…so Gregor Gysi (DIE LINKE) am 17.03.2010 im Plenarsaal des Bundestages.

Gregor Gysi nutzte wieder einmal seine Redezeit die Kernprobleme der bürgerlichen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Die Grünen offen zu legen. Es ist eine Wohltat und Genugtuung Gysi bei seinen Ausführungen zuzuhören. Er bringt die Probleme der Bundesregierung auf den Punkt.

Es sei jedem wärmstens ans Herz gelegt sich den YouTube Beitrag an zu schauen. Gemäß Gysi befinde sich die Bundesregierung in einem ziemlich erbärmlichen Zustand, aber auch SPD und die Grünen bekamen “ihr Fett” weg.

SPD und Grüne leiteten ja selbst unsoziale Prozesse ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten, und diese wieder ab zu schaffen. Steinmeier habe noch zuvor eine Rede gehalten zur Korrektur von Harz-IV, von der sich Gregor Gysi wünschte, sie wäre noch unter Schröder gehalten worden. Gysi ermunterte die SPD auf ihrem neuen Kurs weiter zu machen.

Seit 2005 hat Deutschland seine Rüstungsexporte verdoppelt. Kriege hören nicht auf, solange so viel an ihnen verdient wird. Warum könne die Bundesregierung nicht einfach Waffenexporte verbieten, stellte Gysi in den Raum.

Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende weiß nicht, wie er mit seinen Rollen umgehen soll, auf die Harz-IV Debatte wolle Gysi nicht ein gehen, bemerkte aber dass selbst dann wenn Merkel dazu weiterhin schweige sich die Situation für die CDU nicht verbessern werde. Das Schicksal der CDU und Merkel ist eng an die Äußerungen des Vizekanzlers Westerwelle gekoppelt. Westerwelle vermied Sichtkontakt mit Merkel.

Die FDP versuche, sich unter Duldung der Kanzlerin als Lobbyistenpartei zu etablieren, und schlittere in eine gefährliche Situation der Rechtsbeugung und Demokratieverfalls. Union und SPD haben einen Hang dazu, Grundgesetz widrige Gesetze zu erlassen.

Wenn Verfassungswidrigkeit durch Karlsruhe fest gestellt wurde schrecke man auch nicht davor zurück das Grundgesetz in diesen Punkten ändern zu wollen. Gysi führte zahlreiche verfassungswidrige Gesetze auf die in Karlsruhe allesamt gekippt worden sind. Sämtliche Gesetze hatte DIE LINKE schon vorab als verfassungswidrig eingeschätzt.

DIE LINKE ist strikt gegen eine Berlusconisierung der Politik in Deutschland. Wenn wir in dieser Gesellschaft soziale Gerechtigkeit wollen, kommen wir nicht um Steuergerechtigkeit umhin.

Gesundheitsminister Phillip Rösler fahre eine katastrophale antisoziale Politik, wenn er glaube mit seiner Kopfpauschale den Stein des Weisen gefunden zu haben. Wenn zukünftig eine Friseuse den gleichen Krankenkassenbeitrag wie Josef Ackermann zahlen würde, ist etwas gewaltig schief in unserem Sozialstaat gelaufen.

Dass die Boni von Josef Ackermann letztendlich vom Steuerzahler gezahlt wurden, versuchte Gysi nebenbei zu verdeutlichen. Da die Deutsche Bank mit Milliarden Krediten bei der Commerzbank in Vertraglicher Verflechtung stand, sei mittlerweile ein offenes Geheimnis. In dem Augenblick als Merkel die Commerzbank mit Kreditzusagen stützte, wurden auch die Geschäfte mit der Deutschen Bank gesichert, die sonst riesige Verluste gemacht haben würde. Engster Berater und Befürworter einer Bankenstützung war damals Josef Ackermann, wen wundert es.

Während der Ausführungen geriet Merkel angesichts der scharfen Analyse von Gysi derart unter Druck, so dass sie ihren Platz neben Westerwelle verlassen musste um noch während der Rede von Gysi mit ihren Staatssekretären zu sprechen.

Gesundheitsminister Rösler und Familienministerin Kristina Köhler schauten sichtlich geduckt und verstört in die Runde. Während Rösler noch den Ausführungen zu folgen schien, versuchte Köhler ihr Desinteresse dadurch zu dokumentieren indem sie Akten wälzte. Allerdings schien es ihnen angesichts der von Gysi transportierten Wahrheiten nicht zu gelingen dies authentisch genug wirken zu lassen.

Sehen Sie selbst.

Quelle:deutschland-debatte: