ermunterte die SPD auf ihrem neuen Kurs weiter zu machen.

Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Warum könne die Bundesregierung nicht einfach Waffenexporte verbieten, stellte Gysi in den Raum.

Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll, auf die Harz-IV Debatte wolle Gysi nicht ein gehen, bemerkte aber dass selbst dann wenn Merkel dazu weiterhin schweige sich die Situation für die CDU nicht verbessern werde. Das Schicksal der CDU und Merkel ist eng an die Äußerungen des Vizekanzlers Westerwelle gekoppelt. Westerwelle vermied Sichtkontakt mit Merkel.

Die FDP versuche, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren, und schlittere in eine gefährliche Situation der Rechtsbeugung und Demokratieverfalls. Union und SPD haben einen Hang dazu, Grundgesetz widrige Gesetze zu erlassen.

Wenn Verfassungswidrigkeit durch Karlsruhe fest gestellt wurde schrecke man auch nicht davor zurück das Grundgesetz in diesen Punkten ändern zu wollen. Gysi führte zahlreiche verfassungswidrige Gesetze auf die in Karlsruhe allesamt gekippt worden sind. Sämtliche Gesetze hatte DIE LINKE schon vorab als verfassungswidrig eingeschätzt.

DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.

Gesundheitsminister Phillip Rösler fahre eine katastrophale antisoziale Politik, wenn er glaube mit seiner Kopfpauschale den Stein des Weisen gefunden zu haben. Wenn zukünftig eine Friseuse den gleichen Krankenkassenbeitrag wie Josef Ackermann zahlen würde, ist etwas gewaltig schief in unserem Sozialstaat gelaufen.

Dass die Boni von Josef Ackermann letztendlich vom Steuerzahler gezahlt wurden, versuchte Gysi nebenbei zu verdeutlichen. Da die Deutsche Bank mit Milliarden Krediten bei der Commerzbank in Vertraglicher Verflechtung stand, sei mittlerweile ein offenes Geheimnis. In dem Augenblick als Merkel die Commerzbank mit Kreditzusagen stützte, wurden auch die Geschäfte mit der Deutschen Bank gesichert, die sonst riesige Verluste gemacht haben würde. Engster Berater und Befürworter einer Bankenstützung war damals Josef Ackermann, wen wundert es.

Während der Ausführungen geriet Merkel angesichts der scharfen Analyse von Gysi derart unter Druck, so dass sie ihren Platz neben Westerwelle verlassen musste um noch während der Rede von Gysi mit ihren Staatssekretären zu sprechen.

Gesundheitsminister Rösler und Familienministerin Kristina Köhler schauten sichtlich geduckt und verstört in die Runde. Während Rösler noch den Ausführungen zu folgen schien, versuchte Köhler ihr Desinteresse dadurch zu dokumentieren indem sie Akten wälzte. Allerdings schien es ihnen angesichts der von Gysi transportierten Wahrheiten nicht zu gelingen dies authentisch genug wirken zu lassen.

Sehen Sie selbst.

Quelle:deutschland-debatte:

Da hat jetzt Frau von der Leyen ihre Inkompetenz wieder mal ausführlich nach außen hängen lassen und “hilft den Arbeitslosen auf die Sprünge”.

http://www.welt.de/wirtschaft/article7278584/Bundesregierung-hilft-Arbeitslosen-auf-die-Spruenge.html

Die Vermittlung von Jobsuchenden unter 25 Jahren soll beschleunigt werden, indem alle jungen „Hartz IV“-Empfänger innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten.

Wer dieses Angebot ablehnt, muss mit einer Kürzung von „Hartz IV“ rechnen. Der Betreuungsschlüssel wird leicht verbessert: Auf einen Vermittler kommen künftig 75 Betroffene unter 25 Jahren. Bisher waren es 83.

Da werden die jetzt aber alle springen, diese Jugendlichen. Vor Freude. Nach etlichen Bewerbungen bekommen sie endlich einen Job von der ARGE – vielleicht sogar als Fallmanager? Passiert ja schon mal. Und mehr Jobs haben die glaube ich auch nicht anzubieten.

Dann kommen jetzt die Alleinerziehenden dran, die sich bislang auch erfolgreich vor der Arbeit gedrückt haben. Die werden jetzt mal richtig zur Brust genommen:

In fast jeder fünften Familie in Deutschland ist ein Elternteil alleinerziehend. Davon sind 40 Prozent von „Hartz IV“ abhängig, obwohl die Betroffenen (zumeist Frauen) genauso qualifiziert sind wie etwa Mütter in Paarbeziehungen. In den Jobcentern sollen künftig Beauftragte für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt sich um eine bessere Vermittlung alleinerziehender Mütter kümmern.

Da zittern die Arbeitgeber jetzt schon. Jetzt müssen sie diese Alleinerziehenden doch einstellen – obwohl die dauernd wegen der Kinder ausfallen. Jetzt kommt nämlich die ARGE und nimmt das in die Hand. Da kommt die Beauftragte für Chancengleichheit und droht mit … ja, was denn eigentlich? Kindesentzug?

Vermittlungshindernis ist doch nicht die Tatsache, das man ein Kind alleine erzieht, sondern das man alleine die Aufsichtspflicht hat, alleine die Hausaufgabenkontrolle, die Nachhilfe, die Versorgung und die Betreuung im Krankheitsfalle leisten muß – woraus sich ein sehr eingeschränktes Zeitfenster für Erwerbsarbeit ergibt. Es sei denn … man gibt das Kind in ein Heim um endlich seinen Beitrag für das Vierte Reich leisten zu können.

Im vergangenen Jahr bezogen 1,2 Millionen Erwerbsfähige über 50 Jahren „Hartz IV“. Bestehende Beschäftigungspakte für Ältere wie die „Perspektive 50plus“ sollen flächendeckend ausgeweitet werden.

Na, da hört es schon auf mit den Versprechungen. “Beschäftigungspakte” … mit wem denn? Mit den Arbeitgebern, die die über fünfzigjährigen momentan wieder in Massen entsorgen? Was heißt das konkret?
Nun … die werden bezahlt, damit sie die Leute, die sie letztes Jahr ´rausgeschmissen haben, wieder einstellen. Ein Supergeschäft.

Nun arbeitet man ja eigentlich um Geld zu verdienen. Und … jedenfalls offiziell … war ja dieses ganze
Agenda-2010-Gedöns dafür da, das wir weniger Arbeitslose haben.

Es gab ja auf der einen Seite Milliarden von Arbeitsplätzen, alle mit einem Jahresgehalt von 100000 Euro – und auf der anderen Seite einen kleinen (aber ständig wachsenden) Haufen von Bösewichten, asoziale Schmarotzer, deren Lebensziel es war, soviel Lebenskraft wir möglich aus dem Volkskörper zu pressen.

Weil man das nicht mehr bezahlen konnte, wollte man die Arbeitslosen mit der Arbeit in Verbindung bringen …. so der schlaue offizielle Plan der Bundesregierung. Ein Plan von Leuten, die selbst zum großen Teil nie mit dem Arbeitsmarkt in Berührung gekommen waren, was auch den Grad der Perfektion des Planes erklärt.

Also erwarte ich, das am Ende …. viel weniger Kosten stehen werden, weil die ja alle fleißig arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen.

Weit gefehlt, denn die Pläne der Frau von der Leyen … kosten noch viel mehr.

Im Bundeshaushalt für dieses Jahr sind 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gesperrt worden. Diese Gelder dürfen erst verwendet werden, wenn ein effektiver Umgang mit dem Steuergeld belegt wird. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert nun eine Freigabe der Mittel.

Weil es eben keine Arbeit gibt, müssen noch mehr ARGE-Supermärkte aufgebaut werden, in denen die Arbeitslosen Verkäuferin spielen (wir berichteten). Und das ist halt teuer. Auch die neuen Gleichstellungsbeauftragten kosten Geld.

Aber am Ende wird die Statistik schön aussehen, weil man Arbeitlose kurzfristig für einen kurzen Zeitraum auf eine andere Kostenstelle verbuchen kann – und schon sind sie nicht mehr arbeitslos.

Am Ende wird die Ministerin ihr Programm als großen Erfolg verbuchen…für den die wenigen, die noch Arbeit haben, fleißig zahlen dürfen, während andererseits Mütter sich nicht um die Erziehung ihrer Kinder kümmern können und hochqualifizierte Menschen mit dem Vermittlungshemmnis “Alter” bunte Bilder malen oder Puzzel zusammensetzen dürfen – auf Kosten des Steuerzahlers.

Warum?

Damit die Ursula gut dasteht.

Und das ist uns doch wohl nochmal 1,72 Milliarden Euro wert (inkl. der statistikverschönernden Kurzarbeitermaßnahme). Wir wollen doch eine gute Ministerin, oder? Das kostet eben seinen Preis…über den sich 2012 dann der Bund der Steuerzahler wieder richtig aufregen wird.

Mir dünkt, etwas praktische Vernunft und seriöse Haushaltsführung täten Frau von der Leyen gut. Aber als reiche Tochter konnte sie sich natürlich einen anderen Lebenslauf erlauben:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen

Nach dem Abitur studierte Ursula von der Leyen von 1977 bis zu ihrem Studienabbruch 1980 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Ein anschließendes Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) schloss sie 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin ab.

Anschließend war sie als Assistenzärztin an der Frauenklinik der MHH tätig. 1991 erfolgte hier auch ihre Promotion zur Dr. med. mit der Arbeit „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“.

Nach der Geburt ihres dritten Kindes 1992 beendete sie ihre Facharztausbildung ohne Abschluss. Von 1992 bis 1996 lebte sie mit ihrer Familie in den USA. Nach der Rückkehr ihrer Familie nach Deutschland war sie von 1996 bis 2002 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Abteilung für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung an der Medizinischen Hochschule Hannover tätig. 2001 erwarb sie dort den akademischen Grad eines Master of Public Health (MPH).

Hier abgebrochen, dort keinen Abschluß, dann mal vier Jahre USA … sowas kann man sich nur mit reichem Ehemann und reichem Papa erlauben. Aber man lernt halt keine wirtschaftliche Vernunft, wenn man sein Leben lang nur das Geld anderer Leute ausgibt. Und man lernt auch keine anderen Problemlösungsstrategien außer: das Geld anderer Leute ausgeben.

Warum dann aber nicht gleich alle Arbeitslosen mit vollem Gehalt als Staatsdiener einstellen? Arbeit gäbe es genug … marode Turnhallen, kaputte Schwimmbäder, verwahrloste Stadtteile – das könnte die Lebensqualität aller Menschen deutlich erhöhen.

Aber … das Geld braucht die Lumpenelite für sich. Da gibt es noch einen angeheirateten Schwager, der hat so eine Trainingsfirma aufgemacht und schon die Puzzel gekauft, für den muß man auch noch was tun…

Und es werden noch viele Puzzel gebraucht werden:

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,690299,00.html

Selbst wenn sich die Weltwirtschaft und der Außenhandel, so wie es sich in den vergangenen Wochen abzeichnet, tatsächlich zügig erholen sollten, gehen demnach bis 2015 hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Schlimmstenfalls sind sogar bis zu 1,2 Millionen Jobs gefährdet.

Quelle:eifelphilosoph.blog:

Was ist dran an diesem Argument?

Entspricht es der Wahrheit, oder verschweigen uns die Politiker wichtige Parameter?

Mindestlohn oft niedriger als unsere Hartz-IV-Sätze

Es ist zwar richtig, dass in 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestlöhne gelten, aber was von den Herren Gysi & Co. verschwiegen wird ist die Tatsache, dass viele dieser Mindestlöhne in anderen Ländern bei Weitem niedriger sind als unsere Hartz-IV-Sätze, wenn man diese auf einen Stundenlohn umrechnen würde!

Beispiel: Ein Alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält 729 EUR »netto« (AL II + Unterkunft + Heizkosten). Dies entspricht etwa einem Bruttolohn von etwa 1000,– EUR (nicht eingerechnet, dass der Staat die Zahlungen an die Rentenversicherung weiterführt), bei angenommenen 37,5 Std. pro Woche ein Stundenlohn von 6,67 EUR.

Die gesetzlichen Mindeststundenlöhne in den einzelnen EU-Staaten sind:

Luxemburg: 9,73 €

Frankreich: 8,82 €

Irland: 8,65 €

Niederlande: 8,58 €

Belgien: 8,41€

Großbritannien: 6,41 €

Österreich: 5,99 €

Griechenland: 4,28 €

Malta: 3,67 €

Slowenien: 3,45 €

Portugal: 2,71 €

Tschechien: 1,77 €

Estland: 1,73 €

Slowakei: 1,70 €

Polen: 1,65 €

Lettland: 1,47 €

Ungarn: 1,43 €

Litauen: 1,40 €

Rumänien: 0,83 €

Bulgarien: 0,71 €

Im Durchschnitt liegt der Mindestlohn in den EU-Ländern, die ihn eingeführt haben, also bei 4,17 €. Richtig müsste das Argument also heißen: »20 EU-Staaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, der im Durchschnitt bei 4,17 €, also unter unseren Hartz-IV-Sätzen für einen Alleinstehenden liegt.«

Ist das sozial gerecht?

Demnach liegen nur fünf der 20 EU-Länder, die einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, über unseren Hartz-IV-Sätzen, zudem liegen die Mindestlöhne bei 30 bis 60 Prozent der nationalen Durchschnittslöhne. Wenn man diese Tatsachen objektiv betrachtet, relativiert sich die Forderung »Mindestlohn über Alles« und ist nur Augenwischerei.

Was aber bringt ein gesetzlicher Mindestlohn überhaupt?

Mindestlohn hat negative Beschäftigungseffekte

Literaturübersichten der OECD von 1998 und 2003 zu empirischen Studien zu Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen zeigen, dass neben negativen Beschäftigungswirkungen, vor allem bei Jugendlichen, auch die Armutsquote durch Mindestlöhne nur in begrenztem Maße verringert werden kann, da viele arme Haushalte kein Einkommen aus Erwerbsarbeit beziehen und Beschäftigte mit Mindestlöhnen oft in Haushalten mit einem höher Verdienenden leben.

In Frankreich zeigte der Mindestlohn teilweise starke negative Beschäftigungseffekte, vor allem bei Jugendlichen und Frauen. In diesem Land, das laut des Sachverständigenrates (SVR) »hinsichtlich seines institutionellen Regelwerkes auf dem Arbeitsmarkt am ehesten mit Deutschland vergleichbar ist«, seien die Beschäftigungsverluste aufgrund der Anhebung des französischen Mindestlohns allerdings beachtlich. »So ermitteln Laroque und Salanié (2002) einen signifikanten Einfluss des Mindestlohns auf die Höhe der Arbeitslosigkeit«.

In Ländern mit hohem Mindestlohn ist die Arbeitslosigkeit höher als in Deutschland (8,0 Prozent), so z.B. in Frankreich mit 9,9 Prozent und Irland 12,5 Prozent

Der Sachverständigenrat widmete sich in seinem Gutachten für das Jahr 2006 bereits dem Thema Mindestlohn und untersuchte die einzelnen Argumente für und gegen die Einführung. Das Gutachten kommt zu dem Schluss: »Als Fazit ergibt sich, dass keines der Argumente für die Einführung eines Mindestlohns wirklich zu überzeugen vermag.«

Und weiter: »Anders als in der Diskussion teils suggeriert, dürfte ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland durchaus negative Beschäftigungseffekte nach sich ziehen (…) In Verbindung mit den internationalen Erfahrungen ist daher im Hinblick auf die zu erwartenden Beschäftigungseffekte ausdrücklich vor der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zu warnen. Dies gilt umso mehr angesichts der gegenwärtig diskutierten Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro und mehr«.

Sind Sie bereit, mehr zu bezahlen, wenn ein Mindestlohn gilt?

Löhne lassen sich also nicht durch gut gemeinte politische Beschlüsse beliebig hochsetzen, ohne dass die Beschäftigung darunter leidet. Oft sind Verlagerungen von Jobs ins Ausland die Folge oder Arbeitskräfte werden durch Maschinen ersetzt.

Eine einfache Frage, die sich jeder selbst stellen kann: Sind Sie bereit, mehr für Produkte und Dienstleistungen zu bezahlen, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn gilt? Wenn ja, dann kann er morgen sofort eingeführt werden. Wenn nein, werden viele kleinere Unternehmen Konkurs anmelden, weil sie die höheren Personalkosten nicht bezahlen können und dann haben wir genau das, was SPD, Grüne und Linke nicht wollen: noch mehr Arbeitslose.

Glauben Sie also weiter an das Märchen vom Mindestlohn.

Quelle:Michael Grandt – kopp verlag:

Dies bestätigte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, auf Anfrage der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT (Dienstagausgabe).

„Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, sagte Solms, der als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt wird. Er verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe.

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld.

„Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet“, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld „stärker gefördert und anerkannt“ werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.

Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. „Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen“, sagte der FDP-Finanzexperte der WELT.

In der Vergangenheit hatten sich etwa auch Thüringens Nochministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, für die Einführung eines Bürgergelds ausgesprochen.

Quelle:mms news:

Links: Sozialneid und Umverteilung

Für was aber steht »links«?

Links spaltet die Nation in »Arme« und »Reiche«, wobei der Reiche scheinbar bereits dann als reich gilt, wenn er ein Häuschen, einen Wagen und einen guten Job hat.

Die Linken fangen die Stimmen der Menschen mit billiger Polemik. Das klappt immer noch am besten mit einer Neiddebatte, sprich: Sozialneid und den angeblich »starken Schultern, die mehr tragen als Schwache«.

Übersetzt für Otto-Normalverdiener: noch mehr Steuern und Abgaben für die Fleißigen. Eine gnadenlose Umverteilungspolitik wird propagiert, die den weniger Fleißigen mehr und den Leistungsträgern (ich meine hier die Mittelschicht, die 80 Prozent aller Jobs generiert) weniger beschert.

Die wirklich Reichen sollen doch mehr Steuern bezahlen, sie werden dann abwandern, dann haben wir sie endlich los. Die Mittelschicht brauchen wir auch nicht, das bedeutet weniger Sozialengagement, weniger Unternehmensgründungen, weniger Jobs. Wenn juckts? – Die Linken jedenfalls nicht, Jobs brauchen wir ja nicht, solange es Hartz IV gibt.

Die Leistungsträger werden in diesem Land bestraft

Die Leistungsträgerin unserer Gesellschaft ist und bleibt die Mittelschicht!

In meinem Artikel »Die Mittelschicht ist abgebrannt« habe ich bereits dargestellt, dass diejenigen, die hierzulande Leistung erbringen und anpacken, bestraft werden, indem man sie systematisch auspresst und zur Kasse bittet. Leistung lohnt sich immer weniger.

Demnach sind diejenigen, die heute zwischen 29.000 und 112.000 Euro verdienen, stark benachteiligt:Ihnen zieht der Staat prozentual mehr ab, als das im Jahr 1990 der Fall gewesen ist! Geringverdiener hingegen, die nur etwa 12.000 Euro versteuern müssen, zahlen heute gut 50 Prozent weniger an Steuern als vor 20 Jahren.

Noch vor einem Jahrzehnt gehörten rund zwei Drittel der Bevölkerung zur Mittelschicht, wogegen es heute nur noch etwas mehr als die Hälfte sind.

Im Klartext: Über fünf Millionen Menschen sind in die sogenannte »armutsgefährdete« Schicht durchgereicht worden, und das, obwohl gerade die Mittelschicht mittlerweile 94 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast erwirtschaftet!

Die systematische Zerstörung des Sozialstaates durch die »Sozialen«

Mit immer stärkeren Belastungen droht schon heute der schwarz-rote Staat, gerade diese Leistungsträger zu eliminieren. Wie aber sieht das dann unter einer Rot-rot-grünen-Regierung aus? Man mag es sich nicht ausdenken.

Die systematische Vernichtung der Mittelschicht wird unseren Sozialstaat zerstören und dann sind vor allem zuerst jene betroffen, die nichts dafür können: die wirklich Bedürftigen. So zerstören gerade die vermeintlich »Sozialen« den Sozialstaat, indem sie den kümmerlichen Rest der Mittelschicht zur immer größeren Melkkuh umfunktionieren. Aber was, wenn sie eines Tages keine Milch mehr gibt?

Der Sozialstaat ist nicht mehr zu finanzieren

Es gibt in Deutschland etwa sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger, 3,5 Millionen Arbeitslose, rund zwei Millionen Pflegefälle und 20,4 Millionen Rentner. Zwar haben die Rentner ein Leben lang in die Rentenkasse einbezahlt, aber dieses Geld ist in dem Monat schon ausgegeben, indem es einbezahlt wird. Aufgrund des Umlageverfahrens ernähren diejenigen, die jetzt arbeiten, die Rentner von heute. Im Klartext: Rund 34 Millionen staatlichen Geld-Tranferempfängern stehen knapp 40 Millionen Erwerbstätige gegenüber. Wie lange kann das noch gut gehen?

Und genau jene, die den ganzen Sozialstaat am Leben erhalten, werden immer weiter zur Kasse gebeten. Die Neiddebatte der Linken macht’s möglich und ein großer Teil des Volkes glaubt das auch noch.

Eine »Rote Weimarer Republik« droht

Wenn der Sozialstaat am Ende ist, wenn er nicht mehr finanziert werden kann, wenn Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Rentner kein Geld mehr bekommen, dann ist es zu spät – und zwar für alle!

Wir dürfen die Gefahren, die dadurch entstehen können, keinesfalls unterschätzen, denn mit der linken Neid-Politik droht eine »Rote Weimarer Republik«, die, wie vor knapp 90 Jahren, ebenfalls die Rechten stark gemacht hat.

Deshalb, fleißige Bürger, verlasst diesen Staat, denn ihr werdet zukünftig nicht nur 52 Prozent Steuer- und Sozialabgaben zu zahlen haben, wenn ihr jeden Tag um sechs Uhr aufsteht und zur Arbeit geht, sondern noch viel mehr.

Quelle:Michael Grandt – Kopp Verlag:

Nächster Artikel:

Die Mittelsschicht ist abgebrannt!

Diejenigen, die hierzulande Leistung erbringen und anpacken, werden bestraft, indem sie systematisch ausgepresst und zur Kasse gebeten werden. Leistung lohnt sich immer weniger.

Einem Bericht in der Welt am Sonntag zufolge hat sich die Steuerbelastung der deutschen Mittelschicht in den letzten 20 Jahren deutlich erhöht. Das Blatt beruft sich auf eine Studie des Karl-Bräuer-Instituts (KBI) des Bundes der Steuerzahler.

Der Studie zufolge sind diejenigen, die heute zwischen 29.000 und 112.000 Euro verdienen, stark benachteiligt: ihnen zieht der Staat prozentual mehr ab, als das im Jahr 1990 der Fall gewesen ist! Geringverdiener hingegen, die nur etwa 12.000 Euro versteuern müssen, zahlen heute gut 50 Prozent weniger an Steuern wie noch vor 20 Jahren.

Ein Bruttoeinkommen von über 52.000 Euro pro Jahr gilt derzeit steuerlich als Spitzenverdienst. In Wahrheit gehört diese Einkommensgruppe jedoch zur Mittelschicht, das sagen jedenfalls die Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie definieren als zur »Mittelschicht gehörend« Arbeitnehmer, die zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnittseinkommens von etwa 3.000 Euro im Monat verdienen, also zwischen 26.200 und 54.000 Euro pro Jahr.

Noch vor einem Jahrzehnt gehörten rund zwei Drittel der Bevölkerung zur Mittelschicht, wogegen es heute nur noch etwas mehr als die Hälfte sind. Im Klartext: Über fünf Millionen Menschen sind in die sogenannte »armutsgefährdete« Schicht durchgereicht worden, und das, obwohl gerade die Mittelschicht mittlerweile 94 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast erwirtschaftet!

Politiker, Soziologen oder Unternehmer sind sich einig: die Mittelschicht ist die wichtigste Stütze der Wohlstandsgesellschaft. Hier sind die Leistungsträger, die Menschen, die anpacken! Deshalb muss die Mittelschicht als Garant unseres Wohlstandes und auch des Sozialstaates unterstützt werden, aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die Lohnerhöhungen gleichen oft nicht einmal mehr die Inflation aus, was zu Reallohnverlusten führt, und mit immer stärkeren Belastungen droht der Staat, gerade diese Leistungsträger zu eliminieren. Denn gegen alle Bekundungen sind die Lasten für Arbeitende in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen:

– Die Mittelschicht hat die höchste steuerliche Belastung.

– Die Reduzierung der Pendlerpauschale hat vor allem die Mittelschicht getroffen.

– Die Mehrwertsteuer- und Versicherungssteuererhöhungen um Drei-Prozent-Punkte sind eine große Zusatzbelastung für Mittelschichtfamilien.

– Der Gesundheitsfonds hebt den Beitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung an, was für viele Arbeitnehmer eine enorme Beitragserhöhung bedeutet.

– Zudem wird die Mittelschicht durch private Zusatzversicherungen für Heilvorsorge und Zahnersatz sowie Altersvorsorge belastet.

– Die Abschaffung der Wohnbauförderung trifft ebenfalls vor allem die Mittelschicht.

Die Leistungsträger unserer Gesellschaft bluten langsam aus, indem man sie systematisch auspresst. So zerstört der Staat seinen eigenen Nährboden, indem er jene immer mehr bestraft, die Steuergelder erwirtschaften. Das ist paradox!

Eine Änderung ist nicht in Sicht, jedenfalls wenn es nach den »Umverteilungsparteien« SPD und Die GRÜNEN geht. In einem Interview im Spiegel (10/2009) sagte SPD-Chef Franz Müntefering: »Wenn man den Sozialstaat handlungsfähig halten will, muss man ihm vor unnötigen Ausgaben bewahren und seine nötigen Einnahmen sichern. Es wird deshalb keine große Steuerentlastung für die hohen Einkommen geben können.«

Was Müntefering allerdings mit »hohen Einkommen« meint, lässt er offen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen jedoch, dass dies wieder genau die Mittelschicht, also das Rückgrat unseres Staates, treffen wird.

Auch die GRÜNEN geben sich für das Wahljahr Mühe, gerade die Leistungsträger noch mehr zu belasten: Sie wollen die Hartz-Sätze anheben, eine Kindergrundsicherung einführen und den Spitzensteuersatz wieder von 42 auf 45 Prozent anheben. Zudem sind die Anhebung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angedacht.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler muss die wirklich Bedürftigen stützen; die Betonung liegt dabei auf wirklich Bedürftige. Es kann jedoch nicht angehen, dass die Steuerzahler Lohnsubventionen für Arbeitgeber in Form von ALG II aufbringen oder für Fehlentscheidungen bei Banken bürgen und Arbeitsunwillige subventionieren müssen. Die systematische Vernichtung der Mittelschicht wird unseren Sozialstaat zerstören und dann sind vor allem zuerst jene betroffen, die nichts dafür können: die Bedürftigen.

Quelle:Michael Grandt – Kopp Verlag:

Fazit : Fiese Propaganda seitens von Kopp Verlag finde ich! – Ich wollte es trozdem posten

Er betonte: «Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.» So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten von Stütze und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften.

«Die werden bei uns kein Geld bekommen.»

Zugleich betonte Westerwelle, dass es ungerecht sei, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos werde «und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern». Westerwelle kündigte an, das Schonvermögen für «Hartz IV»-Empfänger zu verdreifachen.

Quelle:derwesten:

Ganz, ganz langsam wird uns nun klar, was nach den September-Wahlen auf uns zukommt. Dann wird die Krise erst richtig zuschlagen. Die CDU spricht schon von 30%-Verringerung des Satzes von Hartz IV – und die Geschädigten müssen heute schon zur Tafel, um nicht zu hungern.

Und selbst diesen verringerten Satz bekommt man nur, wenn man arbeitet, ohne dafür bezahlt zu werden. Mehrwertsteuer auf 25%, das war der nächste Vorschlag – und die Bundesbank bereitet uns jetzt schon auf die Rente mit 69 vor.

Die offizielle Arbeitslosigkeit, so wird uns jetzt bereits gesagt – also jene, die nur etwa die Hälfte der Arbeitslosen erfasst – wird bereits 2010 auf über 5 Millionen steigen.

Die Versprechen, mit denen die SPD zu punkten versucht, man werde Massenentlassungen vermeiden können, sind nichts als Schall und Rauch. 5 (in Wirklichkeit 10) Millionen Arbeitslose, das wird Heulen und Zähneklappern geben. Das ist das doppelte der Arbeitslosigkeit am Ende der “Weimarer Republik”.

Nach den Wahlen, dann werden wir bereits in der Deflation leben, die sich bis in die Einzelhandelspreise vorgearbeitet hat. Und das – kombiniert mit Massenentlassungen – ergibt den nächsten Absturz in eine neue (oder die alte weitergeführte) Krise. Da werden dann wieder Banken gerettet werden müssen – natürlich mit Geld, das man aus uns herauspresst. Dafür wird wieder Geld da sein, aber man wird versuchen, uns das alles zahlen zu lassen.

Dabei ist es völlig egal, wie die Wahl genau ausgeht. Ob es für Schwarz-Gelb reicht oder ob die Grünen mit hineingezogen werden oder ob es wieder eine Große Koalition sein muss, weil es ein Hessen-Ergebnis gibt, ist absolut schnurz. Es steht längst fest, was man uns servieren wird.

Dazu kommt, Klimaschutz wird gestrichen. Kohlekraftwerke bauen und die Atom-Meiler, die bereits in den letzten Zügen liegen, weiter betreiben. Asse wird absaufen und die Zahl der Leukämie-Fälle, besonders bei Kindern, in Norddeutschland wird deutlich ansteigen.Die „Wissenschaftler“ werden uns versichern, das hinge nicht mit den hochstrahlenden Grundwasserströmen zusammen, die von Asse aus in Richtung Nordsee fließen.

Extrem-Wetterereignisse wie Riesen-Unwetter, Starkregenfälle, Wassertromben und extreme Dürren werden immer häufiger und intensiver werden, aber man wird weiterhin den Unsinn schwafeln, man wolle die Temperaturerhöhung auf 2 Grad begrenzen.

Dabei wird bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal der Dollar-Crash stattgefunden haben, der eine völlig neue und praktisch ausweglose Krise einleiten wird.

Nun sagen Sie selbst: Werden wir uns das alles so locker gefallen lassen, uns wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lassen und Politiker respektieren, die weit weniger als die Hälfte der deutschen Wähler repräsentieren, aber glauben, sie dürften alles dies dem ganzen Volk zumuten.

Oder werden wir beginnen zu kämpfen, mit Streiks gegen Entlassungen, dann mit weit größeren Streiks gegen die Streikverbote. Mit Demonstrationen auf den Straßen, die man gewaltsam wird versuchen zu unterdrücken (das reaktionäre Mullah-Regime im Iran lässt grüßen) und schließlich wird man auf Demonstrationszüge schießen. Dadurch werden diese so viele und so groß, dass man es nicht mehr wagt zu schießen.

Und dann werden wir da ankommen, wo die Herrschenden keinen Ausweg mehr sehen und wir nicht mehr so weiterleben wollen und den Tod weniger fürchten werden als dieses Leben. Dann ist der Zeitpunkt der Revolution gekommen – und niemand – niemand – wird uns mehr aufhalten können.

Quelle:karlweiss:

Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der “Welt am Sonntag” zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.

In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine der Kanzlerin Zynismus vorgeworfen. Lafontaine: “Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch.

Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.

Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert, so Lafontaine

Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen.

Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.

Auch die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Hier ist allerdings ein filigraneres und somit auch weit zynischeres Vorgehen geplant. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte “Anreize zur Arbeit” schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.

Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen.

Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.

Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat zwar das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ratifiziert, jedoch mit der Einführung von Hartz IV schert sich keine Regierung hierzulande mehr darum.

In Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten wird präzise definiert, dass “jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat” ausdrücklich verboten sind, und zwar sowohl nach Artikel 8 III des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch nach den ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957.

Ausgenommen sind danach ausdrücklich nur Arbeitspflichten im Rahmen des Militärdienstes, im Katastrophenfall oder Arbeitspflichten, die auf einem Strafurteil basieren.

Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IFO). Unter dem Begriff “Workfare” hat diese Interessengemeinschaft der Wirtschaft das Modell entwickelt, wonach künftig das ALG II verbindlich an die Aufnahme eines 1 Euro-Zwangsjobs gekoppelt werden soll.

Ein gekürzter Hartz IV Regelsatz soll demnach als sogenannter Grund oder Basislohn dienen, den die Almosenempfänger dann, wollen sie nicht elend verrecken, durch Zwangsarbeit aufstocken müssen.

Es zeigt sich mal wieder allzu deutlich, die Union ist der Handlanger einer von sämtlichen sozialen Grundstandarts losgelösten Politik des raffenden Kapitals. Von sozialer Marktwirtschaft, wie sie einst von deren Erfinder Oswald von Nell-Breuning konzipiert wurde, ist die Union weiter entfernt, als die Erde vom Mond.

Oskar Lafontaine hat somit recht, wenn er die Einführung eines Mindestlohns am Standard Luxembourgs fordert. Klar muss jedoch auch sein, dieser Mindestlohn darf nicht via Hintertür wieder durch 1. Euro Zwangsarbeitsjobs unterlaufen werden. Um dies zu verhindern werden vor allem die Gewerkschaften mit ganzer Kraft gefordert sein.

Aber auch die Wählerinnen und Wähler können darüber am Wahltag abstimmen, ob die Unionspläne künftig Realität werden, oder ob der geplante zynische Cup der Union und ihrer Think Thanks, die heute noch tariflich entlohnten Facharbeiterinnen und Facharbeiter, morgen schon zu 1 Euro Sklaven am gleichen Arbeitsplatz degradieren werden.

Quelle:berlinerumschau:

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MITMACHEN :

Kein Lohn unter 10 €

„Wie hoch müsste Ihr Lohn mindestens sein, damit Sie noch bereit wären, dafür zu arbeiten?”

Das wurden Anfang 2006 rund 11.000 Erwerbslose gefragt.

Sie nannten einen Stundenlohn von mindestens 6,80 € netto, d.h. umgerechnet ca. 10 € brutto. (Stefanie Bender u.a.

Was muten sich Arbeitslose zu?

IAB DiscussionPaper No.23/2007, 22)Die gängigen Mindestlohnforderungen liegen alle darunter. Sie berücksichtigen offensichtlich nicht die Vorstellungen von LohnarbeiterInnen.

in Alleinstehender hätte mit 10 € brutto einen Nettomonatslohn von 1.122 € (bzw. 1.670 € brutto bei 38,5 Stunden die Woche und 14% Krankenversicherungsbeitrag).

Dieser Betrag liegt

* rund 20% über dem Alg II-Niveau eines vollzeiterwerbstätigen Alleinstehenden (im Durchschnitt 942 €: 347 € Regelsatz + 315 € Warmmiete + mindestens 280 € nicht als Einkommen angerechneter Freibetrag vom Erwerbseinkommen),
* rund 20% über dem Betrag, der als Armutsrisikogrenze in Deutschland gilt (938 €),
* rund 13% über dem Betrag, der bei einem Alleinstehenden nicht gepfändet werden darf (989,99 €).

10 € brutto – immer noch ein Niedriglohn

International gelten als Niedriglohn zwei Drittel des Wertes, der von der Hälfte aller Bruttolöhne erreicht wird. Danach ist ein Bruttolohn von 1.670 € ein Niedriglohn. (T. Kalina, C. Weinkopf, Mindestens sechs Millionen Niedriglohnbeschäftigte in Deutschland, IAT-Report 2006/03, 3)

10 € reichen nicht, wenn man Kinder hat

10 € brutto decken selbst bei einer Gesamtarbeitszeit der Eltern von 66,5 Stunden in der Woche nicht die vollen Unterhaltungskosten einer vierköpfigen Familie auf Hartz IV-Niveau.Beispiel: Familie Müller hat zwei Kinder unter 18.

Bei einer durchschnittlich als angemessen anerkannten Warmmiete von 488 € haben sie je nach Alter der Kinder einen Alg II-Bedarf zwischen 1.529 und 1.669 €. Wenn Frank M. 38,5 und Eva M. 28 Stunden die Woche für 10 € brutto die Stunde arbeiten würden, würde ihr Nettolohn zusammen 1.976 € (Steuerklasse III/V) betragen.

Von Frank M.’s Lohn werden 310 €, von Eva M.&slquo;s Lohn 280 € nicht als Einkommen angerechnet. Angerechnet werden also nur 1.386 € (1.976€ – 590€). Je nach Alter der Kinder hätten sie allein mit ihren Nettolöhnen (d.h. ohne Kindergeld) noch einen Alg II-Anspruch zwischen 143 und 283 €.

10 € brutto – knapp an der Armutsrente

10 € brutto ergeben (bei 38,5 Wochenstunden) einen Jahresverdienst von 20.040 €. Das entspricht nur etwa 68% des gegenwärtigen durchschnittlichen Bruttojahresentgelts. Pro Versicherungsjahr würden damit in Westdeutschland 68% des gegenwärtigen Rentenwerts von 26,27 € oder rund 18 € erzielt. Bei 40 Versicherungsjahren erreichen Männer eine Rente von 720 €, Frauen bei 30 Jahren eine Rente von 540 €.

All das zeigt:
die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 € ist äußerst bescheiden!

Arbeitgeber: Wer von seinem Lohn leben will, macht sich arbeitslos

Arbeitgeber interessieren sich nicht dafür, ob man von seinem Lohn Miete zahlen, Kinder ernähren oder eine ausreichende Rente erarbeiten kann. Sie kaufen die Ware Arbeitskraft, um Gewinne daraus zu erzielen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Rendite des Kapitals schmälern. Die Arbeitgeber-Propaganda verschleiert die Profitgier und nennt den gesetzlichen Mindestlohn “beschäftigungsfeindlich”.

Lohnabhängige, die danach streben, über den Lohn das soziale Existenzminimum zu decken, machen sich angeblich selbst arbeitslos.Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kämpft, solange es geht, gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Unternehmen ungehindert Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlen und Arbeitskräfte auf staatliche Lohnzuschüsse z.B. über Hartz IV verweisen können. Auch Kombilöhne erhöhen die Prozentsätze der Renditen.

Arbeitslosigkeit wegen zu hoher Löhne?

Arbeitgeber behaupten, dass die Massenarbeitslosigkeit nur eine Folge zu hoher Löhne sei. Schon bei einem Armutslohn von 7,50 € malen sie das Drohbild Hunderttausender Arbeitsloser an die Wand. (BDA kompakt, Juli 2007)Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten jedoch ist in Deutschland von 29,5 Mio. im Jahre 1991 auf 23,2 Mio. im Jahr 2006 gesunken (IAB-Kurzbericht 5/2007, 8), obwohl es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt und die Nettoreallöhne im Durchschnitt gesunken sind. (FAZ 25.09.2007, 11)

Die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt eben nicht wegen zu hoher Löhne. Sie sinkt aufgrund technischer Fortschritte und höherer Produktivität, aufgrund von Fusionen und Kapitalexport in profitablere Auslandsmärkte und aufgrund des wachsenden Drucks von Finanzanlegern.

Sie sinkt nicht zuletzt auch aufgrund von Krisen, mit denen die Überproduktion von Waren und Kapital alle Jahre wieder vernichtet wird.Das daraus folgende Überangebot an Arbeitskraft, d.h. die wachsende Arbeitslosigkeit, erlaubt es dann Arbeitgebern, das Lohnniveau immer mehr unter das Existenzminimum zu drücken.Um dieser Rücksichtslosigkeit der Käufer der Ware Arbeitskraft Schranken zu setzen, brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro.

Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro
statt Kombilöhne und Lohnsubventionen mit Hartz IV!

* Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) • fon (0551) 9964381 • info@spamdie-soziale-bewegung.de • http://www.die-soziale-bewegung.de

* Attac Aschaffenburg • c/o Peter Diehl • Hinterm Hag 19b, 63762 Großostheim • http://www.attac-aschaffenburg.de

* Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) Moselstr. 25 • 60329 Frankfurt • fon (069) 27 22 08 96 • info@spambag-shi.de • http://www.bag-shi.de

* Erwerbslosen Forum Deutschland, Vorsitzender: Martin Behrsing, • Schickgasse 3, 53117 Bonn • fon (0228) 24 95 59 4 • info@spamerwerbslosenforum.de
* Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

- Landesverband Hessen • Zimmerweg 12 • 60325 Frankfurt am Main • http://www.gew-hessen.de

- Landesverband Bayern • Schwanthaler Str. 64 • 80336 München • http://www.gew-bayern.de

* Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken c/o Hans Kroha • Max-Planck-Straße 64 a, 63500 Seligenstadt • Hkroha@spamt-online.de – http://www.labournet.de/GewLinke

* Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) • fon (069) 74 01 69 -  info@spamrhein-main-buendnis.de http://www.rhein-main-buendnis.de

* Tacheles e.V., Luisenstr. 100, 42103 Wuppertal • fon (0202) 31 84 41 • info@spamtacheles-sozialhilfe.de • http://www.tacheles-sozialhilfe.de

* ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südhessen • Rheinstr. 50, 64283 Darmstadt • http://suedhessen.verdi.de.

www.erwerbslosenforum.de

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Siehe auch Artikel beim Koppverlag:

Hartz IV zahlt mein Bier« – oder: Wer arbeitet ist der Dumme

Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr »Bedürftige« ernähren und finanzieren. Die Waage kippt – wann ist der Sozialstaat vollends am Ende?

Es gibt in Deutschland etwa sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger, 3,5 Millionen Arbeitslose, rund zwei Millionen Pflegefälle und 20,4 Millionen Rentner. Nicht zu vergessen derzeit etwa 1,4 Millionen Kurzarbeiter, die ebenfalls (teilweise) vom Staat unterstützt werden. Dagegen stehen knapp 40 Millionen Erwerbstätige.

So muss ein Arbeiter/Angestellter täglich (rechnerisch gesehen) schon fast einen ganzen »Bedürftigen« ernähren und durchbringen. Dieser sitzt also unsichtbar an dessen Frühstückstisch, beim Mittag- und Abendessen. Wie lange kann das noch gut gehen?

Arbeit lohnt sich immer weniger

Zwar erzählt uns die »linke« Politik seit Jahren, dass »starke Schultern mehr tragen als schwache«, aber in Wirklichkeit zahlen die Mittelschicht und die Gutverdiener über 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Und diese werden immer weiter abgezockt. Siehe dazu auch meinen Artikel »Die Mittelschicht ist abgebrannt«.

Es steht zu befürchten, dass die Säulen des Sozialstaates, also all die fleißigen Männer und Frauen, die jeden Tag brav zur Arbeit gehen, auch nach der Bundestagswahl im Herbst, trotz allen Versprechungen, weiterhin ohne Gnade zur Kasse gebeten werden. Lange kann das nicht mehr gut gehen, denn für sie lohnt sich Arbeit immer weniger. Jenen allerdings, die »staatliche Transferleistungen« wie Arbeitslosengeld, Hartz-IV o.a. erhalten, geht es, statistisch gesehen, nicht schlechter.

Geld vom Staat ohne Ende

Wir sind der Staat, wir sind auch diejenigen, die Steuern zahlen und wir sind die, die Bedürftige damit unterstützen. Das ist richtig so und genauso sollte es in einem Sozialstaat auch sein.

Aber man kann die Sozialleistungen auch übertreiben und wenig Anreize für ein selbstverantwortliches Leben bieten. Nicht umsonst gibt es schon ganze Generationen, die von staatlicher Unterstützung leben, frei nach dem Motto: »Wie der Vater, so der Sohn.« In Deutschland muss niemand unter der Brücke schlafen. Es gibt unzählige Einrichtungen und Organisationen, die jenen Menschen helfen, die die Orientierung verloren haben. Aber auch der Staat, also wir, unterstützen jene mit beachtlichen Mitteln.

Für alle, die es nicht wissen, hier die Leistungen für die rund sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger, die wir erwirtschaften müssen.

Hartz IV-Leistungen seit 1. Juli 2009:

Regelleistung für volljährige Alleinstehende, Alleinerziehende und Personen mit minderjährigem Lebenspartner: 359 €

Regelleistung für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft: 323 €

Regelleistung für Personen unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern: 287 €

Regelleistung für Kinder 14 bis 17 Jahre: 287 €

Regelleistung für Kinder von 6 bis 13 Jahren: 251 €

Regelleistung für Kinder 0 bis 5 Jahren: 215 €

Mehrbedarf:

Neben der Regelleistung erhalten bestimmte Personen zusätzliche Leistungen wegen Vorliegen eines sogenannten Mehrbedarfs. Die Summe der zu gewährenden Mehrbedarfszuschläge darf jedoch die Höhe der für den Leistungsempfänger maßgeblichen Regelleistung nicht überschreiten.

Mehrbedarf für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche: 61 €

Mehrbedarf für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren oder Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern unter 16 Jahren: 129 €

Mehrbedarf für Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern (pro Kind): 43 €

Mehrbedarf für kostenaufwändigen Ernährung: 25–70 €

Wohnen und Heizung:

– Neben der Regelleistung besteht Anspruch auf die Erstattung von angemessenen Wohnungs- und Heizungskosten. In welcher Höhe Kosten als angemessen anzusehen sind, richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Als Orientierung dienen den Behörden hier oftmals die Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes (WoGG). Allerdings sind hierbei die am jeweiligen Ort marktüblichen Mieten zu berücksichtigen.

– Die Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen werden nicht übernommen und sind demnach aus der Regelleistung zu bestreiten.

– Übernommen werden jedoch angemessene Heizungskosten.

– Die Übernahme der Kosten einer Nachzahlung auf die geleisteten Vorauszahlungen der Mietnebenkosten kann beim zuständigen Träger beantragt werden. Die Übernahme erfolgt im Rahmen der Angemessenheit der Kosten.

Sonstige Zuschüsse:

– Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld: Darüber hinaus besteht für ehemalige Arbeitslosengeldempfänger die Möglichkeit, einen Zuschuss von bis zu 160 € (320 € für Verheiratete) pro Monat für die Dauer von maximal zwei Jahren zu beziehen.

– Beiträge zur Rentenversicherung: Der Staat leistet weiterhin Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 40 € monatlich.

(http://www.sozialleistungen.info/con/hartz-iv-4-alg-ii-2/alg-ii-leistungen.html)

Quelle – Koppverlag

Dieses Jahr wird auch als Superwahljahr bezeichnet und vermutlich werden von den Wählern wieder mehrheitlich die Parteien gewählt werden, die sich seit 60 Jahren abmühen, dieses Land zu zerstören. Ist das Unfähigkeit der gewählten Politiker? Oder gibt es eine Absicht dahinter?

Es wäre falsch, diese Frage gleich als Unsinn abzutun. Bereits nach dem ersten Weltkrieg gab es Bestrebungen, die Wirtschaftskraft von Deutschland zu zerstören. Ausgangspunkt waren damals die Briten im Verbund mit den USA.

Wer dann die Absichten und Überlegungen der Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg betrachtet, findet zwei US-Pläne völlig unterschiedlicher Vorgehensweisen, den Morgenthau-Plan und den Marshall-Plan, dazu das geheime Dokument PP23, dessen Autor George Kennan auch maßgeblich an der Ausarbeitung des Marshallplans beteiligt war.

Dass die USA aber vom Kapital regiert werden, ist wohl inzwischen allen klar. Der Marshall-Plan, so oft bis in die heutige Zeit vom manchen Leuten mit romantischer Verklärung gesehen, lag im absoluten Eigeninteresse der USA und vor allem der US-Wirtschaft, die ansonsten als damals stärkste Wirtschaftsmacht in eine Rezession geschlittert wären. Sie brauchten den Europäischen Markt als Absatzmarkt, um nicht an der eigenen Überproduktion zu ersticken. Vor allem aber brauchten Sie Europa als Bollwerk gegen die UDSSR, denn ohne Europa hätte sich der kalte Krieg leicht in einen heißen Krieg wandeln können.

Ich führe das nur an, um aufzuzeigen, dass die politischen Weichen nicht von unseren Politikern, sondern von den Alliierten gestellt wurden, noch bevor die BRD und die DDR entstanden sind. Und weil ich glaube, dass die Fahrleitzentrale für den Zug Deutschland nach wie vor in den USA mit einer Nebenstelle in Großbritannien und nicht in Deutschland steht. Ich glaube weiterhin, dass durchaus nicht alle unsere so genannten Volksvertreter sich dessen bewusst sind, sich aber größtenteils opportun verhalten, weil sie damit ihre eigenen Pfründe sichern. Es lohnt sich schließlich, Politiker zu sein.

Immer wieder erschüttern Hetzparolen gezielt eingesetzter Propaganda dieses Land, die sich vor allem gegen Arbeitslose und gegen Rentner richten. Falsch wäre es, als Ausgangspunkt solcher Parolen Regierung oder Parlament anzusehen. Der Ausgangspunkt sind so genannte “gemeinnützige” Stiftungen”, die steuerlich begünstigt und von keinem Bürger dieses Landes gewählt, mehr Politik betreiben, als es die Regierung vermöchte. Stiftungen bzw.

Think Tanks wie die Bertelsmannstiftung, die INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft), der Bürgerkonvent, die Ludwig Erhard-Stiftung, die Konrad Adenauer-Stiftung und weitere Stiftungen und die Söldner des Kapitals, die Unternehmensberatungen und Wissenschaftler. Die namentlich genannten Stiftungen und die Unternehmensberatungen sind bekannt für ihre intensive Einmischung in das politische Geschehen und an vorderster Stelle ist dabei die Bertelsmannstiftung zu nennen.

Wenn das Vermögen der Bertelsmannstiftung mit “nur” etwas über 600 Millionen beziffert wird, ist das eine Zahl, die täuscht, denn die Stiftung besitzt einen Anteil an Bertelsmann-Aktien von 76,9%. Doch diese Aktien sind nicht börsennotiert und damit fehlt die Grundlage der Aktienbewertung, weshalb dieser Teil des Vermögens nicht in die Vermögensaufstellung einfließt, während die steuerliche Begünstigung sich auf die gesamte Rendite auswirkt.

Ich erwähne das bloß, weil die Wahlentscheidung für die etablierten Parteien vor allem eine Entscheidung für die politische Agitation nicht gewählter Gruppierungen ist, deren Einflussnahme inzwischen weit über reine “Beratungen” hinausgehen. Ihre Vertreter sitzen direkt als Abgeordnete oder indirekt als Austauschmitglieder im Bundestag und in den Ministerien. Sie schreiben Gesetze, die dann von den eigentlich Verantwortlichen (den gewählten Politikern) nur noch abgesegnet zu werden brauchen. Diese Einflüsterer aus der Wirtschaft und Industrie sind die politischen Gestalter und die Auslöser aller Propaganda-Maßnahmen.

Aus meiner Sicht ist der derzeit bekannteste Akteur dieser Gattung der momentane Wirtschaftsminister zu Guttenberg als gewählter Lobbyist des Kapitals.
Das alles ist sicherlich nicht neu, aber ich möchte als Hilfe zur Wahlentscheidung am Beispiel Rente mal die Propaganda ein wenig durchleuchten und die bevorzugten Begriffe hervorheben.

Diese Keule schwebt spätestens seit der Rürup-Kommission über den Häuptern der Rentner, aber vor allem über den Köpfen der Jugend und der Arbeitnehmer. Deutschland vergreist, es werden nicht mehr genügend Kinder geboren, um die Renten zu zahlen, so der einhellige Tenor aus diesen Kreisen.

Es ist schon bemerkenswert, je deutlicher der Unsinn einer Aussage zutage tritt, umso mehr Anhänger scheint sie zu finden. Ganze Bücher werden darüber geschrieben und in keiner Talkshow mit dem Thema Rente, in welcher diese Keule nicht geschwungen wird. Dabei ist ganz offensichtlich, dass diese Aussagen jeglicher Grundlage entbehren. Wir haben in diesem Land Millionen Arbeitslose. Wie viele es wirklich sind, das weiß wohl inzwischen niemand mehr, denn die Tricks der Modifikation der Arbeitslosenstatistik sind mannigfaltig und inzwischen kaum noch überschaubar.

Modifikation ist dabei eine vornehme Ausdrucksweise. Ich würde Fälschung bevorzugen. Trotzdem die geburtenschwachen Jahrgänge inzwischen auf den Arbeitsmarkt drängen, finden sie nur mit Mühe, wenn überhaupt, eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz. Dann wird eine andere Keule geschwungen:

Denkt man sich einmal 60 Jahre zurück, da waren die Menschen für den Neuaufbau eines ganzen Landes sicher nicht besser qualifiziert als die Jugend und die Arbeitnehmer heute. Dennoch ging der Neuaufbau des Landes in atemberaubendem Tempo vonstatten und wurde dem damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard auf die Fahnen geschrieben. Aber nicht er hat den Aufbau betrieben. Sicher, er hat einige politische Hindernisse aus dem Weg geräumt, aber die Arbeit haben nicht die Geldgeber und nicht die Politiker geleistet, trotzdem diese beiden Gruppen die größten Vorteile an finanziellem Erfolg und politischem Prestige daraus gezogen haben.

Unter den Arbeitern gab es Millionen, die aufgrund der vergangenen Kriegszeiten und wegen oft längerer Ausfälle des Schulbesuchs (zerbombte Schulen und Schulen zur Flüchtlingsunterbringung) keine Ausbildung genossen hatten Viele haben sich auch aus finanziellen Gründen als Hilfsarbeiter verdingt, weil die finanzielle Situation der Familien es nicht anders zuließ. Die Zahl der Studierten war relativ gering. Und sie haben bis Mitte der 50er Jahre noch 6 Tage und 48 Std. die Woche gearbeitet.

Erst ab 1955 wurde die 5-Tagewoche eingeführt und der Weg hin zur 40 Std.-Woche begann erst 1965. Sie bekamen damals auch nicht für 6 Wochen ihr volles Gehalt, wenn sie einmal krank wurden, hatten keine 6 Wochen Urlaub und weder Geld noch Gelegenheit, im Urlaub nach Mallorca, Teneriffa oder in den Ski-Urlaub zu fahren. Und sie haben ihre Eltern auch nicht ins Altenheim abgeschoben, sondern sich liebevoll um sie gekümmert, wenn sie alt und schwach waren. Und die Mütter waren mehr als Erziehungsberechtigte, sie waren noch echte Mütter.

Sicher, die Arbeitswelt ist heute komplexer, aber auch hier die Frage, wer hat denn diese Komplexität geschaffen? Politiker? Kapitalgeber? Nein! Es waren die gleichen Menschen, die auch den Wiederaufbau und damit das viel beschriene Wirtschaftswunder geschafft haben. Die längst vorhandene Spezialisierung in den produktiven Unternehmen erlaubten es auch den Hilfsarbeitern, trotz fehlender beruflicher Ausbildung an ihrem Arbeitsplatz die volle Leistung zu bringen und es waren keineswegs nur primitive Arbeiten, die sie verrichteten.

Heute ist es fast schon Standard, für fast jede Arbeit eine mittlere Reife als minimalste Grundvoraussetzung anzusehen. Wirklich erforderlich ist das nicht, aber sehr hilfreich, um die vorgenannte Keule schwingen zu können. Dabei sind viele Arten der Ausbildung für den größten Teil der nach der Ausbildung durchgeführten Arbeiten völlig unnütz. Nehmen wir als Beispiel einen Schlosser. Er kann feilen, fräsen, bohren, ganze Maschinenteile selbständig erstellen und manches mehr.

Dann wechselt er bspw. in einen Automobilkonzern und macht fortan immer die gleichen Handgriffe, Handgriffe, die fern seiner Lehrpraxis sind. Nur ein Bruchteil der gelernten Schlosser verwertet seine Kenntnisse später in vollem Umfang. Es ist einfach so, dass die Qualifikation eines Arbeitnehmers nicht mit der Ausbildung, sondern mit der praktischen Erfahrung dort beginnt, wo man ihn hinstellt. Nicht bei allen, aber bei der überwiegenden Mehrheit.

Aber Arbeitslosigkeit ist gut fürs Geschäft. Millionen Arbeitslose machen vorsichtig und nachgiebig. Man arbeitet billiger und mehr, nur um seinen Job nicht zu verlieren. Schließlich ist die Arbeitskraft das Einzige, das der Arbeitnehmer zu verkaufen hat. Das ist von der Wirtschaftslobby gewollt und was die Wirtschaftslobby will, realisiert die Politik.

Kommen wir zurück zur demographischen Keule. Die Aussagen der “Experten” besagen, dass bis 2050 durch die fehlende Geburtenrate nicht mehr genügend Junge nachwachsen, die dann mit ihrer Beitragszahlung die immer älter werdenden Vorgenerationen nicht mehr ausreichend versorgen können. Wir haben in diesem Land rund 40 Millionen Beschäftigte, davon allerdings nur 27 Millionen Vollzeitbeschäftigte in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.

Das ist nur rund ein Drittel der gesamten Bevölkerung. Ca. 10 Millionen dieser Bevölkerung würden gerne arbeiten, wenn man sie nur ließe. Hier ist eine Reserve, die jederzeit herangezogen werden kann, wenn es nicht mehr genug Berufseinsteiger gibt und dieses Reservoir reicht völlig aus, alle Engpässe zu überwinden, denn die Automatisation schreitet weiter fort. Während sich die Arbeitszeit in den letzten 100 Jahren nicht einmal halbiert hat, hat sich die Produktivität auf das sechsfache gesteigert.

Und der Trend der Produktivitätssteigerung ohne zusätzliche menschliche Arbeitskraft hält an. Die Automatisation ist es, die immer weniger menschliche Eingriffe in die Produktion erforderlich macht. Ich behaupte, dass fehlernder Nachwuchs bis 2050 nicht einmal der Arbeitslosigkeit ein Ende bereitet, geschweige denn zu Produktionsengpässen führt. Das wirtschaftliche Problem sind aus meiner Sicht zu große Produktionskapazitäten und damit eine permanente ÜberproduktionÜberproduktion und die aus Krediten statt aus Gewinnen finanzierten Investitionen, was zu einer steigenden Verschuldung der Unternehmen führt.

Aber schauen wir zuerst einmal auf die maßgeblichen Gestalten, die diese demographische Keule gebaut haben. Es sind Wirtschaftswissenschaftler wie z. B. die Herren Raffelhüschen und Rürup, die diese Langzeitstudie erstellt haben. Betrachtet man hingegen ihre normale Arbeit, dann beinhaltet sie vor allem die Aussagen über Wirtschaftsprognosen. Bis vor kurzer Zeit gehörte Herr Rürup noch zu den Wirtschaftsweisen.

Wer sich die Prognosen dieser “Weisen” anschaut, muss mit Entsetzen feststellen, dass die Prognosen im Normallfall innerhalb des laufenden Jahres mehrfach korrigiert werden mussten. Aber ihre auf nahezu 50 Jahre ausgelegte Prognose wird den Zweiflern an der Richtigkeit der Aussagen vorgehalten, wie Graf Dracula die Knoblauchknolle oder das Kreuz. Also zeigen wir ein paar weitere Eigenheiten politischer Diskussionskultur auf:

Arbeitnehmer:

* Mit dem Eintritt in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis werden Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), zur Pflegeversicherung (PV, seit 1.1. 1995)) und zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (GAV) einbehalten. In der Kranken- und Pflegeversicherung sind Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen bzw. mit einem geringfügigen Einkommen unterhalb der Versicherungspflicht mitversichert.

In der Vergangenheit wurden alle 4 Beitragsarten paritätisch je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer geleistet. In der GKV hat sich das geändert. Ab 1.7. 2005 muss der Versicherte (einschließlich Rentner) einen zusätzlichen Beitragsanteil in Höhe von 0,9% bis zur Beitragsbemessungsgrenze alleine tragen.

Die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungspflicht gilt auch für Rentner, mit dem Unterschied, dass die Pflegeversicherung zur Gänze und GKV-Beiträge für Renten aus Zusatzversorgungen vom Rentner zu 100% selbst getragen werden müssen. Diese Vorgehensweise zeigt, dass eine allmähliche Ablösung aus der paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber geplant ist. Danach lässt sich die Privatisierung viel leichter bewerkstelligen.

* Für alle Versicherungsarten gilt eine Deckelung der Beitragszahlungen in Form einer Beitragsbemessungsgrenze. Übersteigt das versicherungspflichtige Einkommen die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze, fallen für das darüber hinaus bezogene Einkommen keine Beitragszahlungen mehr an. Maßgeblich für die Deckelung ist das jeweilige Monatseinkommen, so dass bei Überschreitungen der Beitragsbemessungsgrenze durch Sonderzahlungen (Prämien, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) Beiträge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze anfallen.

Artikel Weiterlesen – Quelle – :Flegel:

Die verantwortlichen Beamten und Behörden betrügen damit die Deutsche Bevölkerung. Firmen sparen sich dadurch regulär bezahlte Arbeitsplätze ein und der Staat verzichtet deshalb auf die Lohn- und Sozialabgaben, für die Profitgier der Arbeitgeber.

Das sind Zustände, die wir nicht mehr hinnehmen dürfen.

Die Geschichte des umlagefinanzierten Rentensystems ist eine Geschichte von Korrekturen und Nachbesserungen. Sie ist eine Kette sogenannter „Jahrhundertreformen“, von denen keine länger als wenige Jahre hielt.

In der Bundesrepublik gibt es ein umlagefinanziertes Rentensystem. Das heißt: Es gibt keine Kapitaldeckung, keine Reserven, keine langfristige Vorsorge. Die Renten der Alten werden gezahlt durch die Beiträge der Jungen, die in Arbeit sind. Das Geld wird in einem Monat eingezahlt und im nächsten Monat wieder ausgezahlt. Die Rentenzahlungen können also nur so hoch sein, wie die Einzahlungen.

Die Einzahlungen kommen von den Beitragszahlern, also von allen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Aber nicht nur. Ein Teil, und zwar ein sehr großer Teil, wird auch durch die Steuerzahler beigetragen. Ein Drittel des Bundeshaushalts werden für die Renten aufgewendet. Die Beiträge der Beitragszahler allein reichen also schon lange nicht mehr.

Vor dem Zweiten Weltkrieg war die Rentenversicherung in Deutschland kapitalgedeckt. Die Altersversorgung der Rentner wurde von der NS-Regierung im Wesentichen in Kriegsanleihen angelegt. Mit der militärischen Niederlage verschwanden damit auch die Rücklagen der Rentenkasse.

Somit waren die Rentner nach dem Weltkrieg auf eine rudimentäre Grundversorgung angewiesen. Eine Aufbesserung der Versorgung der Renter war also in der Tat geboten. Nun war Kanzler Adenauer für eine besonders großzügige Aufstockung der Renten. Schließlich waren die Rentner eine wichtige Wählergruppe.

Auf der anderen Seite sollte den Steuerzahlern keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden. Die Lösung war die umlagefinanzierte Rente. Die Renter erhielten eine sehr viel üppigere Rente aus der Kasse der arbeitenden Bevölkerung. Diese sollte wiederum ihre Rente in späteren Jahren aus der Kasse der dann arbeitenden Bevölkerung erhalten und so weiter… Dass das System nur so lange funktioniert, wie genug Beitragszahler nachkommen, war von Beghinn an bekannt.

Adenauer schob die Bedenken vieler Experten beiseite, die sagten, um aus diesem System wieder herauszukommen, müsse man entweder die junge oder die alte Generation am Ende betrügen. Kinder, so wird Adenauer zitiert, bekämen die Leute schließlich von alleine. Für Adenauer zahlte sich diese Politik aus. Bei den Wahlen 1957 erhielt die CDU/CSU zum einzigen Mal in ihrer Geschichte eine absolute Mehrheit.

So dachte auch die sozialliberale Koalition, die 1969 an die Regierung kam. Auch sie wollte Wahlgeschenke verteilen, und auch ihr bevorzugter Verteilungsweg war die Rentenkasse. Sie wollte die Arbeitnehmer früher in Rente schicken, nun schon mit 63. Das nannte man „flexible Altersgrenze.“ Außerdem sollten mehr Menschen als Einzahler in das System aufgenommen und die Renten damit angehoben werden. Da diese Politik populär war, war auch die CDU-Opposition dafür und setzte noch weitere Forderungen durch.

Insgesamt sollten die Nachbesserungen bis 1985 ganze 200 Milliarden DM kosten. Finanziert werden sollte es aus den Überschüssen der Rentenkasse, die angeblich in derselben Größenordnung zu erwarten waren. Wie kamen diese Überschüsse zustande? Es gab im Arbeitsministerium einen sogenannten Renten-Computer. Dieser wurde mit Zahlen gefüttert und spuckte dann seine Prognose aus. Es ist klar, dass die Zahlen, die der Computer auswarf, nicht besser sein konnten als die, die eingegeben wurden. In den ersten Jahren der sozialiberalen Regierung gab es einen Wirtschaftsboom in der Bundesrepublik Deutschland. Es herrschte Vollbeschäftigung und die Löhne stiegen um über sechs Prozent im Jahr. Mit diesen Zahlen fütterte die Regierung den Computer und heraus kamen die traumhaften Überschüsse von 200 Milliarden D-Mark, die man dann gemeinsam mit der Opposition fleißig verteilte.

Doch schon bald platzte die Seifenblase. Denn mit der Ölkrise 1973 war es vorbei mit der Vollbeschäftigung und den enormen Überschüssen. Das führte dazu, dass die Rentenkasse 1975 zum ersten Mal vor der Pleite stand. Der Regierung Schmidt gelang es noch, sich über den Wahltermin 1976 zu retten, dann ging die Bombe hoch. Das politische Dessaster ging als „Renten-Betrug“ in die Geschichte ein. Die Regierung musste ihr Versprechen brechen und die Rentenanpassung reduzieren. Für drei Jahre wurde die systemgerechte Rentenanpassung einfach ausgesetzt. Die Rente wurde nur noch pauschal angehoben und nicht mehr an die Lohnentwicklung angeglichen, wie das die Rentensystematik vorsah. Erst 1980 kehrte man zum alten Verfahren zurück.

Viele Bürger hatten das Vertrauen in die Rentenkasse verloren. Dies auch deshalb, weil neben den kurz- und mittelfristigen Lasten, die die Politik der Rentenkasse aufgebürdet hatte, sich eine langfristige Gefährdung abzeichnete. Seit Mitte der sechziger Jahre gingen die Geburtenraten zurück. 1972 sank die Zahl der Geburten zum ersten Mal unter die Bestandserhaltung. Dies führte bald zu einer sehr breit in den Medien geführten Diskussion über die Zukunftssicherheit der Rente. Um das Vertrauen in die Rentenkasse wieder herzustellen, startete Helmut Kohls Arbeitsminister Norbert Blüm vor den Wahlen 1987 eine Kampagne.

