Sie sind sehr über den Euro besorgt. Sie haben Angst, die Länder die in Schwierigkeiten sind, werden den Euro verlassen und damit das Bilderberg Konstrukt EU und Euro auseinanderfallen. Der grösste Albtraum für sie ist, wenn die EU-Mitgliedsländer wieder zu nationalen und souveräne Staaten zurückkehren.

2. Die Entwicklung in Europa: Ist die Ausstiegsstrategie … angehalten?

Die Bilderberger realisieren, die sogenannten Sparpläne der EU-Regierungen, wie ich bereits aufgelistet habe, werden eine zweite Rezession verursachen, den sogenannten “Double Dip”. Es ist klar, wenn die Staatsausgaben zurückgeschraubt und die Steuern erhöht werden, dann wird weniger Geld für den Konsum in der Bevölkerung übrig bleiben. Sie stehen im Zwiespalt zwischen Rettung des Euro und den Konsequenzen daraus für die Wirtschaft.

3. Haben wir Institutionen, um mit der Weltwirtschaft umzugehen?

Sie machen sich Sorgen, ob sie genug Macht und Kontrolle über die Weltorganisationen haben, um damit die Weltwirtschaftskrise in den Griff zu kriegen.

4. Griechenland: Lehren und Vorwärtsstrategien

Interessant, liegt nicht an erster Stelle ihrer Agenda. Ist ja auch klar, die Griechen dienen “nur” als Testfall und Auslöser, zeigt was in den anderen Ländern bald passieren wird.

5. NATO und Afghanistan: Die praktische Agenda für die Allianz

Es gibt nur einen Grund für die Präsenz der NATO in Afghanistan, nämlich sicherzustellen, der Drogenanbau und Handel läuft reibungslos ab. Es geht hier um ein 700 Milliarden Geschäft pro Jahr, Cash welches über Wall Street gewaschen wird. Der Drogenhandel, der völlig unter der Kontrolle der Schattenmacht ist, dient als sehr wichtige Einnahmequelle. Dazu kommt der gewollte Schaden in den Gesellschaften, der mit dem Konsum angerichtet wird, ein wichtiger Punkt für die Bilderberger. Eine Legalisierung wäre das schlimmste für sie.

6. Iran und Russland: Wirtschaftliche und finanzielle Gefahren für unsere Allianz

Der Iran-Konflikt ist nur ein Nebenschauplatz. Es geht um den Hauptfeind Russland. Die Amerikaner bauen 13 riesige Basen in Afghanistan. Sie sind dazu gedacht, um damit die ganze Region zu beherrschen und gegen Russland vorgehen zu können. Wenn ein Präventivkrieg gegen den Iran gestartet wird, dann wird Russland involviert.

7. Die Konsequenzen des Krieg gegen den Terror

Sie haben bereits damit viel erreicht und die Gesetze zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung, Einschränkung der Freiheitsrechte und Einführung des Polizeistaates in allen westliche Ländern durchgesetzt. Jeder inszenierte “Terroranschlag” wird dazu benutzt, um weiter die Schraube gegen die eigene Bevölkerung anzudrehen.

8. Der Einfluss inländischer Themen auf die amerikanische Aussenpolitik

Teile der amerikanischen Bevölkerung wachen auf und revoltieren gegen die Zerstörung von allem was eigentlich als amerikanische Tugenden mal galten. Sie merken in welchen Albtraum sie hineingeraten sind. Die US-Soldaten werden in Kriege geschickt, nicht um Amerika zu schützen, sondern für eine ganz andere Agenda. Viele Amerikaner realisieren, die Wall Street kontrolliert das Land und plündert es aus. Die Bankster haben Obama ins Weisse Haus gebracht und er tut alles was sie wollen. Dieses Aufbegehren, was man auch an der Tea Party sieht, könnte für die Bilderberger gefährlich werden.

9. Die Zukunft der japanischen Wirtschaft

Japan war schon immer und bleibt ein wichtiges Augenmerk für die Bilderberger. Deshalb muss das Land weiter unter völliger Kontrolle bleiben, um den Asiatisch-Pazifischen-Raum zu beherrschen. Genau wie Deutschland in Europa. Nur, dort regt sich sowieso nichts, der Schosshund folgt, deshalb ist das kein Thema.

10. Die Zukunft des US-Dollar: alternative Szenarien

Das Ziel der Bilderberger ist es den Dollar zu zerstören. Wenn eine massive Entwertung oder Inflation stattfindet, dann werden nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika zerfallen, sondern auch als Folge wie Weltwirtschaft zusammenbrechen. Bisher haben die Russen und Chinesen mit ihrem Veto das verhindert.

Die Bilderberger haben keine patriotische Gesinnung, kein Interesse am Wohl ihrer Heimatstaaten, sondern sie dienen einer höheren Ordnung, einer globalen Kabale, welche die Absicht hat, die Welt ins Chaos zu stürzen, damit sie mit ihrer “Lösung” einer Weltregierung kommen können, oder besser gesagt, mit einem einheitlichen Weltkonzern. Die Weltkonzerne diktieren alles, sie profitieren als einzige von der Globalisierung.

Die Struktur der Gruppe ist aufgeteilt in den inneren Kreis, bestehend aus vielleicht 10 Personen, welche die wichtigen Entscheidungen treffen und alles wissen, und den anderen Drumherum, die nicht alles mitbekommen, sondern eher ausführende Organe sind.

Dieses Jahr wird das Treffen nicht mehr ohne Öffentlichkeit ablaufen wie bisher. Insgesamt haben sich 37 Kamera-Teams angekündigt, einschliesslich von Russia Today. Dazu kommen eine grosse Anzahl alternativer Medien die Vorort sein werden, unter anderem auch ASR.

Unser “Clown” vom letzten Jahr in Griechenland, Charlie Skelton, wird auch wieder dabei sein. Wie ich ja berichtet habe, ging er nach Athen im Auftrag des Guardian, um die alternativen Medien, welche Bilderberg schon seit Jahren behandeln und als geheime Schattenmacht aufgedeckt haben, als Komiker ins Lächerliche zu ziehen. Er änderte aber seine Meinung sehr schnell, als er mehrmals von der Polizei verhaftet und von Geheimdienstlern verfolgt wurde. Jetzt ist er quasi auf unserer Seite und hat zur Teilnahme am “Bilderberg Fringe Festival” in Sitges aufgerufen.

Diverse Aktionen und Demonstrationen rund um den Tagungsort und im Zentrum von Sitges, sowie ein Konzert in Barcelona am Samstag, werden durch spanische Aktivisten stattfinden, auch mit Partys, um auf dieses Treffen der Schattenmacht aufmerksam zu machen und auch um Spass zu haben.

Treffpunkt für alle die mit uns zusammenarbeiten wollen ist ab Mittwoch im Camping Bungalow-Park El Garrofer. Ich werde eine Nachricht auf der Infotafel anschlagen, damit wir uns finden.

Quelle:ASR:

Der Grundsatz wird sein: Wenn man Hamster motivieren möchte, dürfen Sie nicht merken, dass sie im Hamsterrad laufen. Deshalb muss man sie daran hindern über ihr Dasein näher nachzudenken. Dazu dienen alle Arten von Unterhaltung und Konsum.

Doch das Wichtigste: Wir werden das einfache Volk in viele untereinander verfeindete Gruppen zerteilen. Die große Masse wird aus unseren Arbeitstieren bestehen. Diese werden für einen geringen Lohn in unseren Unternehmen produktiv arbeiten. Der Lohn wird gerade so hoch sein, dass er für die Existenz reicht, jedoch keinesfalls es erlauben Ersparnisse anzusammeln um damit Freiheit zu erlangen.

Damit den Hamstern das Geld auch wirklich nie reicht und sie nicht im Traum daran denken, das Hamsterrad zu verlassen, werden wir ihnen einreden, dass man nur leben könne, wenn man allen möglichen teuren Modeschnickschnack habe. Da deren Einkommen für so etwas jedoch nicht reicht, werden wir sie dazu animieren, sich zu verschulden und sie dadurch zwingen, noch schneller im Hamsterrad zu laufen.

Auch werden wir immer einen Teil der Mittellosen arbeitslos lassen. Dann müssen die Arbeitenden ständig Angst haben ihren Job zu verlieren und zu den Arbeitslosen abzurutschen. Lohnforderungen werden allein dadurch unterdrückt. Wenn wir das noch weltweit praktizieren und alle möglichen Arbeiter aus den unterschiedlichsten Ländern gegeneinander ausspielen, können auch Arbeitergruppierungen wie Gewerkschaften nichts mehr ausrichten.

Daneben treiben wir durch eine solche Spaltung einen Keil durch die Masse. Die eine arbeitslose Gruppe wird die andere arbeitende argwöhnisch und mit Hass und Neid betrachten. Während sich die beiden Gruppen streiten wird niemand mehr sehen, dass wir die eigentlichen Gewinner im Hintergrund sind.

Eine andere, kleineren Gruppe wird die Aufgabe haben, die Masse lückenlos zu überwachen, zu schikanieren, zu bedrohen, und sofort niederzumachen, sobald einige der Arbeitstiere versuchen, sich an unseren Vermögen zu vergreifen, oder Stimmung gegen uns zu machen.

Außerdem werden wir die Gruppe der Arbeitstiere, wegen ihrer bedrohlichen Größe, noch weiter aufspalten, um eine Solidarität unter ihnen zu untergraben. Wir teilen sie in die Stammbelegschaft, die Leiharbeiter und die Arbeitslosen. Wir sorgen durch deutlich unterschiedliche Behandlung und Lebensbedingungen für Neid und gegenseitige Abneigung unter ihnen.”

“Oh ja, das klingt gut !” sagte einer in der Gruppe. „Wie machen wir das?”

“Wir bauen uns einen schlagkräftigen Staatsapparat, der die Masse durch immer mehr Steuern und undurchschaubare Vorschriften in Atem hält. Unsere weitere Gruppe der Habenichtse wird also aus Beamten, Richtern, Polizisten, Gefängniswärtern, Geheimdienstlern, Schnüfflern aller Art, Bodyguards, Spezialeinheiten, und aus sonstigen Ordnungskräften bestehen.

Natürlich werden wir die Gruppe der Bewacher etwas besser bezahlen als die Gruppe der Arbeitstiere. Auch können wir ihnen etwas sicherere Arbeitsplätze geben – das schafft die nötige Distanz und Abneigung zwischen den beiden. Die Bewacher werden sich ganz sicher davor hüten, ihre Besserstellung durch unpässliches Verhalten zu gefährden.”

„Und was, wenn sich trotzdem Widerstand regt?“

„Wir schaffen immer mehr Gesetze und Vorschriften, so viele, dass sie niemand mehr kennen oder einhalten kann. Dann ist jeder zu jeder Zeit kriminell und kann von uns belangt werden. Die Angst wird die meisten von jedem Widerstand abhalten und sie im Hamsterrad laufen lassen.

Zusätzlich schaffen wir einen Überwachungsstaat mit ausgefeilter Technik in dem jeder zu jeder Zeit lückenlos kontrolliert wird.“

“Aber was machen wir, wenn die Masse sich in das eigene Heim zurückzieht und in der Familie Rückhalt und Stärkung sucht?” fragt ein Teilnehmer beängstigt.

“Das ist ein ganz zentraler Punkt. Wir müssen dazu einen Keil zwischen Mann und Frau treiben. Wir erzählen den Frauen, dass die Männer ihre Gegner seien und sie seit Urzeiten unterdrückten. Nur indem sie die harte Männerarbeit verrichten, so sagen wir ihnen, können sie Anerkennung finden und Karriere machen. Damit haben wir wieder neue Hamster, die sogar freiwillig im Rad laufen und den anderen neue Konkurrenz machen.

Durch diese scheinbare Unabhängigkeit trennen wir die Frauen von ihren natürlichen Beschützern, den Männern. Daneben sorgen wir dafür, dass es immer einen Frauenmangel gibt. Dann sind die Männer dazu gezwungen härter zu arbeiten, um überhaupt bei den Frauen Interesse zu wecken. Gleichzeitig wird damit jeder Widerstand gegen diesen Zustand im Keim erstickt – wer will schon als scheinbarer „Frauenfeind“ dastehen? Ein übriges tut eine immer größere Privilegierung der Frauen und ein neues Scheidungsrecht, welches den Mann einseitig zu hohen Unterhaltszahlungen und damit Mehrarbeit zwingt.”

“Hervorragend !“, konstatierten gleich mehrere der Anwesenden hellauf begeistert. „Ja, aber ein solcher Sicherheitsapparat, einschließlich der Politiker, das wird uns doch eine Stange Geld kosten – ist es nicht viel zu teuer ?” meldete einer Bedenken an.

“Nein, es kostet uns fast nichts, sagte der Vorsitzende.”

“Wie soll das denn gehen?”, fragten einige ganz erstaunt.

“Ganz einfach. Wir lassen die Arbeitstiere selbst ihre Bewacher und die Politiker finanzieren – und zwar durch hohe Steuern und Abgaben. Dann müssen sie auch immer mehr arbeiten und haben gar keine Zeit mehr nachzudenken.”

“Genial !”, riefen alle entzückt.
“Danke, meine Damen und Herren. Ich wusste, dass ich Ihre Zustimmung zu diesem Plan bekommen werde.”

Dieser Text stammt aus dem Buch “Der Marionettenstaat” von Günter Hannich

Dieses “Konzept” ist leiden kein Märchen. Es ist bittere Realität und passt genau zu dem, was ich über die Illuminatenbewegung weiß. Auch wenn alle Infos zu den Illuminaten offiziell ins lächerliche gezogen werden, dieser Text (oben) beweist, dass es diese Bewegung wirklich gibt und wie sie arbeitet. Es wird Zeit, dass wir das erkennen und aus dem Hamsterrad ausbrechen. Wir schaffen uns dabei “staatliche” Feinde, aber wir bekommen dadurch auch sehr mächtige Freunde. Deshalb brauchen wir auch keine Angst zu haben, wenn wir ausbrechen.

Quelle:fuellhornleben:

Jede Grenze der Legalität wird jetzt überschritten. Ich hoffe jeder Bürger sieht diesen Entwurf als das was er ist, der Schritt in den völligen Überwachungsstaat.

Diese heutige Stellungnahme, ist einer der größten Skandale der heutigen Zeit. Das Datum der Veröffentlichung ist zwar der 30.04.2010, doch nach Rücksprache mit der EZB wurde mir versichert, dass dieses Dokument erst heute veröffentlicht wurde.

Auf Nachfrage ob es auch auf Deutsch verfügbar wäre, wurde mir gesagt, dass man es aus Kostengründen nur auf Englisch und Griechisch veröffentlichen würde.

Ich bin schokiert.

Es geht um ein GESETZ, was Bargeld als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel abschafft und immerhin sollen die Deutschen 22 Milliarden aufbringen, ich denke da sollten die 200 Euro für die Übersetzung welche so ein Dokument vielleicht kostet drin sein. Doch nun genug der Worte, lesen Sie selbst (besonders den zweiten Absatz):

Einführung und Rechtsgrundlage

Am 26. März 2010 empfing die Europäischer Zentralbank (EZB) eine Anfrage des griechischen Finanzministers nach einer Meinung betreffs eines Gesetzentwurfes, der die Gerechtigkeit der Besteuerung wieder herstellen soll und Steuerhinterziehung behandelt (nachfolgend Gesetzesentwurf genannt).

Die Kompetenz der EZB eine Meinung abzugeben begründet sich auf die Artikel 127(4) und 282(5) des Abkommens des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union und den zweiten und fünften Einzug der Artikel 2 (1) des Ratsbeschlusses

98/415/EC vom 29. Juni 1998 in Bezug auf die Konsultierung der Europäischen Zentralbank durch nationale Autoritäten in Bezug auf einen Entwurf für Rechtsvorschriften, da sich der Gesetzesentwurf auf Zahlung und Abrechnungssysteme bezieht. In Übereinstimmung mit dem ersten Satz des Artikels 17.5 der Regeln des Prozedurablaufs der Europäischen Zentralbank, hat das Direktorium der EZB diese Meinung angenommen.

1. Absicht des Gesetzesentwurfs

Unter Anderem soll der Gesetzesentwurf den schrittweisen Aufbau von elektronischer Abrechnung einführen.

Artikel 20 des Gesetzesentwurfs führt spezifische Beschränkungen auf Barzahlungen zugunsten anderer Arten von Bezahlung ein, um die Echtheit der Transaktionen und der unterliegenden Dokumente und sicherzustellen und eine Mehrfachprüfung solcher Transaktionen möglich zu machen.

Artikel 20(2) des Gesetzesentwurfs gibt an, dass für Transaktionen zwischen Geschäften, Abrechnungen und entsprechenden Dokumenten mit einem Wert der € 3000 übersteigt, durch Geschäftsbankkonten gezahlt werden soll oder durch Schecks, die auf solche Konten gezahlt werden.

Diese Konten werden mit einer sicheren elektronischen Datenbasis verbunden, die vom Generalsekretariat des Finanzministeriums für Informationssysteme gehalten wird. Das Bankengeheimnis wird für diesen Zweck und aufgehoben und Banken dürfen für die Operation solcher Geschäftskonten keine Gebühren erheben.

In Artikel 20(3) des Gesetzentwurfs wird festgelegt, das Rechnungen für Waren oder Dienstleistungen mit einem Wert über 1500 Euro durch eine Bank bezahlt werden müssen mit Debit-Karten, Kreditkarten oder Schecks , und die Verwendung
von Bargeld wird nicht erlaubt sein.
1 OJ L 189, 3.7.1998, p. 42.

Quelle:infokriegernews:

Quelle: http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/en_con_2010_36.pdf

Vielen Dank an Netti von wirtschaftsfacts.de für die Übersetzungshilfe

In einem Artikel der New York Times wird zum Beispiel vom 16 Jahre alten Rodney berichtet, der wegen Brandstiftung sofort zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde (Man vergleiche die Verurteilungen von Priestern in Deutschland, die zig Kinder vergewaltigt haben: Alle erhalten Bewährung).

Er wurde nicht in einer Jugendstrafanstalt untergebracht, sondern in einem Erwachsenengefängnis, eine Praxis, die immer mehr um sich greift in den USA, ebenso wie das Verurteilen von Kindern zu Gefängnis.

Bereits innerhalb der ersten Woche im Gefängnis wurde er von Mitgefangenen vergewaltigt („sodomized“: der US-englische Begriff für homosexuelle Vergewaltigung).

Da über ein Drittel der US-Gefängnis-Insassen HIV-positiv sind, musste vermutet werden, er sei bereits angesteckt worden. Er beantragte daraufhin, in eine geschützte Institution verlegt zu werden, was ihm verweigert wurde.

In den darauffolgenden Monaten wurde er von Mitgefangenen wiederholt verprügelt, musste ihnen immer wieder zu oralem Sex zur Verfügung stehen (auch eine Art von Vergewaltigung) und auch noch ausgeraubt.

Danach konnte er die ständige Furcht, den Horror, in dem er lebte, nicht mehr aushalten: Er erhängte sich.

Dies ist kein Einzel- und schon gar kein Ausnahmefall. Die Statistik zeigt: „Juvenils“ (das sind Gefangene unter 18 Jahren) habe statistisch ungefähr die doppelte Chance, im Gefängnis vergewaltigt zu werden als Erwachsene. Das gilt sowohl für Jungen als auch für Mädchen. Die Vergewaltiger sind oft Mitgefangene, aber noch häufiger die Gefängnis-Aufseher.

Eine offizielle Kommission, die solche Fälle untersuchte, kam zu dem Schluss: „Wir stehen angesichts einer Krise von Vergewaltigungen von Minderjährigen in unseren Gefängnissen.“

Nicholas D. Kristof, ein „Golden Globe“-Preisträger unter den Journalisten, berichtet in seinem Artikel zu diesem Thema, dass einer der Gründe ist, warum so viele Vergewaltigungen in den Gefängnissen – und speziell von Wärtern – stattfinden, dass man in den USA dazu übergegangen ist, auch Frauen als Wärter in Männer-Gefängnissen einzusetzen und umgekehrt.

Über 10% der Jungen in Jugendstrafanstalten berichten über sexuelle Kontakte mit Aufseherinnen. Unter den Mädchen in Jugendstrafanstalten sagten 5%, bereits in sexuelle Aktivitäten mit männlichen Aufsehern verwickelt gewesen zu sein. Die Begriffe “sexuelle Kontakte” und “sexuelle Aktivitäten” sind die direkten Übersetzungen des Artikels. Der korrekte Begrif für jegliche Art von Sex zwischen Wärter(innen) und Insassen ist Vergewaltigung.

In den weiblichen Gefängnissen sind heute bereits eine Mehrheit der Aufseher männlich.

Insgesamt gibt es sogar mehr Fälle von Übergriffen weiblicher Aufseher als von männlichen.

Einer von acht Jugendlichen, die in Jugend- und anderen Gefängnissen sind, wurden im Jahr 2009 vergewaltigt. Das ist das Ergebnis einer Studie des US-Justizministeriums. Dort wurde auch berichtet über Fälle, in denen männliche Aufseher Mädchen beim Duschen beobachteten, während in anderen weibliche Jungen beim Duschen „beaufsichtigten“.

Die Kommission, die diese Fälle berichtete, nennt auch ein Gefängnis, in dem die Häftlinge routinemäßig durchsucht werden und dabei vor weiblichen Aufsehern ihre Hinterbacken öffnen müssen. Als einer dies verweigerte und darauf bestand, dies nur vor männlichen zu tun, wurde ein „Taser“ angewandt, um ihn „stillzustellen“.

Die Kommission hat Vorschläge für Änderungen gemacht, aber nichts davon wurde bisher angegangen. Man scheint in der US-Regierung und dem Rechtswesen gut mit diesen Übergriffen leben zu können. Es braucht wohl nicht mehr ausdrücklich erwähnt zu werden, dass alle diese Vergewaltigungen, seien sie durch Aufsichtspersonal oder durch andere Insassen, immer und grundsätzlich straffrei bleiben.

Auch dies ist eine der Auswirkungen der „Zero-Tolerance-Policy“ die in weiten Teilen der USA angewandt wird. Ihr letztendliches Ergebnis war, dass nun auch kleinere Transgressionen, die früher mit einer Verwarnung, einer Geldstrafe, Arbeit in wohltätigen Organisationen oder einer Bewährungsstrafe geahndet wurden, nun bereits im Regelfall mit Gefängnis ohne Bewährung bestraft werden.

Dadurch wird ein ins Gewicht fallender Teil der Bevölkerung ins Gefängnis gebracht (so ist einer von acht schwarzen männlichen US-Amerikanern im Gefängnis).

Die schweren Delikte, wie Mord, Todschlag, bewaffneter Raubüberfall oder Vergewaltigung sind dadurch dort aber eben nicht zurückgegangen.

Wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob wir wirklich unseren Politikern wie damals Schill (der heute kokst) oder heute Roland Koch folgen sollten, die diese Maßnahmen auch in Deutschland einführen wollen.

Überhaupt ist es die Frage, ob wir weiterhin alles sklavisch nachahmen sollten, was aus den USA kommt.

Wollen wir wirklich eine Gesellschaft voller Gewalt, Missgunst, Rachsucht und Hass?

Quelle:karlweiss:Veröffentlicht am 9. April 2010 in der Berliner Umschau

Die Gründe für die Speicherung dieser Daten ist unklar: “Eine schriftliche Antwort auf Fragen über die genauen technischen Vorgänge und Hintergründe dieser Erfassung haben wir von Google nicht erhalten”, erklärte Schaars Behörde. Ebenso wenig sei die Besichtigung eines Google-Street-View-Fahrzeugs ermöglicht worden.

WLAN-Netze nebenbei verzeichnet

Damit erhärte sich der Verdacht, dass die Fahrten für das umstrittene Projekt “Google Street View” in den vergangenen Jahren nicht nur zur Aufnahme von Straßenansichten, sondern auch zur flächendeckenden Erhebung und Speicherung gerade auch der von privaten Haushalten betriebenen WLAN-Netze genutzt würden.

“Nach gegenwärtigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass neben der örtlichen Erfassung, dem Verschlüsselungsstatus der Geräte, der weltweit eindeutigen MAC-Adresse auch der vom Betreiber vergebene Name (sogenannte SSID) gespeichert wurden”, heißt es in der Erklärung.

“Ich bin entsetzt, zu welchen Zwecken diese Fahrten ohne Wissen Dritter genutzt worden sind. Ich fordere Google auf, die bisher rechtswidrig erhobenen personenbezogenen Daten über die WLAN-Netze umgehend zu löschen und die Fahrten für Street View zu stoppen”, so Schaar.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, appellierte an Google, alle technischen Instrumente zur Verzeichnung von drahtlosen Netzwerken sofort auszubauen: “Das Vorgehen von Google ist nicht akzeptabel.”

WLAN-Daten für mehr Nutzerkomfort

Google wäre nicht der erste Konzern, der systematisch Funknetzwerke kartografiert und speichert: Die Daten von WLAN-Netzen werden schon seit Jahren benutzt, um vor allem in Großstädten zusammen mit Mobilfunkmasten und Satelliten die Position von internetfähigen Mobiltelefonen besser zu bestimmen. Das kann für Nutzer elektronischer Landkarten hilfreich sein, bei denen der Empfang von GPS-Satelliten wegen Gebäuden nicht so gut ist, wie auf dem Land.

So hat die Bostoner Firma Skyhook Wireless nach eigenen Angaben über 100 Millionen WLAN-Netze in Nordamerika, Europa, Asien und Australien gespeichert, um genauere Positionsbestimmungen zu ermöglichen. Die Daten werden wie bei Google mit Autos gesammelt. Diese Praxis sei in der Branche normal, teilt das Unternehmen auf seiner Website mit.

Quelle:tagesschau:

Er landete auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram, dem Tatort von Misshandlungen und Gefangenen-Morden, traf sich im Präsidentenpalast mit afghanischen und amerikanischen Vertretern (Präsident Karzai wurde erst wenige Stunden vor der Ankunft Obamas über dessen Besuch informiert), hielt vor amerikanischen Soldaten in Bagram eine demagogische Rede und entschwand noch vor Morgengrauen wieder.“

Ein wichtiges Ziel von Obamas Reise bestand darin, dem afghanischen Präsidenten klar zu machen, dass es so nicht geht.

Sein Vorgehen war dem eines Gangsterbosses nicht unähnlich. Er bezog sich auf die jüngste Annäherung Karzais an China und den Iran.

Karzai hatte in den letzten Wochen Peking und den Iran besucht und den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad in Kabul empfangen.

Die Washington Post nannte Obamas überraschende Stippvisite in Afghanistan höflich „eine Gelegenheit, Karzai an die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu erinnern“.

Was hat der amerikanische Präsident Karzai bei seinem Gespräch Sonntagnacht gesagt? Hat er den afghanischen Führer daran erinnert, dass die amerikanische Regierung und das US-Militär ihn im Dezember 2001 in sein Amt eingesetzt haben?

Hat er auf die Milliarden Dollar hingewiesen, die seitdem an amerikanischer Hilfe nach Kabul geflossen sind, vieles davon direkt in die Taschen der Verwandten und Günstlinge Karzais?

Hat der dem afghanischen Präsidenten damit gedroht, oder einfach nur die Möglichkeit angedeutet, dass er wie Ngo Dinh Diem enden könnte? Der südvietnamesische Präsident und Marionette der US wurde 1963 bei einem von der CIA organisierten Putsch ermordet.

Die Medienberichterstattung in den USA ließ die Schärfe des Zusammentreffens erkennen. Die Washington Post nannte es „einen kurzen, unfreundlichen Zusammenstoß“.

Eine Menge Tinte wurde in den Medien darüber verspritzt, dass die Obama-Regierung über das Ausmaß an Korruption des afghanischen Regimes besorgt sei, das zweifellos eines der am besten geschmierten der Welt ist. Dieser Aspekt ist aber ausschließlich für die Öffentlichkeit bestimmt. Immerhin haben die USA Karzai im Präsidentenpalast platziert und sein verhasstes Regime acht Jahre lang gestützt.

Kein Zweifel, Hamit Karzais Bruder, Ahmed Wali Karzai, „der mächtigste Mann in Südafghanistan“, ist ein CIA-Agent und wird „seit vielen Jahren für vielfältige Dienste bezahlt“ (unter anderem für die Organisierung einer Taliban-feindlichen Todesschwadron). Aus diesem Grund wird er vom amerikanischen Militär an der Macht gehalten, obwohl seine engen und lukrativen Verbindungen zum Drogenhandel bekannt sind (New York Times, 30. März 2010).

Washington und die amerikanischen Medien wissen genau, was sie an dem afghanischen Präsidenten haben – einen korrupten, reichen, skrupellosen Politiker. Die aktuellen Schwierigkeiten kommen daher, dass diese amerikanische Marionette versucht, eine gewisse Unabhängigkeit von ihren Strippenziehern zu gewinnen.

Ein Nachrichtenartikel in der New York Times und ein Kommentar des Times -Kolumnisten Thomas Friedman („Diesmal meinen wir es ernst“, 31. März 2010) werfen etwas Licht auf die Komplexität der gegenwärtigen Situation.

Der erste Artikel kritisiert den „roten Teppich“, der für Irans Ahmadinedschad in Kabul ausgerollt wurde. Das sei „nur ein Beispiel dafür, wie Karzai versucht, Abstand zu seinen amerikanischen Sponsoren zu halten … Karzai äußert jüngst immer wieder die Meinung, dass seine Interessen und die der Vereinigten Staaten nicht mehr deckungsgleich seien“.

Weiter unten berichtet er, Karzai sei beim Besuch des iranischen Führers in Kabul „neben diesem gestanden, während Ahmadinedschad die Vereinigten Staaten der Förderung des Terrorismus beschuldigte“.

Außerdem habe Karzai, so die Times, im Januar ein Arbeitsessen für prominente afghanische Medien- und Wirtschaftsvertreter veranstaltet, bei dem er sich äußerst zynisch über die amerikanischen Motive geäußert habe. Nur mit Mühe könne er die Vereinigten Staaten auf Abstand halten. „Er habe eine eigene Theorie der amerikanischen Machtpolitik entwickelt, sagte einer der Teilnehmer des Arbeitsessens, der sich aus Furcht vor Vergeltung nur anonym äußern wollte. ’Er glaubt, Amerika versuche die Region zu dominieren, und er sei der einzige, der sich Washington in den Weg stellen könne’.“

Man kann annehmen, dass der Begriff „äußerst zynisch“ im Zusammenhang mit Karzais Ansicht über die „Motive Amerikas“ von den Reportern der Times stammt. Ein großer Teil der Welt teilt mittlerweile diese klare Vorstellung von den amerikanischen geopolitischen Ambitionen.

Die Darstellung des Januar-Treffens in der Zeitung ging noch weiter: „Karzai sagte, wenn es nach ihm ginge, würde er sich mit den Taliban einigen. Aber die Vereinigten Staaten ließen das nicht zu. Das Ziel der Amerikaner sei, den Konflikt am Kochen zu halten, um ihre Truppen im Land lassen zu können.

Karzais Motive sind nicht immer klar. Es kann sein, dass er die Anwesenheit der Amerikaner durchaus begrüßt, jedoch glaubt, etwas Abstand zu den Vereinigten Staaten komme bei der afghanischen Bevölkerung gut an.“

Die letzte, nebenbei gemachte Bemerkung ist nicht unwichtig. Sie bestätigt, was jeder halbwegs objektive Beobachter versteht: Große Teile der afghanischen Bevölkerung verachten die US-amerikanischen und alliierten Truppen als ausländische Besatzer.

Ein jüngerer Artikel des Global Post Nachrichtendienstes schrieb über einen US-amerikanischen Vorposten in der Provinz Kandahar: „Die Ablehnung der amerikanischen Präsenz ist groß. Die Einheimischen zeigen eine konfrontative Haltung gegenüber patrouillierenden Truppen und ihren Begleitern von der afghanischen Armee. ’Sie hassen uns’, sagte ein Soldat, der darum bat, seinen Namen nicht zu abzudrucken.“

Warum sollten sie auch nicht? Die Vorgehensweise der USA in Afghanistan war für die afghanische Bevölkerung in den letzten dreißig Jahren eine reine Katastrophe. Zehntausende US-Truppen terrorisieren gegenwärtig die zivile Bevölkerung auf dem Boden und aus der Luft. Das Karzai-Regime, das von der US-Militärmacht gehalten wird, verantwortet unbeschreibliche Lebensbedingungen für die Masse der Bevölkerung.

Ein UN-Bericht vom 30. März enthüllte, dass über ein Drittel der Afghanen in „absoluter Armut“ lebt und ein weiteres Drittel nur knapp über der Armutsgrenze liegt. „Nur 23 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser, und nur 24 Prozent der Bevölkerung über fünfzehn Jahren können lesen und schreiben. Unter Frauen und der nomadischen Bevölkerung ist der Analphabetismus noch viel höher“, heißt es in dem Bericht.

Ebenfalls am Dienstag berichtete der Inter Press Service über die Erkenntnisse der internationalen Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes: Diese besagen, dass fast zwei Drittel aller in Afghanistan festgenommenen männlichen Jugendlichen misshandelt werden. Der Bericht „enthüllt ein Justizsystem, bei dem Jugendliche, die schon unschuldige Opfer sind, Folter, erzwungenen Geständnissen und offensichtlichen Verletzungen ihrer Rechte vor Gericht ausgesetzt sind.“

Die Obama-Regierung und die Redakteure der New York Times stören sich nicht im Geringsten an diesem Elend und dieser Gewalt.

Auf der anderen Seite fand der Times -Kolumnist Thomas Friedman den Artikel in seiner Zeitung „sehr beunruhigend“, der berichtete, wie Karzai seine US-amerikanischen Zahlmeister brüskiert. Der Artikel schildere, erklärte er, „wie der afghanische Präsident Karzai den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad nach Kabul eingeladen hat – um der Obama-Regierung vors Schienbein zu treten“.

Dann erwähnt Friedman das Arbeitsessen vom Januar, bei dem Karzai die US-amerikanischen Motive in Afghanistan kritisierte. Er fährt fort: „Das ist der Dank dafür, dass wir Tausende amerikanische Soldaten riskieren und schon zweihundert Milliarden Dollar ausgegeben haben.“ Diese Erbitterung, die an einen Arbeitgeber erinnert, der sich von einem alten Gefolgsmann verraten fühlt, ist deutlich spürbar. Jetzt haben wir schon so viel ausgegeben, und was kriegen wir dafür?!

Ein Journalist der New Republic fasste ziemlich gut zusammen, worin das Herr-Knecht-Verhältnis in den amerikanisch-afghanischen Beziehungen und der Charakter der „demokratischen“ Wahlen in Afghanistan bestehen. Er schrieb, Sprecher Obamas machten „kein Geheimnis daraus, dass die Vereinigten Staaten nach einer Alternative [zu Karzai] suchten. Es wurde jedoch kein Ersatz gefunden, und Karzais Wiederwahl im August 2009 war schließlich unumstritten.“ Hatten amerikanische Behörden eine Stellenanzeige geschaltet?

In seinem Kommentar musste Friedman die Realität zur Kenntnis nehmen: nämlich die Feindschaft der afghanischen Bevölkerung gegen die US-amerikanische Besatzung. „Karzai glaubt, Amerika dadurch bestrafen zu können, dass er den iranischen Präsidenten nach Kabul einlädt, und dieser hält im Präsidentenpalast eine giftige, antiamerikanische Rede. Das muss man genau beobachten. Es bedeutet, dass Karzai zu glauben scheint, Antiamerikanismus mache sich auf den Straßen Kabuls gut und stärke ihn selbst politisch. Das ist kein gutes Zeichen.“

Dies ist ein entlarvendes Eingeständnis. Friedman interessiert sich kaum für die Meinung des afghanischen Volkes. Sein ganzes Gerede über „gute Regierungsführung“ und den Aufbau „einer anständigen und dauerhaften Sache“ in Afghanistan ist genau das – nämlich Gerede.

Die Artikel in der Times zeigen eine erhebliche Nervosität. Die Autoren erkennen offenbar, dass trotz Milliardenaufwand für Truppen und Ausrüstung, trotz vergangener und zukünftiger mörderischer Offensiven, trotz aller Bemühungen, ein durch und durch höriges Regime heranzuziehen, (zu bestechen, einzuschüchtern),  die gesamte neokoloniale Intervention in Afghanistan durchaus noch scheitern kann.

Quelle:hintergrund:

Wie kann es sein, dass ausgebildete Soldaten Kameraausrüstung für einen RPG hielten?

Die traurige Wahrheit ist: Der Angriff auf Journalisten ist Teil des Auftrags für das Militär im Irak.

Dies war 2005 von Eason Jordan zugegeben worden.

Jordan war zu dieser Zeit der Chef der Nachrichtenredaktion von CNN gewesen. Während eines Diskussionsforums in Davos (Schweiz) hatte Jordan gesagt „er wisse von 12 Journalisten, die nicht nur von amerikanischen Soldaten getötet, sondern die aus strategischen Gründen als Ziele ausgewählt worden waren.“

Vor Jordans Bemerkungen hatte die Pentagon-Publizistin Victoria Clarke gesagt, dass Journalisten, die nicht vom Pentagon überprüft wären „sich selbst in Gefahr bringen“.

David Gergen, Professor an der Harvard-Universität und Kolumnist der auf CNN fleißig das Establishment vor Kritik abschirmt, sagte der Apologetin der Neokonservativen und Internierungslager Michelle Malkin, ihn hätten Jordans Bemerkungen „aufgeschreckt“.

“Sie widersprechen der Geschichtsschreibung, die völlig in die andere Richtung weist. Unsere Truppen haben alles getan um Journalisten zu schützen und zu retten.“

Gergen und der Republikaner Barney Frank waren empört über Jordans Bemerkungen. Wie die New York Sun berichtet, war auch der Abgeordnete der Demokraten aus Connecticut, Christopher Dodd, wütend.

Es gibt Unmengen von Beweisen für das genaue Gegenteil. Gergen, Frank und Dodd waren wohl kaum aufgebracht wegen der Tötung Unschuldiger; sie sind vielmehr wütend, dass die Medien davon berichten.

2003 sagte Kate Adie, ehemalige Chefkorrespondentin der BBC im Radio One Ireland, dass Medienvertreter die nicht über das Pentagon im Irak „eingebettet“ seien, „erschossen würden“.

Der Gewinner der Emmy Award und Peabody Award Jordan wurde nach seinen Bemerkungen gezwungen, CNN zu verlassen. Die Wahrheit zu sagen hat Konsequenzen, besonders für Mitglieder der Pentagon- unterwanderten Medien.

2003 massakrierten US-Truppen Journalisten im Hotel Palästina in Bagdad. Zwei Journalisten, Taras Protsyuk von der britischen Nachrichtenagentur Reuters und Jose Couso vom spanischen Nachrichtensender Telecino wurden getötet, weil sie nicht über das Pentagon „eingebettet“ waren. Am selben Tag griff das Pentagon die Bagdadbüros von Al Jazeera und Abu Dhabi TV, zwei arabische Nachrichtensender die Filmbeiträge gebracht hatten, an. In beiden Fällen behauptete das Pentagon, Soldaten wären beschossen worden.

2005 wurde die italienische Journalistin Giuliana anvisiert. Sgrena war vor dem Zwischenfall einen Monat lang von einer wenig bekannten islamistischen Gruppe einen Monat lang als Geisel gehalten worden.

„Wenn eine prominente Journalistin, deren Entführung und Befreiung international Schlagzeilen machte, in Begleitung italienischer Geheimagenten von US-Truppen niedergeschossen werden kann, wie viele irakische Männer, Frauen und Kinder haben dann das gleiche Schicksal erleiden müssen, nur weil sie nicht den Anweisungen des US- Militärs Folge leisteten? Nur von einigen der schlimmsten Beispiele hierfür wurde in den internationalen Medien berichtet,“

schrieb Peter Symonds am 7. März 2005.

Tatsache ist, dass mehr als eine Million irakischer Männer, Frauen und Kinder seit Bushs Einmarsch in den Irak zu Beginn des Jahres 2003 getötet wurden.

Vor Bush tötete Bill Clinton 500.000 Kinder.

Vor Clinton tötete Bush Senior hunderttausende.

Und Obama führt diese Politik in Afghanistan und Pakistan fort.

Das Establishment verlangt von uns, dass wir die Truppen ehren, welche an dieser Brutalität und diesem Massenmord beteiligt sind. Die meisten Amerikaner sind völlig ignorant und es kümmert sie nicht, dass sie sich an Kriegsverbrechen und Massenmord beteiligen.

Die CIA und das Pentagon haben WikiLeaks attakiert, weil sie nicht wollen, dass das amerikanische Volk die Wahrheit erfährt.

Quelle:infokrieg:

Wer ein Problem erkennt, und nichts zu seiner Beseitigung unternimmt ist möglicherweise ein Teil dieses Problems…

Lets make WAR

Wenn unsere “Volksvertreter” Gesetze erlassen die gegen das eigene Volk gerichtet sind, und große und wichtige Entscheidungen treffen, die unser Volk durch eine Mitentscheidung hätten befürworten müssen,wären wir nie in den Sumpf von Lügen,Schulden und grenzenloser Machtgier geraten…

Wehe den Politikern die die Menschen ihres eigenen Volkes belogen, betrogen und ausgeraubt, sowie ihnen ihre grundlegenen Rechte und Würde genommen haben,nur um ihre eigenen Taschen zu füllen…

Hast du auch Kinder?

Was würdest du tun wenn das dein Kind wäre ?

und dir Politiker sagen – für den Frieden und gegen den Terror…

Wieviel Leid muss noch kommen???

Sie sagen, sie wollen Frieden und verbreiten aber Krieg…

Sie sagen, sie kämpfen für Menschenrechte und foltern ohne Reue…

Sie sagen, der Terrorismus muss bekämpft werden und produzieren ihn selber!

Nur für den Frieden – den Krieg gegen den Terror – Aber so lange der TV läuft, wird das auch nichts mit dem Denken… Denn DU bist Terrorist!

Noch mehr für die Seele…?

http://www.seelenkrieger.org/?p=4899

man könnte meinen Adolf Hitler lebt…

www.seelenkrieger.org/?p=4772

Es sind alles Menschen, wie DU und ICH, es gibt aber Menschen die das nicht so sehen – WELCHER Mensch bist DU …???

www.seelenkrieger.org/?p=4563

In Zeiten universalen Betruges ist es ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen!

Das US-Militär behauptet, die Opfer starben bei einem Gefecht zwischen US-Streitkräften und Freischärlern. Die Aufnahmen zeigen aber ganz etwas anderes. Sie waren ahnungslos und wurden kaltblütig aus der Luft mit Maschinengewehrsalven ermordet.

Sogar herbeigeeilte Helfer in einem Kleinbus, die versuchen die Verletzten zu bergen, werden aus der Luft niedergemäht. Dabei werden zwei Kinder die im Fahrzeug sitzen ebenfalls schwer verletzt. Von einer Bedrohung oder Waffen keine Spur.

Ein Panzer der US-Armee rollt dann später über die verstreuten Leichen und die Besatzung lacht sogar.

Man hört den Funkverkehr zwischen dem Kommando und den Schützen:

“Alle sind aufgereiht.”
“Los, schiess endlich!”
“Schiess weiter!”
“Ha, Ha, ich hab sie erwischt!”
“Einige Leichen liegen rum.”
“Wir haben acht Typen erwischt.”
“Ja, da krabbelt einer noch da unter rum.”
“Wir werden noch ein Paar erschiessen.”
“Hey, du schiesst und ich rede.”
“Oh, ja schaut euch diese toten Bastarde an.”
“Schön, schön. Gut geschossen.”
“Danke.”

Reuters hat vergeblich versucht die Aufnahmen durch einen “Freedom of Information Act” zu bekommen, was verweigert wurde. Das Video wurde von Militärpersonal Wikileaks zugespielt, sie haben es decodiert und heute bei einer Pressekonferenz in Washington gezeigt.

Orginal Version:

Kurzversion

Reuters verlangte eine Untersuchung in die Tötung. Das US-Militär kam aber zum Schluss, die Handlungen der involvierten Soldaten und Piloten wären in Einklang mit den Gesetzen eines bewaffnete Konflikts und ihren Einsatzregeln.

Die Namen der ermordeten Zivilisten ist unbekannt. Bei den beiden Mitarbeitern der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich um Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen. Der 40-jährige Sameed Chamagh hinterlässt eine Frau und vier Kinder. Namir Noor-Eldee war 22, kam aus einer Familie von Journalisten und wurde als einer der besten Kriegsfotografen im Irak eingeschätzt.

Die getöteten Journalisten haben nur ihre Arbeit gemacht, haben ihr Leben riskiert, um über den Krieg im Irak zu berichten. Seit Beginn des Krieges 2003 bis 2009 sind 139 Journalisten gestorben.

Wikileaks Redakteur Julian Assange hat heute mitgeteilt, dass ein weiteres Video demnächts veröffentlicht wird, welches die Bombardierung von Zivilisten in Afghanistan zeigt.

Hier ist die Deutsche Fassung des unglaublichen Funkverkehrs ! Unfassbar!

: Deutsche Fassung des Funkverkehrs :

Quellen:Text Schall&Rauch: – Wikileaks :

Fazit: Das perverse Morden von Seiten der USA geht weiter, dies sind wahrscheinlich nur die einfachsten Videos von dieser Massenmordserie. UND was zeigen unsere Zionarschkriecher Medien – NICHTS – Warum auch, den DU bist Terrorist!

Dort können Menschen, die in den Besitz geheimer und für die Öffentlichkeit relevanter Informationen gelangen, diese anonym veröffentlichen.

Das Ziel der Plattform ist Transparenz: Fehlverhalten von Unternehmen und Staaten soll aufgedeckt, die Öffentlichkeit informiert werden.

In den drei Jahren seines Bestehens hat Wikileaks mit dieser Strategie viele Bewunderer gewonnen und konnte zahlreiche brisante Dokumente – beispielsweise über Korruption, die Misshandlung Gefangener durch die CIA oder den deutschen Bombenangriff in Kundus – veröffentlichen.

Einigen Regierungen allerdings ist Wikileaks ein Dorn im Auge.

Dabei bildete offenbar auch die US-Regierung keine Ausnahme: Das Verteidigungsministerium stufte Wikileaks in einem Bericht aus dem Jahr 2008 ganz eindeutig als Bedrohung ein und gab sogar Tipps zur Zerstörung der Seite.

Das 32 Seiten starke Dokument ist als “geheim” und “NOFORN” (also “Not for release to foreign nationals”, das heißt keine Weitergabe an Ausländer) eingestuft.

Überschrieben ist es mit der provokanten Fragestellung “Wikileaks.org – Ein Online-Nachschlagewerk für ausländische Geheimdienste, Aufständische oder Terrorgruppen?”

Es ist also von Anfang an klar: die Verantwortlichen vom “Army Counterintelligence Center” halten Wikileaks für eine Bedrohung. Entsprechend steht unter “Zweck”: “Dieser Sonderbericht bewertet die Bedrohung, die Wikileaks für die Spionageabwehr der US Army darstellt.”

Wikileaks, so die Militär-Experten, gefährde unter anderem den effektiven Schutz von US-amerikanischem Militär-Personal (”force protection“), die Spionageabwehr, die Sicherheit von Geheimdienst-Operationen (”OPSEC“) und die Daten- und Informationssicherheit des Verteidigungsministerium und seiner untergeordneten Organisationen.

“Das absichtliche oder versehentliche Leaken oder Veröffentlichen von sensiblen oder geheimen Informationen auf Wikileaks.org könnte eine erhöhte Bedrohung für Personen, Ausrüstung, Gebäude oder Anlagen des Verteidigungsministeriums verursachen,”

war man überzeugt. Wikileaks rücke die “Insider-Bedrohung” in den Fokus, also die Bedrohung durch

“eine oder mehrere Personen, die durch eine bestimmte Sache oder ein bestimmtes Anliegen motiviert werden, wissentlich einheimischen oder ausländischen Personen Informationen zukommen zu lassen mit dem Ziel, der Veröffentlichung in den Medien oder im Internet”.

Von diesen Informationen, so die Befürchtung, könnten “ausländische Geheim- und Sicherheitsdienste, ausländisches Militär, ausländische Aufständische oder ausländische Terrorgruppen” profitieren, um Angriffe gegen US-Truppen zu planen.

Die Möglichkeit, dass sensible Informationen durch die eigenen Leute weitergegeben wären, bereitete den Analysten offenbar erhebliches Kopfzerbrechen.

“Die Möglichkeit, dass ein derzeitiger Angestellter oder Maulwurf im Verteidigungsministerium oder woanders in der US-Regierung sensible oder geheime Informationen an Wikileaks.org weitergibt, kann nicht ausgeschlossen werden,”

urteilten die Analysten. Zudem gingen sie davon aus, dass Wikileaks neben den bereits erfolgten Leaks – von denen auf einige in dem Dokument näher eingegangen wird – noch über weitere Dokumente verfügt und diese im Laufe der Zeit veröffentlichen wird.

Bezüglich der Informanten wird angemerkt, dass Wikileaks selbst behauptet habe, frühere Angestellte des Verteidigungsministeriums hätten Informationen weitergegeben. Was von diesen Informationen zu halten ist, wussten die Analysten aber nicht so genau – handelt es sich um den Versuch einer Desinformationskampagne, oder um die Wahrheit?

An einigen Stellen war man offenbar fehlinformiert.

So ist das Ziel von Wikileaks in dem Dokument mit “dem Aufdecken unethischer Praktiken, illegalen Verhaltens und Fehlverhaltens in korrupten Unternehmen und Unterdrückungs-Regimes in Asien, dem früheren Ostblock, dem sub-saharischen Afrika und dem Mittleren Osten” angegeben.

Das widerspricht dem Selbstverständnis von Wikileaks: die Seite will global wirken und hat dies auch stets so kommuniziert. So sagte Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Schmitt in einem gulli:News-Interview, sein Ideal sei eine Welt, in der “alle alles angeht”. Dem widerspricht die vom US-Verteidigungsministerium angenommene – im Internet-Zeitalter zudem nicht mehr zeitgemäße – Beschränkung auf bestimmte Länder.

Bloßer Irrtum oder Wunschdenken?

Schwer zu sagen, jedenfalls machte man auch an anderen Stellen Fehler. So wird irrtümlicherweise behauptet, Wikileaks betreibe keine redaktionelle Prüfung geleakter Inhalte. Daraus wird dann die Befürchtung abgeleitet, Wikileaks könne für Propaganda und Desinformationskampagnen instrumentalisiert werden.

In dem Dokument wird erklärt, Rechtsexperten seien sich uneinig über die Bedeutung von Wikileaks. Sei es eine Seite, die freie Meinungsäußerung betreibe mit positiven Effekten, die eventuelle Gesetzesbrüche rechtfertigten und ausglichen? Oder handle es sich beim Handeln von Wikileaks schlicht um kriminelle Aktivitäten, die früher oder später rechtliche Folgen haben müssten?

Bemerkenswert ist auch eine weitere Textstelle. Dort wird behauptet, viele andere Länder (beispielsweise China, Israel und Russland) würden den Zugriff auf Wikileaks blockieren und davon ausgehen, sie hätten das Recht, gegen Wikileaks und dessen Informanten zu ermitteln und diese zu verklagen.

Auch hätten sie vielfach auf der Löschung bestimmter Dokumente bestanden – und hätten die Mittel, diese Forderungen notfalls auch durchzusetzen. Diese Äußerungen bewertet Wikileaks-Editor Julian Assange als Rechtfertigungsversuch: sie sollen ein eventuelles Vorgehen der US-Regierung gegen Wikileaks relativieren.

Wie könnte dieses Vorgehen aussehen?

Folgendes Zitat verschafft einem eine Ahnung: “Wikileaks benutzt Vertrauen als zentrales Konzept, indem Insidern, Informanten und Whistleblowern versichert wird, dass sie anonym bleiben werden.

Die Identifizierung, Bloßstellung, Entlassung oder Strafverfolgung von derzeitigen oder früheren Insidern, Informanten oder Whistleblowern könnte dieses zentrale Konzept beschädigen oder zerstören und Andere davon abhalten, Wikileaks.org zum Veröffentlichen solcher Informationen zu benutzen.”

Es besteht kein Zweifel: Wikileaks machte einige Personen im US-Verteidigungsministerium nervös und tut dies womöglich noch heute. Eine Seite, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, auch und gerade unbequeme Informationen über die Mächtigen zu veröffentlichen, könnte dies durchaus auch als Kompliment auffassen.

Bedroht jedenfalls fühlt man sich offenbar nicht: Wikileaks-Editor Julian Assange erklärt in seinem Editorial zum Dokument, da seit dem Verfassen dieses Berichts zwei Jahre vergangen seien und seitdem kein Wikileaks-Informant enttarnt worden sei, seien entsprechende Pläne wohl ineffektiv gewesen.

Es scheint, als wäre Wikileaks wieder einmal nicht zu fassen – zum Ärger der US-Behörden, aber zur Freude derer, die in den geleakten Dokumenten eine wichtige Informationsquelle sehen.

Quelle:gulli.com:
siehe auch:  propagandafront – pentagon-nimmt-wikileaks-ins-visier : www.wikileaks.org:

Mit diesen Gedanken im Hinterkopf schrieb McConnell einen bei der Washington Post veröffentlichten Artikel, in dem er anmahnte, dass Finanztransaktionen, Stromnetze, Luft- und Bodentransport, Telekommunikation und Wasserwiederaufbereitungsanlagen alle unter der bevorstehenden Bedrohung eines cyberterroristischen Angriffs stehen.

McConnell forderte eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik des Kalten Krieges und schrieb, die USA sollten deutlich machen, dass jedem Cyberangriff mit umgehender und unmissverständlicher Vergeltung geantwortet würde.

„Wir müssen ein Frühwarnsystem entwickeln um das Internet zu überwachen, ein Eindringen zu identifizieren und die Quelle der Angriffe anhand einer Reihe von Beweisen zu lokalisieren, welche diplomatische, militärische und rechtliche Möglichkeiten abstützen können – und wir müssen in der Lage sein dies alles in Millisekunden zu tun.“ so McConnell, der hinzufügte: „Genauer gesagt, müssen wir das Internet umgestalten um eine Zuordnung, Verortung, nachrichtdienstliche Analyse und Wirkungseinschätzung – wer es getan hat, wo es herkam, warum und mit welchem Ergebnis – verwaltbarer zu machen.“

McConnells Kommentare veranlassten das Internetmagazin Wired zurückzuschlagen. Dort nannte man ihn „die größte Bedrohung des offenen Internets“ und kommentierte, dass der Hype um die Internetkriegsführung als Vorwand genutzt wird die Freiheiten des Internet zu zerstören:

„Er spricht über die Veränderungen des Internets um alles, was Jemand im Internet macht, nachverfolgbar und lokalisierbar zu machen, damit die National Security Agency die Nutzer und ihre Computer zum Zwecke der Vergeltung genau feststellen kann, falls es der US-Regierung nicht gefällt, was in einer E-Mail geschrieben steht, welcher Suchbegriff benutzt wurde oder welche Filme man sich heruntergeladen hat.“ schreibt Ryan Singel.

Wie Singel betont, arbeitet McConnell jetzt für den Vertragsnehmer des Pentagon Booz Allen Hamilton, eine Tochtergesellschaft der Carlyle Group – der privaten Beteiligungs- und Investmentfirma, die vor 9/11 Geschäftskontakte zur Bin Laden Familie genoss.

„Da sollten Sie sich nicht täuschen, der militärisch-industrielle Komplex hat jetzt ein Auge auf das Internet geworfen.“ warnt Singel. „Der militärisch-industrielle Komplex, der noch nie davor zurückschreckte seine Macht auszuweiten, will das Internet in einen Austragungsort des Wettrüstens verwandeln. Und er betreibt gegen das amerikanische Volk eine Kampagne psychologischer Kriegsführung um dies in die Tat umzusetzen.“

Singel deutet sogar an, dass ein Cyberangriff unter falscher Flagge kurz bevorstehen könnte um einen perfekten Vorwand für die vollständige Übernahme des Internets zu liefern:

„Jetzt ist die Frage: Welches dieser Ereignisse kann wie beim Tonkin-Zwischenfall vorgetäuscht werden, das genügend Angst schaffen kann um das offene Internet durch das Militär und die Regierung in ein kontrolliertes und überwachungsfreundliches Netz verwandeln zu lassen.“

Solche Überlegungen finden sich auch bei Experten wie Lawrence Lessig wieder, einem anerkannten Rechtsprofessor der Stanford University, der August 2008 anmerkte: „Es wird ein Internet-9/11-Ereignis geben“, das als Auslöser für eine radikale Umgestaltung des Internetrechts dienen wird.

Lessig merkte an, dass der frühere Terrorismusbekämpfungszar, Richard Clarke, ihm persönlich mitgeteilt hatte, dass es bereits eine Entsprechung des Patriot Acts, einen „Internet-Patriot-Act“, wenn man so will, gäbe und das US-Justizministerium auf ein terroristisches Internetereignis wartet um diese Regelungen einzuführen.

Auch hat das US-Militär rund USD 30 Milliarden in ihre eigenen „Bewältigen des Internet“-Projekte gesteckt.

2009 wurde der Gesetzesvorschlag „Cybersecurity Act“ eingebracht, in dem vorgeschlagen wird es der Bundesregierung zu erlauben jeden digitalen Aspekt jeglicher Informationen der Bürger ohne richterlichen Beschluss abzugreifen. Banken-, Geschäfts- und Gesundheitsinformationen stünden dann für Kontrollen genauso sperrangelweit offen, wie Instant-Messages und E-Mail-Korrespondenz.

Wieder zurückkommend auf die Gegenwart und den im Senat herannahenden Gesetzeserlass, der dem Präsidenten im Falle eines Internetangriffs oder einem anderen nationalen Notstand Notstandsrechte über das Internet einräumt.

Zu Beginn dieser Woche lüftete die Obama-Regierung den Schleier von einem streng geheimen Sammelsurium an Strategien, von denen sie sagen, dass diese geschaffen wurden um die USA vor Cyberangriffen zu schützen. Das Kernprogramm dreht sich um ein „Internetschild“ (Cyber Shield), das es der US-Heimatschutzbehörde erlauben würde über jegliche Internetkommunikation herzufallen.

Spitzenbeamte der US-Heimatschutzbehörde im Bereich Internetsicherheit enthüllten gegenüber CNET, dass die Behörde letzten Endes ihre Einstein-Technologie erweitern könnte, die ursprünglich für von der Bundesregierung an nichtstaatliche Infrastruktur angeschlossene Netzwerke geschaffen wurde. Es kam ans Licht, dass die NSA aufs Engste in dieses Programm verstrickt ist.

In Australien, Großbritannien und dem Rest Europas werden gerade all diese Schritte der USA nachgeäfft.

Unterdessen – falls Sie sich wundern sollten, wo die Finanzierung für derartige Programme herkommt – hat der Geschäftsführer von Microsoft, Scott Charney, einen Vorschlag für Sie:

„Sie könnten sagen, es handelt sich um ein Thema öffentlicher Sicherheit und machen es mit allgemeiner Besteuerung.“ sagte Charney auf einer Sicherheitskonferenz in San Francisco zu Beginn dieser Woche. Ja, richtig, eine Steuer auf das Internet um die totale Beschränkung und NSA-Überwachung durchzuziehen.

Wenn wir jetzt nicht handeln und mehr Menschen über die anhaltenden Angriffe auf das freie und offene Internet informieren und ihnen erklären, wie wir handeln können es zu schützen – indem wir restriktive Gesetzgebungen und Programme aufhalten – könnten wir uns diesbezüglich bald in einer „Post-Internet-9/11-Gesellschaft“ wiederfinden.

Quelle & Übersetzung: www.propagandafront.de

Das ist die USA – und nicht was euch die Scheiss Medien sagen – AUFWACHEN oder sich beugen – it’s your choice

MFG eure REGIERUNG

Rockefeller und Rothschild danken euch – IHR seit die ZUKUNFT

DU BIST TERRORIST

IM NAMEN DER USA und ISRAEL

Wir brauchen eine NEUE WELTORDNUNG – DAMIT SOWAS NICHT PASSIERT

Sowas war nicht in der BILD, was interessiert mich das?!

Alles wird gut – MFG CIA

Nur für den Frieden – Was sonst!

Alles ist OK – Bitte weitergehen…

Was hat dieser Junge mit dem “Krieg gegen den Terror” zutun???

Was würdets du tun wenn DAS deine Familie wäre????

Tod der Familie BUSH!

AUFWACHEN

URAN für DEIN VOLK

SOWAS liegt unter UNS!!!

Oh Gott, wie gut das mich sowas nicht betrifft…

Alles wird gut

REICHT SOWAS NICHT – Wie NAIV seit ihr eigentlich???????????????

Im Auftrag des Friedens

So lange es Menschen gibt, wird es Kriege geben!!!!

Kriege die kein Mensch braucht – nur ISRAEL und die USA – SCHEISS ZIONISTEN

Ein Menschen Leben ist NICHTS Wert – Warum auch – sind doch alles Terroristen

Krieg – Gewalt – HASS – für WAS?  NA für die NEUE WELTORDNUNG

Ist doch nicht mein Problem – Hauptsache DSDS läuft!

Jedes Land braucht ein Vollidioten der es kaputt macht

Warum wacht ihr nicht auf???
Was soll noch passieren?
Versteht ihr nicht das wir im totalen Krieg leben?
Ein Krieg gegen UNS – Dann macht weiter euer Sklaven Leben…

Macht den Fernseher aus – Kauft nicht die BILD, SPIEGEL und CO. – Kauft nicht den KONSUM Scheiss den man euch Vorgaukelt! Redet über alles – spricht über diese  Themen , AUFWACHEN…

Redet über den 11 September, denkt an das was man euch so gelehrt hat, wie lange wollt ihr euch noch Ausnutzen lassen???

Es müssen erst BLOGGER kommen um euch die MATRIX neu zu zeigen!? – Dann geht es euch nicht schlecht genug wenn DAS alles EGAL ist….

http://www.petergauweiler.de/pdf/Klage-Lissabon-Vertrag.pdf

Ich fühle mich geehrt, dass ich zu dieser wichtigen Antikriegskonferenz eingeladen wurde. Weil ich gerade dabei bin, mein nächstes Buch „The Road to Afghanistan“ (Der Weg nach Afghanistan) zu veröffentlichen, habe ich alle anderen Einladungen, eine Rede zu halten, abgelehnt.

Aber diese Einladung war mir so wichtig, dass ich sie gern angenommen habe, um mit meinen Freunden und anderen Menschen dem „Krieg gegen den Terror“, dieser verlogenen Rechtfertigung für den Krieg in Afghanistan und Pakistan, entgegentreten zu können.

Lassen Sie mich zu Beginn meine eigene Position verdeutlichen.

Es gibt tatsächlich Leute im Ausland, einschließlich einiger muslimischer Extremisten, die Amerika mit Terror bedrohen.

Aber es ist kristallklar – und viele Menschen innerhalb und außerhalb der Regierung wissen das auch – dass dieses Problem nicht beseitigt, sondern verschlimmert wird, wenn Washington immer mehr US-Truppen in immer mehr Länder schickt, wo sie nicht hingehören. (1)

Der Krieg gegen den Terror ist ein ebenso ungeeignetes Heilmittel wie der US-Krieg gegen Drogen, der, wie wir in Kolumbien gesehen haben, das Drogenproblem vergrößert und nicht verringert.

Der Krieg gegen den Terror und der Krieg gegen Drogen haben eine Gemeinsamkeit: Mit beiden wird versucht, die unnötige Tötung Tausender Menschen – amerikanischer Soldaten und ausländischer Zivilisten – in unnötigen Kriegen ideologisch zu rechtfertigen.

Warum fällt Amerika immer wieder über Länder in weit entfernten ölreichen Regionen her, die uns nichts getan haben?

Das ist eine wichtige Frage, auf die wir eine klare Antwort für das amerikanische Volk suchen sollten.

Unglücklicherweise ist das eine Frage, die auch zu ernsthaften Meinungsverschiedenheiten und zur Spaltung der Antikriegsbewegung geführt hat; sie hat auch schon Menschen und sogar Freunde in der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts auseinander gebracht.

Vielleicht erinnern sich noch einige der in diesem Raum Versammelten daran, dass es damals auch Unstimmigkeiten zwischen Noam Chomsky und mir in der Analyse der Ursachen des Vietnam-Krieges gab.

Das hielt Noam und mich aber nicht davon ab, uns auf der gleichen Kundgebung gegen den Krieg auszusprechen und trotz öffentlich ausgetragener Meinungsverschiedenheiten Freunde zu bleiben. Wir stimmten nämlich auch in vielem überein.

Lassen Sie mich aber jetzt zum heutigem Thema, dem Krieg gegen den Terror, zurückkehren – mit einem längeren Zitat von Noam Chomsky aus dem Jahr 2002, dem ich voll zustimme:

Der Krieg gegen den Terrorismus wurde nicht erst am 11. September (2001) erklärt; eher wurde er erneut erklärt, mit der gleichen Rhetorik, die schon bei der ersten Kriegserklärung zwanzig Jahre vorher verwendet worden war.

Die Reagan-Administration nahm ihre Amtsgeschäfte – wie Sie sicher wissen – mit der Ankündigung auf, dass ein Krieg gegen den Terrorismus der Kern der US-Außenpolitik sein werde, und schon der damalige Präsident verurteilte „die schlimme Geißel des Terrorismus.“ …

Der internationale Terrorismus wurde als eine Seuche beschrieben, mit der „verkommene Gegner der Zivilisation an sich“ versuchen würden „in unserem modernen Zeitalter eine Rückkehr in die Barbarei“ durchzusetzen. (2)

Heute ist es leicht, die in den polizeistaat80er Jahren hinter der Rhetorik der Regierung verborgenen Lügen zu erkennen, mit denen „heroische Freiheitskämpfer“ gefeiert wurden, die gegen die „schlimme Geißel des Terrorismus“ kämpfen würden.

Der größte Teil der CIA-Gelder ging damals an den Terroristen und Drogenhändler Gulbuddin Hekmatyar (A), der vor allem dadurch bekannt wurde, dass er Frauen, die keine Burka trugen, Säure ins Gesicht schütten ließ.

Hekmatyar setzte sich nicht für das Freiheitsstreben der Afghanen ein, er vertrat die Interessen des US-Verbündeten Pakistan. Ein Stammesführer, dem es tatsächlich um Afghanistan ging, sagte 1994:

„Wir haben ihn nicht ausgesucht. Die USA haben Hekmatyar groß gemacht, als sie ihm Waffen gaben.“ (3) Hekmatyars Männer als Freiheitskämpfer zu bezeichnen, war ein Betrug.

Chomsky hatte kein Problem damit, den Tonkin-Zwischenfall, den die Vereinigten Staaten erfanden um Nord-Vietnam überfallen zu können (B), und die entsprechende Kongress-Resolution, die bereits einige Monate im Voraus entworfen worden war, als Schwindel zu bezeichnen. (4)

Aber er interessiert sich nicht für die nahe liegende Analogie zwischen dem Tonkin-Zwischenfall von 1964 und den Ereignissen am 11. September 2001, auf die fast sofort die Verabschiedung des Patriot Act folgte, der ebenfalls bereits lange vorher in der Schublade lag (C).

Chomsky behauptet, das 9/11 Movement (die Bewegung zur Aufklärung der Ereignisse am 11.9.) habe „enorme Energiereserven und viele Aktivitäten von anderen Bewegungen abgezogen“. (5)

Dabei hat die starke Analogie zwischen dem Tonkin-Betrug und dem Betrug am 11.9. nicht nur mich, sondern auch viele andere Menschen mobilisiert.

Es ist heute unbestritten, dass die Enthüllung des Betrugs mit dem Tonkin-Zwischenfall, den (der damalige Verteidigungsminister) McNamara zu verantworten hat, im Fulbright Hearing von 1968 (D) ein wichtiger Faktor bei der sich langsam vollziehenden Meinungsänderung des Kongresses über den Vietnam-Krieg war.

Es ist meine große Hoffnung, dass die Aufklärung der Betrügereien Cheneys am 11.9. und besonders die Enthüllung seiner Aktivitäten an diesem Tag in absehbarer Zeit auch dazu führen wird, dass der Kongress die Finanzierung des Afghanistan-Krieges stoppt.

Ich weiß nicht, was am 11.9. wirklich passiert ist.

Ich weiß aber mit Sicherheit, dass am 11.9. eine verdeckte Operation stattgefunden hat; die (offizielle) Kommission zur Aufklärung des 11.9. hat ja selbst bestätigt, dass auf höchster Regierungsebene gelogen wurde

– über das, was an diesem Tag geschehen ist und was nicht geschehen ist. Schon sehr bald war mir klar, dass die Vorkommnisse am 11.9. zu den „Deep Events“ gehören, die ich in meinen neuen Buch so definiere:

Ereignisse, die systematisch ignoriert, vertuscht oder verfälscht werden – nicht nur in den Mainstream-Medien und im öffentlichen Bewusstsein, sondern sogar in internen Dokumenten der Regierung, des Militärs und der Geheimdienste.

Sie werden meist von im Verborgenen operierenden Kräften inszeniert, die entweder mit dem Rauschgifthandel oder mit Geheimdiensten in Verbindung stehen und deren Aktivitäten deshalb äußerst schwierig zu erkennen oder zu dokumentieren sind. (6)

Für Noam sind diese Fälschungen und Lügen nicht besonders wichtig: Er richtet sein Augenmerk stärker auf die fortgesetzte imperialistische Expansion der Vereinigten Staaten in andere Teile der Welt und hofft, anständige Amerikaner davon überzeugen zu können, dass diese Expansion aufhören muss.

Für mich hingegen sind fingierte Ereignisse von entscheidender Wichtigkeit, teilweise auch deshalb, weil ihre Täuschungen uns die Chance geben, den Betrug mit der Wahrheit zu entlarven. Jeder von uns kann bestätigen, dass mit Chomskys Methode allein die USA nicht daran gehindert werden konnten, immer wieder neue Kriege anzufangen. Deshalb möchte ich Sie heute darum bitten, beide Methoden in die Antikriegsbewegung einfließen zu lassen.

Ich beschäftige mich seit zwei Jahrzehnten mit fingierten Ereignissen, seit ich ein Buch über den Kennedy-Mord mit dem Titel „Deep Politics“ (Fingierte Politik) geschrieben habe.

Seit dem 11.9. bin ich mehr und mehr davon überzeugt, dass wir

1. wenn wir fingierte Ereignisse als Ganzes studieren, die ihnen zu Grunde liegenden Aspekte klarer erkennen können, (7)

2. wenn wir sie analysieren, feststellen, dass fingierte Ereignisse insgesamt zur weiteren Erosion und Korrumpierung der amerikanischen Politik beigetragen haben, die deshalb heute im schlimmsten Zustand seit der McCarthy-Ära in den 50er Jahren ist. (E)

Auch wenn Sie immer noch glauben, dass Lee Harvey Oswald den Präsidenten (Kennedy) ganz allein erschossen hat, müssen Sie zugeben, dass die Warren Commission (F) den Mord (den sie aufklären sollte) benutzte, um die CIA-Kontrolle über die Amerikaner auszuweiten.

Wie ich in „Deep Politics“ ausgeführt habe, war dies das Ergebnis der umstrittenen Empfehlungen der Warren Commission, dass die innerstaatliche Kontrolle durch den Secret Service auszuweiten sei (WR 25-26). Unlogisch war dabei, dass Oswald allein geschossen haben sollte (WR 22), gleichzeitig aber gefordert wurde, der Secret Service, das FBI und die CIA sollten die Überwachung organisierter Gruppen (WR 463) besser koordinieren.

Insbesondere wurde empfohlen, der Secret Service solle eine computerisierte Datenbank anlegen, die mit der bereits bei der CIA existierenden kompatibel sein müsse.

Dieses Handlungsmuster hat sich vier Jahre später bei der Ermordung Robert Kennedys wiederholt (G).

Wie viele unter Ihnen erinnern sich noch daran, dass in den 24 Stunden zwischen den Schüssen auf Bobby und seinem Tod der Kongress eilig ein wieder lange vorher vorbereitetes Statut verabschiedet hat, mit dem die geheimen Befugnisse des Secret Service nochmals erweitert wurden? (9)

Sie müssen nicht meinen, dass das eine geringfügige oder positive Änderung war: Aus dieser wenig beachteten Maßnahme, die noch unter Johnson verabschiedet wurde, entsprangen einige der übelsten Exzesse während der Präsidentschaft Nixons.

Auf dem von Gewalt geprägten chaotischen Wahlparteitag der Demokraten (H), der 1968 in Chicago stattfand, waren auch zum Secret Service abgestellte Agenten des Army-Geheimdienstes anwesend und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb des Sitzungssaals.

Einige von ihnen mischten auch bei den Schlägern der „Legion der Gerechtigkeit mit, die deren Rote Schwadron Chicago auf örtliche Antikriegsgruppen hetzte“. (10) Die Anwesenheit von Agenten des Army-Geheimdienstes auf dem Parteitag wurde erst durch das Statut autorisiert, das der Kongress verabschiedete, während Bobby Kennedy starb. (11)

Das bringt uns zum 11.9. zurück. An diesem Tag, noch bevor das letzte Flugzeug in Pennsylvania abstürzte, hat das Weiße Haus die Anwendung der so genannten „COG Plans“ (I) autorisiert. Es steht außer Zweifel, dass COG (Continuity of Government ) damals in Gang gesetzt wurde; der „9/11 Report“ (J) bestätigt das zweimal, auf Seite 38 und 326. (12) Und ich habe kaum Zweifel, dass die „COG Plans“, die auch heute unter dem Präsidenten Obama noch gelten, die Rechtfertigung für die Anwesenheit von Überwachungsagenten sind, die sich auch unter Ihnen in diesem Raum befinden, während ich hier spreche.

Ich habe geschrieben, dass diese Pläne wahrscheinlich auch die Quelle für den Patriot Act, (das bald nach dem 11.9. verabschiedete Gesetzespaket zur Einschränkung der US-Bürgerrechte) und das Projekt „Endgame“ (Endspiel) des Department of Homeland Security (K) sind; „Endgame“ ist ein auf zehn Jahre angelegter Plan, der die Einrichtung ausgedehnter Internierungslager vorsieht, für die allein im Haushaltsjahr 2007 schon 400 Millionen Dollar ausgegeben wurden (L) (13)

Die schlimmsten Auswüchse des Bush-Jahrzehnts entstammen offensichtlich alle den „COG Plans“ – die Überwachung ohne richterliche Anordnung, die Inhaftierung ohne richterliche Anordnung, die dadurch möglich wurde, dass der Habeas Corpus Act unserer Verfassung (der eine Inhaftierung ohne richterliche Anordnung verbietet, vgl. (M)) und auf die Magna Charta von 1215 (N) zurückgeht, außer Kraft gesetzt wurde.

Ich kann Sie nicht sehen (Wurde die Rede per Videoschaltung übertragen?, Am.Ü.), aber ich möchte alle bitten, die Hand zu heben, die noch nichts über die „COG Plans“ erfahren haben. Wer noch nichts darüber weiß, sollte, wenn er wieder zu Hause ist, ‚Cheney und COG’ googeln (2.5 Millionen Hits) (O) und vielleicht auch noch Peter Dale Scott (9.470 Hits).

Sie werden herausfinden, dass „COG“ offiziell für die Planung der „Continuity of Government“ (der Kontinuität der Regierungsfähigkeit) steht. Ich interpretiere das lieber als Planung eines „Change of Government“ (eines Wechsels der Regierungsform), seit Alphonso Chardy vor 22 Jahren im MIAMI HERALD diese Pläne als „Aussetzung der Verfassung, Einsetzung einer Militärregierung und Anwendung des Kriegsrechts“ zusammengefasst hat. (14)

Über die COG-Pläne ist vieles bekannt geworden, aber noch mehr ist verborgen geblieben. Wir wissen, dass die streng geheimen Planungen 1981 unter Reagan von Oliver North begonnen und unter Clinton und George W. Bush fortgesetzt wurden.

Zwei der Chefplaner waren Cheney und Rumsfeld, die beiden Männer, die am 11.9.(2001) die COG-Pläne in Kraft setzten, obwohl die beiden Republikaner während der Präsidentschaft Clintons führende Positionen in Großkonzernen innehatten und nicht der Regierung angehörten. (15)

Dass die COG-Pläne noch in Kraft waren, erfuhren wir 2007, als Präsident Bush die National Security Presidential Directive 51 / NSPD 51 (die Präsidentendirektive 51 zur nationalen Sicherheit) erließ, die den am 14. September erklärten Notstand um ein weiteres Jahr verlängerte und den Präsidenten ermächtigte, die „Continuity of Government“ im Falle jedes „katastrophalen Notstands“ als Einzelperson zu sichern.

Er gab damals bekannt, dass die NSPD 51 „geheime Anhänge zur Sicherung der Kontinuität“ enthält, die „vor unberechtigter Veröffentlichung geschützt“ seien. Unter dem Druck einiger seiner Unterstützer, die in dem 9/11 Truth Movement mitarbeiten, forderte der Kongressabgeordnete DeFazio, der dem Heimatschutz-Ausschuss angehört, zweimal Einsicht in diese Anhänge, das zweite Mal in einem Brief, den der Vorsitzende dieses Ausschusses unterzeichnet hatte.

Sein Antrag wurde abgewiesen; was das bedeutet, habe ich in COUNTER PUNCH so beschrieben:

… die Systeme der Gewaltenteilung, die mit der Verfassung der USA geschaffen wurden, wären außer Kraft gesetzt … als übergeordnete Autorität haben die Pläne zur „Continuity of Government“ die Verfassung bereits aufgehoben. (16)

Eine der nach der Watergate-Affäre (P) eingeführten, von dem Vizepräsidenten Cheney so verabscheuten Reformen war der National Emergencies Act (das Nationale Notstandsgesetz).

Er fordert insbesondere, dass „nicht später als sechs Monate nach Erklärung des Nationalen Notstands beide Häuser des Kongresses zusammentreten sollen, um gemeinsam in einer Resolution festzustellen, ob der Notstand beendet werden kann“. (17)

Der ehemalige Kongressabgeordnete Dan Hamburg und ich haben im letzten Jahr gemeinsam und öffentlich an Obama appelliert, den Notstand zu beenden, und den Kongress aufgefordert, die Hearings durchzuführen, zu denen er laut Statut verpflichtet ist. (18)

Aber Obama hat ohne Diskussion den nach dem 11.9. verkündeten Notstand am 10. September 2009 erneut verlängert (19), und der Kongress ignoriert auch weiterhin seine statuarisch festgelegten Verpflichtungen.

Ein Kongressabgeordneter erklärte gegenüber einem seiner Unterstützer, dass die Bestimmungen des Nationalen Notstandsgesetzes durch die COG-Vorschriften aufgehoben seien. Wenn das wahr wäre, träfe Chardys Feststellung zu, dass durch COG wirklich die Verfassung außer Kraft gesetzt wird.

Zum Schluss möchte ich mich an diejenigen unter Ihnen wenden, die denken könnten, ich sei einer von den Verschwörungstheoretikern, die, wie G. William Domhoff (Q) einmal kritisiert hat, den naiven Glauben haben, „dass wir nur einige schlechte Menschen loswerden müssen, damit auf der Welt alles gut wird“. (20)

Meine eigene Position dazu habe ich schon vor zwei Jahrzehnten in einer Erwiderung auf Domhoff artikuliert:

Ich habe immer geglaubt und dafür gestritten, dass eine wirkliche Aufklärung des Kennedy-Mordes nicht nur „einige schlechte Menschen“ enttarnen, sondern die institutionellen verdeckten politischen Arrangements aufdecken wird, die Aufschluss über die Art geben, wie wir wirklich regiert werden. (21)

Michael Parenti (R) hat sich meiner Auffassung angeschlossen und hinzugefügt: „In der Summe sind konspirative Komplotte von Organen der Staatssicherheit (die ich als Deep Events bezeichne) Bestandteil unserer politischen Struktur und nicht nur Abweichungen davon.“ (22)

Im Gefolge des 11.9. und den damit in Gang gesetzten COG-Plänen haben wir jetzt auch das Militärkommando NORTHCOM in den USA (S), das eine beispiellose Kontrolle sowohl über ausländische Staatsangehörige (in den USA) als auch über die US-Bürger selbst ausüben kann, und außerdem gibt es Pläne, die vorsehen, dass Menschen, zu denen auch Sie und ich gehören, massenhaft eingesperrt werden, wenn unsere Proteste für die Kriegsmaschinerie bedrohlich werden könnten.

Ich fordere Sie alle auf, darüber nachzudenken, wie man diese Kräfte aushebeln könnte,
die unsere Gesellschaft gefährden.

Das Starten einer Antikriegsbewegung ist die Zeit, in der es am schwersten ist, zu hoffen dass sie erfolgreich sein wird. Und wenn das, was ich gesagt habe, zutrifft, wird es jetzt viel schwerer sein, dem amerikanischen Volk unsere (Friedens-)Botschaft zu vermitteln, als es in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts war. Deshalb sind einige aufmunternde Worte besonders wichtig, die von Howard Zinn stammen, der letzten Mittwoch gestorben ist:

Wer auch in schlimmen Zeiten die Hoffnung nicht aufgibt, ist kein romantischer Narr. Er kann sich darauf berufen, dass die menschliche Geschichte nicht nur eine Geschichte der Grausamkeit ist, sondern auch die Geschichte der Leidenschaft, des Opfers, des Mutes und der Güte.

Die Entscheidung, die wir in dieser komplizierten Situation treffen, wird unser künftiges Leben bestimmen. … Die Zukunft ist eine unendliche Folge von gegenwärtigen Zuständen, und wenn wir trotz der schlimmen Zustände, die jetzt herrschen, schon so zu leben beginnen, wie Menschen unserer Meinung nach leben sollten, ist das schon ein wunderbarer Sieg. (23) (T)

Der Artikel erschien im Original am 31. Januar 2010 unter dem Titel 9/11, Deep Events, and the Curtailment of U.S. Freedoms bei Global Research.

Quelle:Hintergrund:

Der Autor
Peter Dale Scott, früherer kanadischer Diplomat und Professor an der University of California, Berkeley, ist der Autor von The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (erschienen im August 2008). Dieser Essay stützt sich auf das Schlusskapitel seines neuen Buches, das über die Mary Ferrel Foundation Press (http://www.maryferrell.org/wiki/index.php/MFF_Store ) bestellt werden kann.

Seine Website ist zu finden unter: http://www.peterdalescott.net .

Übersetzung: Wolfgang Jung – Luftpost Kaiserslautern

Anmerkungen des Autors:

(1) Cf. RAND Corporation, „How Terrorist Groups End: Implications for Countering al Qa’i-da,” Research Brief, RB-9351-RC (2008), http://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB9351/index1.html
(2) Noam Chomsky, Media Control: The Spectacular Achievements of Propaganda (New York: Seven Stories Press, 2002), http://www.thirdworldtraveler.com/Chomsky/Journalist_Mars.html
(3) New York Times, March 13, 1994. Robert D. Kaplan reported his personal experience that Hekmatyar was „loathed by all the other party leaders, fundamentalist and moderate alike” (Robert D. Kaplan, Soldiers of God: With Islamic Warriors in Afghanistan and Pakistan (New York: Random House, 1990), 68-69).
(4) Noam Chomsky, For Reasons of State (New York: Vintage, 1973), 102; cf. 109.
(5) „Chomsky Dismisses 911 Conspiracy Theories As ‘Dubious,’” Rense.com, December 13, 2006, http://www.rense.com/general74/dismiss.htm.
(6) Peter Dale Scott, The Road to Afghanistan: The War Machine, the CIA, and the Global Drug Connection (forthcoming)
(7) See for example Peter Dale Scott, The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2008), 341-96.
(8) Scott, Deep Politics and the Death of JFK, 280.
(9) Peter Dale Scott, Paul L. Hoch, and Russell Stetler, The Assassinations: Dallas and Beyond (New York: Random House, 1976), 443-46.
(10) George O’Toole, The Private Sector (New York: Norton, 1978), 145; quoted in Scott, Deep Politics and the Death of JFK, 278-79.
(11) Joan M. Jensen, Army Surveillance in America, 1775-1980 (New Haven: Yale UP), 244.
(12) 9/11 Commission Report, 38, 326; Scott, Road to 9/11, 228-29.
(13) Scott, Road to 9/11, 238, 240-41.
(14) Chardy, Miami Herald, July 5, 1987; Scott, Road to 9/11, 241.
(15) Scott, Road to 9/11, 183-87.
(16) Peter Dale Scott, „Congress, the Bush Administration and Continuity of Giovernment Planning: The Showdown,” Counterpunch, March 31, 2008,http://www.counterpunch.org/scott03312008.html
(17) 50 U.S.C. 1622 (2002); Peter Dale Scott and Dan Hamburg, „Help Force Congress To Observe the Law on National Emergencies,” March 24, 2009, http://www.democraticunderground.com/discuss/duboard.php?az=view_all&address=389×5324819.
(18) Peter Dale scott, „To All Readers: Help Force Congress To Observe the Law on National Emergencies!!!“ (with Dan Hamburg), http.//www.truth.org, March 24, 2009,
http://www.911truth.org/article.php?story=20090324183053848#r7
(19) White House Press Release, September 10, 2009,
http://www.whitehouse.gov/the_press_office/Notice-of-continuation-from-the-president-
regarding-the-emergency-declared-with-respect-to-the-September-11-2001-terrorist-attacks/
(20) G. William Domhoff, in Jonathan Vankin, Conspiracies, Cover-Ups, and Crimes: Political Manipulation and Mind Control in America (New York: Paragon House, 1991), 125-26.
(21) Scott, Deep Politics and the Death of JFK, 11.
(22) Michael Parenti, Dirty Truths: Reflections on Politics, Media, Ideology, Conspiracy, Ethnic Life and Class Power (San Francisco: City Lights Books, 1996), 188.
(23) Howard Zinn, You Can’t Be Neutral on a Moving Train: A Personal History of Our Times (Boston: Beacon, 2002), 208.

Erläuternde Anmerkungen des Übersetzers:

(A) s. http://de.wikipedia.org/wiki/Gulbuddin_Hekmatyar
(B) s. http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall
(C) s. http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act
(D) s. http://en.wikipedia.org/wiki/Fulbright_Hearings
(E) Infos zu dem Kommunistenjäger McCarthy und der nach ihm benannten Ära s. http://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra
(F) s. http://en.wikipedia.org/wiki/Warren_Commission
(G) s. http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_F._Kennedy
(H) s. http://en.wikipedia.org/wiki/1968_Democratic_National_Convention
(I) s. z. B. http://www.nd.gov/cog/development/ und http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=10473
(J) der offizielle Untersuchungsbericht zum 11.9., s. http://govinfo.library.unt.edu/911/report/911Report.pdf
(K) des US-Heimatschutzministeriums, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Heimatschutzministerium
(L) s. http://cryptogon.com/docs/endgame.pdf#23
(M) s. http://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Corpus und http://www.constitution.org/eng/habcorpa.htm
(N) s. http://de.wikipedia.org/wiki/Magna_Carta
(O) s. dazu http://www.mathaba.net/0_index.shtml?x=599357
(P) s. http://de.wikipedia.org/wiki/Watergate-Aff%C3%A4re
(Q) s. http://de.wikipedia.org/wiki/George_William_Domhoff
(R) s. http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Parenti
(S) s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf
(T) s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP03910_070210.pdf

Das selbe Spiel im selben ZEITFENSTER

The same THING

ZIONISTEN – Betrüger, oder selbst Betrogene, – Lügner, oder selbst Opfer von Intrigen = POLITIKER

Schon vergessen?

Das ist Amerika und nicht DAS was euch die scheiss Medien erzählen…

Krieg gegen den Terror – DU BIST TERRORIST

WER hat das Recht – MENSCHEN – so zu behandeln – VON MENSCHEN FÜR MENSCHEN

SIE wurde nicht mal verurteilt…

EGAL – ich habe doch andere sorgen – KAUFEN – LÜGEN – TV GUCKEN

so lange es Menschen gibt, wird es Kriege geben – es liegt in der Natur des Menschen sich selbst zu zerstören!

Für den FRIEDEN – in NAMEN der USA – 9/11

Obama hat andere Folter Fotos nicht freigegeben, es könnte ÄRGER geben – RICHTIG – dagegen sind diese Fotos n scheissdreck!

und was zeigen unsere Sender wie RTL, SAT.1, ZDF, ARD – NIX – LÜGEN – Fragen uns Blogger noch ob wir ihre Propaganda Lügen Dokus verbreiten….

Habt ihr vergessen warum wir Menschen eigentlich hier sind?! – bestimmt nicht für sowas :

erzogen zum HASS – Zion Einfluss auf den schwach denkenden Menschen der nur geben,lieben und leben möchte!

Kriege die kein Mensch braucht, ausser die USA und kranke Eliten wie die Rockefeller und Rothschilds!

AUFWACHEN!

Bilder die niemand bewegt (wie auch wenn sie kein bezahlter “privat ” SENDER zeigt)- warum auch – mein Konsum ist wichtiger wie DINGE die ich eh nicht ändern kann – ALSO WEGGUCKEN :

mhhh bei RTL und Peter Klöpel ist doch sonst immer Sonnenschein?! – mhhh nicht DENKEN! – hallo…

Er wollte nicht mehr Amerika dienen und war sicher kein 9/11 Täter, aber im System war kein Platz mehr…

Da freuen sich die Eliten im Englischen Konigshaus…

WER sind die Gewinner?  – ZIONISTEN -

Was kommt jetzt? …

Nicht so Bernd Höcker.

Der GEZ-Kritiker beschrieb in seinem Blog “Meine Zwangsanmeldung” das Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Geldeintreiber, bis er eine Abmahnung erhielt.

Höcker wurde gewzungen, seinen Blog vom Netz zu nehmen, unter Androhung erheblicher Geldstrafen.

Das Vorgehen des NDR ist ein klarer Eingriff gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit. Doch das ficht die öffentlich-rechtlichen Juristen offenbar nicht an.

Wer den Blog kennt, der weiß, dass man daran kaum etwas rechtlich Anstößiges finden kann. Dem NDR geht es offensichtlich einzig um Unterdrückung von Informationen, die zeigen sollen, wie die GEZ arbeitet und wie man sich dagegen wehren kann.

Angesichts des Vorgehens des NDR / GEZ muss ernsthaft die Frage gestellt werden, ob ein solches Beispiel demnächste Schule macht. Auf jeden Fall hat die Aktion bereits eines bewirkt: Einschüchterung. In diesem Fall erwirkten vom Gebührenzahler bezahlte Abmahnanwälte die Schließung des Blogs.

Es ist ein unglaublicher Skandal, dass ausgerechnet jene, die sich die freie Meinungsbildung auf die Fahnen geschrieben haben (ARD/ZDF), alles tun, um genau diese freie Meinungsäusserung zu unterdrücken – wenn sie nicht aus dem “eigenen Hause” stammt.

Damit sich jeder ein Bild davon machen kann, was da eigentlich “zensiert” worden ist, hier die wesentlichen Inhalte aus dem gesperrten Blog. Neben Abbildungen des Schriftverkehrs mit der GEZ/NDR zeigt die Dokumentation auch, wie man sich gegen die Teilnahme am öffentlich-rechtlichen Fernsehen wehren kann.

Und genau dies war der GEZ wohl ein Dorn im Auge. Folge: Der Blog wurde mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten gesperrt.

MMnews zeigt im folgenden die wesentlichen Passagen* des Blogs:

*) Original Gerichtsunterlagen können aus technischen Gründen leider nicht gezeigt werden.

Meine Zwangsanmeldung über archive.org
Stellungnahme des Blogbetreibers: Bernd Höcker

Der gesperrte Blog sah wie folgt aus:

Mein Zwangsanmeldetagebuch

Jetzt hat es auch mich kalt erwischt! Ich habe eine Zwangsanmeldung erhalten! Am 25. Januar 2007 flatterte sie mir ins Haus. Ich sage ganz bewusst nicht, dass ich “Opfer” einer Zwangsanmeldung wurde, denn eine Opferrolle liegt mir nicht sonderlich. Ich werde mich auf meine Art dagegen wehren. Um den Verlauf zu dokumentieren, führe ich ab heute ein “Zwangsanmeldetagebuch”

25. Januar 2007
Ich erhalte diese Zwangsanmeldung und bin sauer.

28. Januar 2007
Okay, da ist sie also, “meine” Zwangsanmeldung. Außer, dass ich sie hier ins Internet stelle, mache ich erstmal nix. Mal sehen, was als nächstes kommt. Falls mich die von der GEZ tatsächlich mit aller Macht wieder in eine Teilnehmerrolle zwingen sollten, werde ich so reagieren, wie ich dies auch schon in meinem Abmeldeschreiben angekündigt habe (schließlich will ich ja für den zuständigen Justiziar des NDR auch ein wenig berechenbar sein). Sachverhalte, Dokumente und Zeugen habe ich dafür genug. Gegebenenfalls starte ich noch einen Aufruf… Außerdem werde ich natürlich weiterhin kreativ sein…

8. Februar 2007
Erhalte einen Kontoauszug mit einer Zahlungsaufforderung ausgestellt am Sonntag, den 4.2.07. Ich wundere mich ein wenig darüber, zu welchen Zeiten bei der GEZ Geld eingetrieben wird: sonntags…! Der Auszug enthält eine alte “Schuld” (was für ein unpassendes Wort!) aus der Zeit vor meiner Abmeldung 3/2005 (=129,20 Euro) und den Betrag, der sich auf die Zwangsanmeldung bezieht, nämlich 16,56 Euro.

Da ich ein einsichtiger Mensch bin, beschließe ich, die 129,20 Euro, aus meiner damaligen Zeit als “Teilnehmer”, umgehend zu überweisen und tue dies auch. So trage ich ein letztes Mal zur Finanzierung der Schlösser und Paläste der Macher bei und tanke durch diesen Aderlass wieder frische Energie für meine Arbeit.

15. Februar 2007
Irgendwie möchte ich jetzt auch mal auf die Zwangsanmeldung reagieren. – Widerspruch ist ja nicht möglich, da kein Rechtsmittelbehelf vorhanden war. Vertragsanfechtung, Rücktritt oder ähnliches kommt auch nicht in Frage, da das Anmelden von Rundfunkgeräten kein Vertrag ist.

Ich bin also erstmal nett und unterstelle vorerst keine böse Absicht. Vielleicht klärt sich ja alles schnell auf. Natürlich schreibe ich nicht an die GEZ, sondern an die zuständige Landesrundfunkanstalt, in Hamburg also an den NDR.

Wenn man mit der GEZ kommuniziert, hat man ohnehin den Eindruck, dass man es mit hirnlosen Robotern zu tun hat: Man kriegt reine Automatenbriefe zurück, egal was man schreibt.

Die GEZ ist außerdem nicht rechtsfähig (sie ist eine von den ARD-Landesrundfunkanstalten, dem Zweiten Deutschen Fernsehen und dem Deutschlandradio betriebene öffentlich-rechtliche nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der Abwicklung des Gebühreneinzugs). Mit ihr zu kommunizieren erscheint mir völlig sinnlos.

(Ich stelle übrigens fest, dass es wichtig ist, auch gelegentlich selbst mal wieder direkt mit der GEZ und der Rundfunkanstalt aneinanderzuprallen, statt immer nur Leute in Form von Büchern zu beraten…!)

Hier also mein Schreiben:

7. April 2007
Am 27. März erhielt ich die Antwort (die keine ist) auf dieses Schreiben. Was auf den ersten Blick deutlich wird: Es handelt sich um ein Schreiben ohne Namen, das von der GEZ und nicht vom NDR kommt. Der Sachbearbeiter, ich vermute mal es ist Herr Sxxxxxxx, versteckt sich also hinter dem GEZ-Logo und schickt mir einen anonymen Brief, damit er selber keinen Ärger bekommt.

Das zweite, was auffällt: Der Brief geht mit keinem Wort auf mein Anliegen ein. Dies ist einer der vielen Tricks, die die Beton-Juristen der Öffentlich-Rechtlichen drauf haben, um die Bürger mürbe zu machen. Wenn man sowas liest, glaubt man zunächst, dass man es mit Schwachsinnigen zu tun hat. Es ist aber nicht so, dass die zu blöd sind, sondern das ist Absicht und gehört zu deren perfiden Konzept.

Um es nochmal klar zu machen: Ich hatte alle meine Geräte abgemeldet und diese Abmeldung ist bestätigt worden. Hallo, Herr Sxxxxxxx! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Kein Wort dazu in diesem Brief. Außerdem eine Frechheit: Zahlbar “vierteljährlich im voraus”, gesetzlich wäre, wenn es eine Zahlungpflicht gäbe: “in der Mitte des Dreimonatszeitraums”.

Ich habe noch keine Lust, diesen Wisch zu beantworten. Vielleicht warte ich erstmal ab und lass es auf eine Eskalation ankommen. Hier zur allgemeinen Belehrung, die hohe Kunst, konkrete Anliegen mit Allgemeinplätzen zu beantworten:

16. April 2007
Habe am 13. April wieder eine Zahlungsaufforderung erhalten. Ohne irgendwie darauf einzugehen, dass ich kein Teilnehmer mehr bin und ohne dies entsprechend zu begründen. Noch so ein Ding und ich lege mich direkt mit dem Herrn Sxxxxxxx vom NDR an, dem ich sicherlich diese Zwangsanmeldung zu verdanken habe

Jetzt wird’s ernst:

18. August 2007
Die letzten Monate kamen nur ein paar Zahlungsaufforderungen ohne Widerspruchsmöglichkeit. Vor vier Tagen kam jedoch ein Brief, den man keinesfalls ignorieren darf, wenn man sich erfolgreich gegen die Rundfunkgebührenforderungen wehren will: DER GEBÜHRENBESCHEID!

Datiert war er auf den 3.8. (erhalten habe ich ihn am 14.8., also 11 Tage später!). Das soll schon mal Panik auslösen, weil nämlich weiter unten auch gleich steht, dass die VOLLSTRECKUNG bereits nach 14 Tagen eingeleitet würde. Auf der Rückseite dann der obligatorische Rechtsmittelbehelf, den man wie gesagt unbedingt beachten muss. Hält man die Frist nicht ein, hat man verloren!

Da ich die Sache vom Tisch haben will, habe ich gestern zwei Briefe abgeschickt: einen mit dem Widerspruch und einen an Herrn Sxxxxxxx, der mir mutmaßlich die Sache eingebrockt hat. Zumindest hatte er mir dies ziemlich deutlich angedroht. Hier zunächst der Widerspruch (Wichtig: Einschreiben mit Rückschein, sonst kommt er womöglich nicht an):

[...]

Wie ich von anderen gehört habe, verschicken die Anstalten solche Bescheide immer zum Wochende. um selbiges den Leuten gehörig zu verhageln. Auf mich wirkte dieser Widerspruchsbescheid jedoch (allerdings nach anfänglichem erheblichem mich-ärgern-müssen!) jedoch positiv. Warum?

Also: Zunächst einmal muss ich feststellen, dass man gegen mich genauso vorgeht, wie gegen jeden anderen, wohl wissend, dass die gesamte Korrespondenz im Internet veröffentlicht wird. Ich finde es überhaupt toll, wie sich die Lüge von der sog. “Staatsferne” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch dieses Vorgehen von selbst entzaubert.

Hier wird nicht staatsfern agiert, sondern es wird hemmungslos mit den Kampfmitteln des Staates hantiert, wie etwa die Selbstausstellung eines Vollstreckungstitels ohne vorherige gerichtliche Klärung. Der NDR zeigt sich hier wieder mal als Staat im Staat. Okay, aber das wussten wir auch schon vorher.

Den Namen der Mitarbeiterin der Gebührenabteilung habe ich geschwärzt, da diese Personen im System austauschbar sind und ich keine Personen anschwärzen will. Bei Herrn Sxxxxxxxxx sieht es anders aus: Er ist einer der führenden NDR-Justitiare und maßgeblich an den rechtlichen Umsetzungen des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages (RfGebStV) beteiligt.

Er schreibt für den Beck’schen Verlag Rechtskommentare zu diesem Thema und steht letztendlich auch für die Unsitte der Zwangsanmeldungen gerade. Seine Unterschrift habe ich dennoch geschwärzt. Sie ist so kunstvoll, dass hierfür möglicherweise Urheberrechte geltend gemacht werden könnten .

Zum Inhalt: Dieser Bescheid kam schnell. Zu schnell! Ich hatte noch nicht einmal die Gelegenheit bekommen, meinen Widerspruch zu begründen. Dies hätte ich nach der überraschenden Zwangsanmeldung überhaupt erst dann tun können, wenn mir mitgeteilt worden wäre, wie diese überhaupt zustande gekommen ist.

Meine Anfrage nach Übermittlung des kompletten Datensatzes entsprach dem § 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, den Herr Sxxxxxxxx eigentlich kennen sollte. Danach ist der NDR zur Auskunft verpflichtet!

Dieses Auskunftsersuchen wortlos zu übergehen, ist daher rechtswidrig. Ich werde mich diesbezüglich an die sog. “Rechtsaufsicht” (soll dem ganzen Rundfunkelend eine Art demokratischen Anstrich geben…) des NDR wenden, die turnunsgemäß z.Zt. bei der Landesregierung in MVP liegt.

Zum weiterlesen siehe Quelle: Artikel bei MMnews weiterlesen:

Siehe auch : www.gez-abschaffen.de: – - – Meine Zwangsanmeldung über archive.org

“Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.”

Wer aber “wirklich diese Art von Privatsphäre” brauche, müsse sich nicht über Suchmaschinen wie Google Sorgen machen, die solche Daten selbstverständlich speicherten. Sondern über die US-Behörden. Denn der Patriot Act erlaube unter Umständen auch Zugriff auf die Daten, die Google über seine Nutzer sammelt.

Schmidts Satz verrät gleich drei beunruhigende Haltungen:

Erstens, so kann man ihn interpretieren, sind Sie selbst schuld, wenn Sie es heute noch wagen, Geheimnisse haben zu wollen.

Zweitens weiß Google schon längst verdammt viel über Sie.

Und drittens wird der Konzern all die Informationen, die er über Sie hat, nicht gegen Sie verwenden – denn das dürfen nur Regierungsbehörden.

Dieses Weltbild – “wer nichts zu verbergen hat, braucht sich doch keine Sorgen zu machen”, kennt man aus totalitären Staaten. Dass es nun vom Chef des größten Datensammlers der Menschheitsgeschichte öffentlich vertreten wird, ist besorgniserregend.

Zumal Schmidt den Satz in einer Phase der Google-Geschichte sagt, in der sein Unternehmen in bislang unbekanntem Tempo Innovation auf Innovation präsentiert: Google ist dabei, sich für die Zukunft absolut unentbehrlich zu machen, auch weit weg vom PC.

Der Preis, den man für die stets kostenlosen und so unheimlich nützlichen Dienste des Unternehmens zahlen muss, ist aber spätestens jetzt klar: Wir alle sollen uns vom bürgerlichen Konzept der Privatsphäre verabschieden.

Die Puzzleteile der Google-Strategie fielen in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren immer schneller an die ihnen zugedachten Plätze.

• Die Suchmaschine und ihre brillant organisierte Refinanzierung über stets passende Werbung war der erste Schritt auf dem Weg zu globaler Dominanz. In seinem Kerngeschäft erscheint Google derzeit unangreifbar: In weiten Teilen der Welt ist die Suchmaschine unangefochtener Marktführer, ihr globaler Marktanteil liegt NetApplications zufolge derzeit bei knapp 85 Prozent (siehe Tabelle unten). Die Suchmaschine findet nicht nur, sie sammelt auch kontinuierlich Daten über alle, die sie nutzen – standardmäßig semi-anonym, nur verknüpft mit der IP-Adresse und benutzten Browser-Version. Wer will, kann allerdings Einspruch erheben.

• Mit weiteren Google-Angeboten wie Google Mail, Text & Tabellen, dem Fotodienst Picasa, der personalisierten Startseite iGoogle und anderen wurden die Nutzer überzeugt, sich dem Konzern persönlich vorzustellen: Wer einen Google-Account nutzt, teilt dem Unternehmen standardmäßig alles mit, was er im Netz sucht. Wer das Mailprogramm oder den Kalender nutzt, speichert auch Persönlichstes auf den Servern des Konzerns. Und wer die Google Toolbar installiert, meldet fortan sein gesamtes Surf-Verhalten an Google weiter.

• Mit dem Handy-Betriebssystem Android wurde der nächste Schritt auf dem Weg zur digitalen Weltherrschaft eingeleitet. Android ist nützlich, kostenlos, die derzeit einzige echte Alternative zu Apples iPhone-Software. Und Android funktioniert richtig nur dann, wenn man sich fest an Google bindet: Ohne Google Mail, Kalender, Text und Tabellen ist ein Android-Smartphone nicht besonders smart. Mit anderen Worten: An der Eingangstür zur mobilen Google-Welt muss eine persönliche Visitenkarte abgegeben werden. Mit der Anonymität des Internets ist es damit vorbei.

• Seit Oktober 2009 ist Google nun auch ein Anbieter von Navigationssystemen bald vermutlich auch in Europa. Android-Handys haben in der Regel ein GPS-Modul, und der Konzern hat, heimlich, still und leise, mit Hilfe seiner Streetview-Fotoautos alle Daten gesammelt, die man für sogenannte Turn-by-Turn-Navigation braucht, wie man sie aus Auto-Navis kennt. Motorolas “Droid” ist in den USA das erste Telefon, das ein kostenloses Navigationssystem enthält. Nutzen kann man es nur, wenn man bei Google eingeloggt ist. Google besitzt nun nicht mehr nur Informationen darüber, was seine Intensivnutzer im Netz tun – sondern auch darüber, wo sie gerade sind, und wo sie hinwollen.

• Am Montagabend, als Schmidt im Fernsehen den Satz über die womöglich überschätzte Privatsphäre sagte, wurden in den USA die vorerst letzten Puzzleteilchen vorgestellt: Künftig können Google-Nutzer auch eine visuelle Suche nutzen – wer seinem Handy etwas zeigt, soll erfahren können, was das ist. Gebäude oder Gegenstände sollen so identifizierbar werden – Personen noch nicht, wie Google-Chefingenieur Vic Gundotra bei der Vorstellung gestern auf Nachfrage hin erklärte. Er sagte wirklich “noch nicht” – es müssten zuerst noch Fragen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre geklärt werden. Künftig will Google also auch wissen, was Sie gerade sehen.

Das Puzzle nähert sich damit seiner vorläufigen Vollendung. Wer ein Android-Handy der nächsten Generation sein eigen nennt, wird die Welt auf völlig neue Weise erfahren und sich in ihr zurechtfinden können: Google verknüpft die Weltwissensmaschine Internet mit realen Orten, Objekten und, irgendwann, womöglich auch Personen.

Der Konzern kann seinen Nutzern sagen wo sie sind, erklären, wo in ihrer Nähe sie ein Restaurant/ein Geschäft/eine öffentliche Toilette/einen Bahnhof finden, und wie sie dort hinkommen. Es kann Öffnungszeiten, Speisekarten, Fahrpläne, Preislisten vorhalten, dazu Restaurantbewertungen von Nutzern, Film- und Theaterkritiken, die lokale Wettervorhersage für das Stadtviertel, in das Sie gerade hineinschlendern.

Irgendwann wird es Ihnen, nach einem Blick durch die “Google Goggles” getaufte Augmented-Reality-Brille im Handy das Baujahr des Oldtimers am Straßenrand ebenso mitteilen können wie, womöglich, den Berufsweg und gegenwärtigen Arbeitgeber ihres Gegenübers.

Die Welt wird mit einem ständig aktualisierten Netz aus Information überzogen – um es zu sehen, braucht man nur durch ein Android-Handy zu blicken. Es wird schwer werden, sich der Nützlichkeit und Attraktivität dieses Angebots zu entziehen. Für Google erschließt es neue Geldquellen: Bezahlte Suchergebnisse mit Ortsbezug werden dem Konzern stattliche Erlöse bescheren.

Das bedenkliche Weltbild des Google-Chefs

Für seine Dienste verlangt der Konzern nur einen kleinen Preis: Sie müssen ein Telefon kaufen, einen Daten-Handyvertrag abschließen – und ihre Privatsphäre aufgeben. Denn am Eingang zur Welt der totalen Information wartet ein digitaler Türsteher, der Sie kennt. Er wird künftig nicht nur wissen, was Sie gerade wissen wollen, wem Sie E-Mails schreiben und was ihre nächsten Termine sind.

Sondern auch, wo Sie sind, was sie sich gerade ansehen, wo sie hinwollen und, irgendwann, womöglich auch, wen Sie gerade getroffen haben. Alles in guter Absicht, versteht sich – all das soll ja nur dazu dienen, Ihnen noch passgenauer Werbung zu servieren. Außer, eine Regierungsbehörde mit berechtigtem Interesse fragt nach.

Zum Schluss noch mal Eric Schmidts denkwürdiger Satz: “Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.”

Quelle:spiegel:
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