Im Mittelpunkt stand der Slogan: „Nur eines ist sicher: Die Rente.“ Heute wirkt dieser Satz auf viele Menschen auf unfreiwillige Weise so komisch wie der Satz von Erich Honecker: „Die Mauer steht noch hundert Jahre“. Nach den Wahlen brachte Blüm erneut eine Rentenreform auf den Weg. Es sollte „eine Jahrhundertreform“ werden. Sie wurde am selben Tag verabschiedet, als die Berliner Mauer fiel.

Und sie sollte 1992 in Kraft treten. Bis dahin kamen nun aber neue Belastungen auf die Rentenkasse zu. Durch den Wirtschaftsaufschwung Ende der achtziger Jahre, hatte die Rentenkasse zum ersten Mal seit Mitte der Siebziger wieder ordenliche Reserven aufbauen können. Siebzig Milliarden DM lagen in den Kassen der Rentenversicherungen. Dies schuf wie schon Anfang der siebziger Jahre Begehrlichkeiten. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde das Geld dafür ausgegeben, die steigende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland zu finanzieren. So wollte die Regierung Kohl Steuererhöhungen aus dem Wege gehen, die im Wahljahr 1990 unpopulär waren.

Und das ging so: Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wurden erhöht. Aus diesen Beiträgen wurde dann das Arbeitslosengeld gezahlt. Damit die Belastungen den Beitragszahler nicht auffielen, wurde gleichzeitig der Rentenbeitrag um die gleiche Größenordnung gesenkt. Dies führte zum Abschmelzen der Rentenreserve. Das ist nun sicher der klarste Fall von Zweckentfremdung der Versichertengelder in der Geschichte der Rentenversicherung. Die Rentenreform 1992 brachte eine gewisse Entlastung. Der Bundeshaushalt übernahm die wachsenden Lasten der Rentenkasse, die aus der hohen Arbeitslosigkeit resultierten. Blüm sprach begeistert davon, dass das System sich von nun an selbst steuern würde. Diese Selbststeuerung hielt nicht lange vor.

1997 konnte selbst Blüm nicht länger abstreiten, dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur sich auf die Rentenkasse erheblich auswirken würde. So erfand er den sogenannten „demographischen Faktor“. Mit diesem sollten die Renten im selben Maße abschmelzen wie die Alterung der Gesellschaft voranschritt. Diese Politik war im Wahljahr 1998 unpopulär. Die oppositionelle SPD erkannte die offene Flanke der Regierung und versprach den demographischen Faktor sofort nach der Wahl wieder abzuschaffen.

Die SPD löste ihr Versprechen ein und schaffte ihn nach ihrem Wahlsieg ab. Nach der Jahrtausendwende führte sie ihn jedoch in Form des Riester-Faktors wieder ein. Nach der Bundestagswahl 2005 kam als letzter Schritt und Vermächtnis des scheidenden Arbeitsministers Müntefering die Rente mit 67 hinzu.

Jetzt hat die Regierung Merkel beschlossen, dass die 20 Millionen Rentner künftig auch bei sinkenden Löhnen keine Kürzungen ihrer Bezüge hinnehmen müssen. Wenn man die Geschichte der Rentenpolitik bis zu diesem Punkt verfolgt hat, weiß man, was man von dieser Aussage im Wahljahr zu halten hat.

Quellen:mmnews: :ef-magazin:

Wilhelm Hankel, ehem. Professor für Währungs- und Entwicklungspolitik war im bundesdeutschen Wirtschaftsministerium tätig und war Direktor und Leiter der Abteilung Volkswirtschaft und Planung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Außerdem war er maßgeblich an der Entwicklung der Bundesschatzbriefe beteiligt und führte die Terminbörse in Frankfurt/Main ein.

Manuel Hachenburger informiert:

Zeitarbeit ist moderne Sklaverei

Es ist gesetzlich geregelt, dass in der Zeitarbeit der gleiche Lohn für dieselbe Arbeit gezahlt werden muss! Mit einer Ausnahme: «Sobald ein Tarifvertrag besteht, gilt dieser.»

In dem «Allgemeinen Gleichheitsgesetz» ist klar geregelt, dass jegliche Diskriminierung im Betrieb verboten ist. Weniger Lohn ist eine Diskriminierung!

Warum werden dann Dumpinglöhne gezahlt? Die Antwort ist klar: Es geht nur um die Gewinnmaximierung der Entleiher. Die Regierung beschließt schlechte Gesetze und die 750.000 Zeitarbeiter leiden darunter und werden brutal ausgenutzt.

Es ist kaum verständlich, dass hier viele Zeitarbeiter noch eine Zulage zu dem Lohn benötigen, um trotz Vollzeitarbeit leben zu können! Durch diese Dumpinglöhne werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet, der Verleiher bekommt viel und der Mitarbeiter fast nichts!

Viele Überstunden sind in der Regel zu leisten, die meisten kommen auch auf ein Zeitkonto. Vielen ist nicht bewusst, dass die ersten 150 Stunden nicht gegen Insolvenz gesichert sind. Oftmals werden auch Facharbeiter gesucht. Nach der Vorstellung wird Ihnen erklärt das keine Facharbeiter benötigt werden, Ihnen wird ein Hilfsarbeiter Job angeboten zu niedrigem Lohn, sie werden aber als Facharbeiter eingesetzt und bekommen nochmals weniger als Ihnen zusteht!

Hohe Mobilität wird oft gefordert und es könnte sein, dass Sie an jedem Tag der Woche in einem anderen Unternehmen zu wechselnden Zeiten tätig sind. Viele Zeitarbeitsunternehmen zahlen den ersten Lohn erst nach 6 Wochen, oder sie müssen ihn einklagen! Zulagen für Fahrtkosten oder den Verpflegungsmehraufwand gibt es nicht.

Sie haben kein Mitspracherecht im Entleihbetrieb, sondern sind nur an die Weisungen dieses Betriebes gebunden! Sie werden als Mitarbeiter zweiter Klasse angesehen, dürfen arbeiten bis zu umfallen und bekommen dann die Kündigung.

Sind sie erst arbeitslos und beziehen ALG oder ALG II, kann es richtig losgehen. Im Fall des Bezuges von ALG I müssen sie jede zumutbare Tätigkeit annehmen, im zweiten Fall ist jede Tätigkeit zumutbar.

Unbezahlte Praktika bis zu 4 Wochen oder länger, ABM – Tätigkeiten, 1 Euro Jobs usw. Dies alles widerspricht dem «Allgemeinen Gleichheitsgesetz» und dem Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Es leben hier über 5 Millionen Menschen von Hartz IV, dazu 750.000 Zeitarbeiter und die Rentner, die von dieser Regierung diskriminiert und ausgenutzt werden. Für die Bankenkrise ist Geld da, aber Menschen zu vernünftigen Löhnen arbeiten zu lassen geht nicht! Alles ist so gewollt. Alle Arbeitslosen, Hartz IV Empfänger, Rentner und Zeitarbeiter sollten über einen Anwalt eine Verfassungsklage tätigen, Rundfunk, Presse und Medien sollten informiert werden!

Die «Christlichen Gewerkschaften» sind keine Gewerkschaften im rechtlichen Sinn. Hier drohen jetzt den Leihfirmen Milliardenforderungen. 200.000 Zeitarbeiter sind klageberechtigt und es werden 1.100 Zeitarbeitsfirmen betroffen sein. Es muss hier der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit gezahlt werden.

Die Parteien versprechen viel vor der Wahl, müssen aber nichts halten! Abgeordnete sind nur an ihr Gewissen gebunden. Sie haben diese Regierung gewählt. Es gilt hier der Spruch: „Denn sie wählen ihre Peiniger immer wieder auf das neue»!

Es muss hier Schluss sein mit der Ausbeutung durch die Zeitarbeit, mit den Dumpinglöhnen und unmenschlichen Arbeitsbedingungen! Klagt eure Rechte ein und fordert die Abgeordneten auf, die bestehenden Gesetze zu ändern! Ein Mindestlohn ist dringend notwendig, das Arbeitszeitgesetz und das Entsendegesetz gehören geändert. Zeitarbeit gehört in der jetzigen Form verboten.

Es ist Zeit für die nächste Revolution. Das geeignete Mittel ist ein Generalstreik. Lasst euch nicht alles gefallen. Immer länger für immer weniger zu arbeiten geht nicht. Bitte, unterstützt mich mit euren Spenden!

Sparkasse Oberhessen 518 500 79
Kontonummer: 002 705 0190

Manuel Hachenburger
Hochwaldstraße 4
D-61231 Bad Nauheim
Germany

Telefon + Telefax
+49 60 32 7 15 63
www.manuel-hachenburger.de

Quelle:manuel-hachenburger:
Info Quelle:sckstark:

Auszug von der Webseite von Manuel-Hachenburger

Das Wahlprogramm:

Unsere Verfassung, die Artikel 1 – 20 (Grundgesetz, GG) garantieren ihnen ihre Rechte. Diese Artikel können gemäß Artikel 79 Abs. 3 nicht geändert werden.

Wir beginnen mit dem Artikel 5 Abs. 2 GG. Beachten sie bei allen ihren Berichten die gültigen Gesetze, sonst sind hohe Strafen möglich, es könnte auch sein dass, sie eine Straftat begehen, wenn sie einen Namen benutzen. Gemäß § 12 BGB, könnte ein Name ein Copyright besitzen, selbst ein Wappen darf nur der rechtmäßige eingetragene Besitzer führen. In den §§ 185 – 200 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Strafmaß beschrieben. Beleidigen niemals Personen öffentlich das gilt auch für das Internet.

Artikel 10 des GG, das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Durch Ihre persönliche Identifikationsnummer ist der Bürger gläsern. Das Finanzamt kann ohne Ihre Einwilligung alle Kontoverbindungen und Geldeingänge anonym einsehen. Telefonate, Telefaxe und E – Mails werden auf Kennwörter geprüft und bei Verdacht mitgeschnitten. Selbst bei Handys ist das kein Problem mittels GPS Ortung. Ihr Provider speichert ihre IP – Adresse 24 Monate. Arbeitgeber haben Kontrollsoftware in den Betriebsrechnern und in Handys. Sie können dadurch ihren Standort bestimmen. Senden sie niemals, eine private, E – Mail von einem Betriebsrechner. Die Kündigung könnte sicher sein. Auch ihr privater PC ist nicht sicher. Der Bundestrojaner lässt grüßen.

Der Artikel 10 GG wird durch die Regierung ausgehebelt.

Gemäß Artikel 12 GG genießen sie die Freiheit der Berufswahl und Ausübung. Nach Artikel 12 Abs. 3 ist Zwangsarbeit nur auf richterliche Anordnung zulässig. Eine allgemeine Dienstpflicht regelt nur Artikel 12 a GG, und zwar den Grundwehrdienst oder den Ersatzdienst.

Bei dem ALG II und Hartz IV, Empfängern ist jede Tätigkeit zumutbar. Warum hält sich die Regierung nicht an das GG. Der ganze Hartz IV Satz ist verfassungswidrig, da in diesem Betrag, keine Telefonkosten und Stromkosten berücksichtigt werden. Dieses widerspricht dem Grundsatz, von dem Artikel 3 GG, Gleichheit vor dem Gesetz.

Es gibt das „Allgemeine Gleichheitsgesetz“ und den Artikel 75 Betriebsverfassungsgesetz. In diesen Gesetzen ist geregelt, dass jegliche Diskriminierung im Betrieb verboten ist. Sie findet aber statt: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es nicht. Frauen und Zeitarbeiter bekommen weniger Geld. Es könnte sein das nach diesem Gesetz alle Verträge in der Zeitarbeit verfassungswidrig sind.

Die Renten

Der Staat garantiert auf Spareinlagen mindestens 2,5% Zinsen bei Lebensversicherungen, davon beträgt die Quellensteuer 25%. Ihnen bleiben 2,0% Zinsgewinn. Sie zahlen in ihre Rentenversicherung 45 Jahre Beiträge. Es erfolgt keine Verzinsung, ihr Geld schrumpft durch die Inflation jährlich und sie zahlen später noch Steuern auf die Renten.

Entspricht dieses der Verfassung, oder ist es Betrug?

Warum können sich einige Bürger aus diesem System verabschieden und sich privat versichern! Gleiches Recht für alle. Jeder zahlt den gleichen Betrag in die Rentenkasse ob Unternehmer oder Arbeitnehmer. Nur Beträge von einem Gesamtverdienst von 150,00 Euro im Monat sollten nicht rentenversicherungspflichtig sein.

Jeder der das Geld aus den Rentenkassen entnimmt um Staatsschulden zu tilgen handelt verfassungswidrig und sollte mit aller Härte unserer Gesetze bestraft werden. Das Geld gehört dem Bürger und nicht der Regierung.

Hier sollte das Solidaritätsprinzip gelten wie in den Krankenkassen, jeder zahlt ein Einheitsbeitragssatz von 19,00% alle Unternehmer und Mitarbeiter und bekommen später 1.500,00 Euro Rente zuzüglich der Zinssteigerungen. Die Unternehmen erzielen Gewinne durch ihre Mitarbeiter und haben durch ihren Beitrag dafür zu sorgen, dass ihre ehemaligen Mitarbeiter mit Ihrer Rente angemessen leben können.

Zur KFZ – Steuer

Man könnte hier ein einfaches Steuermodell wählen: Errechnen sie, die gesamte, KFZ – Steuer. Teilen sie diesen Betrag durch die Anzahl des verkauften Treibstoffes und schlagen sie diese Summe auf. Den Ländern wäre hier ein Ausgleich zu gewähren. Die Rechnung ist einfach, wer viel verbraucht zahlt mehr.

Die Energiesteuer

Wie kann es sein, das 30 Jahre ein Kohlepfennig verfassungswidrig kassiert wurde und kein Verbraucher entschädigt wurde und heute ein höherer Betrag als Ökocent weiter kassiert wird.
Das ist verfassungswidrig.

Das Gesundheitswesen

Gleiches Recht für alle. Ein einheitlicher Beitrag, in den privaten und gesetzlichen Kassen und jeder sollte das Wahlrecht haben, zu welcher Kasse er geht. Es wäre sinnvoll das der Zusatzbeitrag von 10,00 Euro pro Quartal wieder abgeschafft wird. Mit dem jetzigen System haben wir eine zwei Klassenmedizin. Die Verlierer sind die gesetzlich Versicherten.

Es kann auch nicht sein das in diesem Land die Pharmaindustrie ihre Preise festsetzt. In anderen Ländern unterliegen diese der staatlichen Kontrolle. Die Regierung legt den Höchstpreis fest. Sollte die Pharmaindustrie nicht damit einverstanden sein, gibt es keine Zulassung für dieses Präparat.

Kredite an den Staat

Jeder Steuerzahler leiht dem Staat Geld. Bekommen sie dafür Zinsen? Nein. Ein Beispiel: Als Arbeitnehmer wird Ihnen monatlich Steuer vom Lohn abgezogen. Nach 14 Monaten machen Sie Ihre Steuererklärung. Die meisten Bürger bekommen Geld zurück, aber nur die eingezahlten Beträge. Was ist mit dem Zinsgewinn in den 14 Monaten für den Bürger. Dieses streicht der Staat ein. Entspricht dieses der Verfassung.

Telefonwerbung

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Gemäß § 7 Abs 2- 4 ist es verboten, sie ohne Einwilligung anzurufen. Bei Verstößen kann es bis zu 50.000,00 Euro kosten. Die Rufnummer Unterdrückung kostet bis zu 10.000,00 Euro. Mein Rat, legen sie sofort auf, oder erkundigen sie sich nach der Adresse und zeigen diese Person sofort an. Haben sie bereits telefonisch einen Vertrag geschlossen, ist dieser nur gültig, wenn sie ihn schriftlich bekommen. Die Widerrufsfrist beträgt hier 14 Tage.

Bitte unterstützen sie mich dabei und Klagen sie ihre Rechte ein. Wir brauchen keine neuen Gesetze sondern weniger. Wie kann es sein, dass es hier alleine 4000 Steuergesetze und 40.000 Auslegungen dazu gibt.

Das ist das höchste Niveau seit 26 Jahren – jedenfalls nach offizieller Zählung. In den letzten drei Monaten stieg die Arbeitslosigkeit mit auf das Jahr gerechnet unglaublichen 74 % steil an.

Dort, in den USA, wurde auch zuerst entdeckt, wie positiv es für eine Regierung sein kann, die Arbeitslosenzahlen in einem Land ein wenig nach unten „anzupassen“.

Allerdings haben einige Nachahnmer, wie speziell die deutsche Bundesregierung, ihre Vorbilder inzwischen bereits um Längen übertroffen. Das interessiert, wenn aus den USA jetzt 8,5 % Arbeitslose gemeldet werden – während dort gleichzeitig etwa 20% der Bevölkerung in absoluter Armut leben – und wenn mal wieder die monatliche Märchenstunde von Nürnberg eröffnet wird.

Die Nachricht wurde als Horrorbotschaft gekennzeichnet: In den USA ist die Arbeitslosigkeit sprunghaft gestiegen. Jetzt seinen bereits 8,5% arbeitslos. Tatsache ist, die vorherige angebliche Arbeitslosigkeit von 5% war sowieso völlig unglaubwürdig. Nach neutralen Untersuchungen – vor der Krise – sind etwa 20% der US-Bürger im Bereich der absoluten Armut (die ist mit maximal 1 Dollar pro Tag und Person definiert). Es kann davon ausgegangen werden, diese 8,5%-Zahl bedeutet einen wesentlichen Anstieg jener 20%.

Die folgende „Kurze Geschichte der Manipulationen der Arbeitslosenzahlen“ in den USA wurde aus diesem Artikel übernommen und übersetzt:

http://www.harpers.org/archive/2008/05/0082023

„Einige Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Kennedy (1961) wurden Arbeiter, die nicht mehr auf Arbeitssuche waren (auch wenn der Grund war, dass es einfach keine Arbeit gab), aus der Zahl der Arbeitslosen herausgerechnet. Sie wurden als „discouraged workers“ bezeichnet, was man als ‚inaktive Arbeitslose‘ übersetzen kann. Allerdings tauchten sie damals noch in den Gesamtzahlen auf und man konnte daher leicht die wirkliche Artbeitslosenzahl errechnen.

Unter Richard Nixon wurde eine andere Neuerung eingeführt, um die Arbeitslosenzahlen zu minimisieren: Da es jeweils zwei Versionen gibt, die Zahlen ohne saisonale Anpassung und jene mit saisonaler Anpassung, wurde einfach dekretiert, dass man jeweils jene der beiden Zahlen veröffentlicht, die niedriger ist.

Die Reagan-Regierung fand eine weitere Quelle, wie man die Arbeitslosenzahlen manipulieren kann: Die ins Militär eingezogenen wurden nun als „Beschäftigte“ gezählt, nicht mehr als „Nicht Beschäftigte“.

Unter Clinton wurde dann die nächste „Korrektur“ angebracht: Man reduzierte nun einfach die Gesamtzahl der Arbeitskräfte, auf die sich die Prozentzahlen beziehen, indem die „discouraged workers“ ganz aus den Zahlen herausgenommen wurden, wenn sie nicht für mindestens ein Jahr Arbeit gesucht hatten. Das betraf etwa 4 Millionen Amerikaner, die vorher noch bei den „Nichtbeschäftigten“ aufgetaucht waren und nun ganz aus der Liste verschwanden, wodurch die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zu denen nicht Beschäftigen deutlich anstieg.

Wenn also die letzte Meldung aus den USA lautet, die Arbeitslosigkeit habe 8,5% überschritten, so kann man ohne Übertreibung davon ausgehen, dass sie bereits deutlich die 12% passiert hat.

Ähnlich hat auch die deutsche Bundesregierung eine scheinbare Verringerung der Arbeitslosigkeit geschafft:

Zuerst wurden alle herausgenommen, die irgendwelche Mini-Jobs hatten mit einem Einkommen, das ihnen das Recht gibt, noch auf „Hartz IV“ aufgestockt zu werden. Dann bereinigte man die Arbeitslosenzahlen um die „Ein-Euro-Jobber“, obwohl dies laut Gesetzestext keine bezahlte Arbeit ist, sondern eine öffentliche Dienstleistung, zu der Hartz-IV-Empfänger verpflichtet werden können. Schon vorher hatte man die Leiharbeiter aus der Statistik für Arbeitslose herausgenommen. Dann wurden fast alle über 58 aus der Statistik genommen.

Als nächster Schritt wurden alle herausgenommen, die in irgendwelchen „Massnahmen“ untergebracht worden waren, auch wenn solche Massnahmen nicht mehr als überwachtes „Zeit-tot-schlagen“ wie etwa jene bei der Kolping in Würzburg und natürlich auch nicht bezahlt sind. Das, obwohl diese Personen weiterhin auf Hartz IV sitzen und völlig eindeutig Arbeitslose sind.

Schliesslich aber – und das war der „geniale“ Coup der Grossen Koalition unter Frau Merkel – hat man alle aus der Statistik herausgenommen, die an sogenannte Arbeitsvermittlungen ausgelagert worden waren. Diese Arbeitsvermittlungen vermitteln in Wirklichkeit keine Arbeit – es ist ja auch keine da -, sondern erfassen die Arbeitslosen, laden sie zu Vorträgen, geben ihnen einen Kurs, wie man Bewerbungen und Lebensläufe schreibt und halten sie einfach ausserhalb der Arbeitslosenzahlen – so als ob die Zahl der Arvbeitsplätze sich vermehren würde, wenn die Lebensläufe und Bewerbungen besser geschrieben werden.

Als letzte Massnahme, die noch dazu beiträgt, dass die Zahlen der Arbeitslosen in Deutschland zwar auch steigen , aber nicht so steil, wurden die arbeitslos Gemeldeten einer generellen Überprüfung unterzogen, was wohl bei einer nicht genannten Zahl unter irgendeinem Vorwand dazu geführt hat, dass sie nicht mehr gezählt werden zu brauchen. Die Nürnberger Anstalt hat sich geweigert, die Kriterien und Zahlen hierzu der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Nun, die Zahlen der OECD, die niemals zu übertriebenem Pessimismus geneigt hat, zur deutschen Arbeitslosigkeit sind da eindeutig: Im weiteren Verlauf der Krise soll die offizielle deutsche Zahl nach deren Einschätzung auf etwa 4,8 Millionen steigen, obwohl ja schon fast alle herausgerechnet wurden. Wir müssen also hier mit einer wirklichen Arbeitslosigkeit im Bereich von 10 Millionen rechnen.

Quelle:berlinerumschau: